Ärzte Zeitung, 11.10.2012

Fehlende Haftpflicht

Neue Sanktionen gegen Ärzte geplant

Schwarz-Gelb plant neue Sanktionen gegen Ärzte: Künftig soll die Approbation ruhen, wenn eine ausreichende Berufshaftpflicht fehlt. Geschützt werden sollen damit auch die Ärzte selbst.

Von Sunna Gieseke

Sanktionen bei fehlender Berufshaftpflicht

Haftpflichtschutz ausreichend? Künftig könnten sonst Sanktionen drohen.

© mapoli-photo / Fotolia.com

BERLIN. Künftig könnten Ärzten Sanktionen drohen, wenn sie keine oder nur eine unzureichende Berufshaftpflichtversicherung haben. Es soll sogar das Ruhen der Approbation angeordnet werden können.

Das geht aus einem Änderungsantrag von Union und FDP zum Patientenrechtegesetz hervor. Damit soll sichergestellt werden, dass Ärzte im Falle eines Behandlungsfehlers nicht ohne eine Berufshaftpflichtversicherung da stehen.

In der Begründung des Änderungsantrages heißt es dazu: Für Patienten sei es von großer Bedeutung, dass Ärzte über eine ausreichende Berufshaftpflicht verfügten.

Schließlich könne nur auf diese Weise für etwaige Schäden ein vollständiger Ausgleich gewährleistet werden - vor allem dann, wenn es sich um größere Schadensersatzzahlungen handele.

Dafür soll die Bundesärzteordnung geändert werden. Damit soll ein Verstoß gegen landes- und berufsrechtliche Vorschriften auch im Bundesrecht geahndet werden können.

Oft soll die Drohung reichen

Bislang mangele es in der Praxis an ausreichenden Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten, heißt es in dem Änderungsantrag.

Die Länder erhalten somit künftig die Kompetenz, verstärkt zu kontrollieren. Wie diese Kontrolle in der Praxis umgesetzt werden soll, wird jedoch nicht erklärt.

Ärztekammern können jedoch in Zukunft eine Sanktion im Falle eines Verstoßes gegen das Bundesrecht verhängen. Die zuständigen Stellen hätten dabei zu berücksichtigen, dass "mögliche Geschädigte in der Lage sein müssen, Schadensersatzansprüche zu realisieren".

In deren Interesse seien die Sanktionen angemessen und verhältnismäßig, heißt es in dem Änderungsantrag. Oftmals reiche lediglich das Androhen von Sanktionen.

Das Patientenrechtegesetz wurde Ende September erstmals im Bundestag beraten. Darin ist geplant, dass sich bei groben Behandlungsfehlern die Beweislast umdreht. Dann muss der Arzt beweisen, dass seine Behandlung nicht Ursache eines Schadens beim Patienten war.

So war es allerdings auch bereits in der bisherigen Rechtsprechung. Darauf hatte in der Vergangenheit auch die Bundesärztekammer immer wieder verwiesen. Das Gesetz soll Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten.

[12.10.2012, 15:55:00]
Dr. Christoph Schay 
Die überbordende Bürokratie als Würgeschlange
Mit welchen Zwängen sind diese Bürokraten gesegnet?. Wenn wir in der Gegenwart alle Verordnungen, Vorschriften, Regelungen, Gesetze beachten bleibt schon kein Spielraum für die ärztliche Heilungkunst. Wenn wir Ärzte in Zukunft von der Versicherungsbranche abhängig sein werden, dann treiben unsere Politiker das System, welches sie eigentlich stärken wollen in den Abgrund. Wer ist denn unter diesem Umständen noch bereit Verantwortung zu übernehmen?  zum Beitrag »
[12.10.2012, 11:42:17]
Dr. Birgit Bauer 
Zu viel Zeit ?
Offensichtlich haben unsere Bundestagsabgeordneten zu viel Zeit.
Statt sich mit mehr als überfälligen notwendigen Reformen zu beschäftigen wird klein in klein eine Regelungswut betrieben, die schon der Diagnose einer Manie gerecht wird. Ich hoffe nur, dass auch die MDK-Ärzte in diese Regelung einbezogen werden. Dem Einwurf der BÄK ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen.
M.f.G.B.Bauer zum Beitrag »

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