Ärzte Zeitung, 03.12.2012

Gesetzgeber droht mit Härte

Patientenakte muss stimmen

Das Patientenrechtegesetz ist auf der Zielgeraden. Niedergelassene Ärzte sollten sich damit beschäftigen.

Von Anno Fricke

Patientenakte muss stimmen

Der Anwalt am Krankenbett. Das wird auch mit Patientenrechtegesetz nicht die Regel. [M] Kzenon, m. letschert / fotolia.com

BERLIN. Der Behandlungsvertrag zwischen Arzt und Patient steht kurz davor, im Bürgerlichen Gesetzbuch verankert zu sein.

Nachdem der Bundestag das Patientenrechtegesetz beschlossen hat, muss noch der Bundesrat Stellung nehmen. Zustimmungspflichtig ist das Paragrafenwerk nicht.

Für niedergelassene Ärzte ändert sich mit der Kodifizierung des bestehenden Rechtes nicht viel. Das Gesetz atme keine Gegnerschaft zu den niedergelassenen Ärzten, hieß es am Freitag von der Ärzteseite.

"Bei diesem Gesetz können wir mitgehen", sagte der Sprecher der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. Roland Stahl, der "Ärzte Zeitung".

Recht auf vollständige Akteneinsicht

Auch wenn das Gesetz mehr Akzente für den stationären Sektor setzt, sollten niedergelassene Ärzte es nicht völlig links liegen lassen. Auch auf sie kommen Änderungen zu.

Neu ist zum Beispiel, dass Patienten künftig das Recht auf die vollständige Einsicht in ihre Akten bekommen werden. Ausnahmen von dieser Regel sind eng gefasst.

Die Patientenakte muss, so sieht es das Gesetz vor, vollständig sein. Nachträgliche Änderungen der Akte müssen nachvollziehbar bleiben.

Unvollständigkeiten in der Dokumentation können zur Beweislastumkehr führen - eine Rechtsfolge, die sonst nur auf grobe Behandlungsfehler beschränkt ist. Auf eine generelle Umkehr der Beweislast hat die Koalition verzichtet.

Aber: Fehlen in einer Akte wesentliche Angaben zu einer Behandlung, muss das Gericht künftig von einem Behandlungsfehler ausgehen. Der Arzt muss dann das Gegenteil beweisen.

Teil der Akte sollte künftig auf jeden Fall auch die Dokumentation der Aufklärung sein. Ärzte müssen im Streitfall beweisen, dass sie ausreichend aufgeklärt haben, nicht die Patienten.

Gesetz trifft nicht bei allen auf Zustimmung

Für Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ist unter anderem dieser Punkt Ausweis dafür, dass das "Informationsgefälle zwischen Ärzten Patienten endlich ausgeglichen" werde.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr sieht mit dem Gesetz das Leitbild des "mündigen Patienten" gestärkt.

Patientenschützer und Opposition sind mit den Ergebnissen des Gesetzgebungsverfahrens nicht zufrieden. Das Gesetz sei nur ein Placebo. Sie verwiesen vor allem darauf, was ihrer Ansicht nach im Gesetz fehlt.

"Dass jetzt nicht einmal der Härtefallfonds kommt, ist ein Armutszeugnis", sagte der Vorstand der Deutschen Hospiz Stiftung, Eugen Brysch. Der Fonds hätte Hilfen für Menschen bereitstellen sollen, lange Arzthaftungsprozesse nach einem wahrscheinlichen Behandlungsfehler zu überbrücken.

Der Beschluss des Bundestags fiel am Donnerstagabend mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen; SPD und Linken stimmten dagegen, die Grünen enthielten sich.

Lesen Sie dazu auch:
Neuerungen: Das ändert sich mit dem Patientenrechtegesetz

[12.12.2012, 19:44:55]
Dr. Stefan Schaller 
...und wieder ein Schritt in die falsche Richtung
Eine vertrauensbildende Maßnahme ist dieses Gesetzt sicher nicht, und wahrscheinlich soll es das auch nicht sein.
Immer mehr wird bei uns das Vertrauen als Basis der Arzt-Patienten-Beziehung durch Reglementierung ersetzt.
Den Schaden trägt der Patient.
als Arzt werde ich mich noch mehr als bisher der Dokumentation zuwenden und diese Zeit vom Patientenkontakt abzweigen. In der Praxis heißt das: der Patient redet, aber ich sehe meine Karteikarte an und dokumentiere zeitgleich.
So ist es gewollt und so bekommt es der Patient.
Was die Einsicht in die Kartei anbetrifft: ich benutze so viele Abkürzungen, daß die Interpretation der Kartei ohne meine Hilfe kaum möglich ist.
Ein Beispiel: Q bedeutet Querulant, jeder darf das lesen, kapieren muß er es nicht;))) zum Beitrag »
[03.12.2012, 17:18:48]
Egon Manhold 
Wenn jetzt schon alles so gut geregelt ist,
frage ich mich, wieso es häufig jahrelang dauert, bis -trotz erwiesenem Schaden durch eine ärztliche Maßnahme- der betroffene Patient eine Entschädigung, eine Korrektur der misslungenen Maßnahme und ggf. ein Schmerzensgeld erhält.  zum Beitrag »
[03.12.2012, 13:03:51]
Dr. Wilfried Schimanke 
Überflüssig wie ein Kropf
Wohl jede Kollegin, jeder Kollege kann dem Kommentar des Kollegen Popert nur zustimmen. Es bedarf überhaupt keines neuen Gesetzes - die Patientenrechte sind in Deutschland bereits jetzt sehr gut und umfassend geregelt. Neben den allgemeinen Vorschriften des BGB werden arztspezifische Regularien durch die Berufsordnung vorgeschrieben und durch eine eigene Berufsgerichtsbarkeit gfls. sanktioniert.
Das Patientenrechtegesetz ist Ausdruck der in Deutschland typischen Misstrauenskultur; es wird weiter Misstrauen säen und das für eine erfolgversprechende Arzt-Patienten-Beziehung so wichtige Vertrauen weiter untergraben.
Dr. Wilfried Schimanke, Rostock zum Beitrag »
[03.12.2012, 08:39:18]
Dr. Gerhard Kraus 
...mehr Akzente für den stationären Sektor?
Das Gesetz unterscheidet mit keinem Wort zwischen stationärer oder ambulanter, zwischen invasiver oder nichtinvasiver Behandlung!
"Erfordert die Behandlung einen Eingriff in den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, die sexuelle Selbstbestimmung oder in ein sonstiges Recht des Patienten, so ist der Behandelnde verpflichtet, für die Durchführung des Eingriffs die Einwilligung des Patienten einzuholen." (§630d)
Der Begriff "Eingriff" wird im Gesetz nicht definiert! Nach dem Buchstaben des Gesetzes ist schon die Empfehlung an den Erkältungspatienten, sich ins Bett zu legen und zu schonen, ein "Eingriff" und verlangt umfassende Aufklärung und Dokumentation:
"Der Behandelnde ist verpflichtet, den Patienten über sämtliche für die Einwilligung wesentlichen Umstände aufzuklären, insbesondere über Art, Umfang, Durchführung, zu erwartende Folgen und spezifische Risiken des Eingriffs sowie über die Notwendigkeit, Dringlichkeit und Eignung des Eingriffs zur Diagnose oder zur Therapie und über die Erfolgsaussichten des Eingriffs im Hinblick auf die Diagnose oder Therapie. Bei der Aufklärung ist auch auf Behandlungsalternativen hinzuweisen, wenn mehrere Behandlungsmethoden zu wesentlich unterschiedlichen Belastungen, Risiken oder Heilungschancen führen können." (§630e)

"Der Patient kann jederzeit Einsicht in die ihn betreffende Patientenakte verlangen... Die Einsichtnahme ist ...unverzüglich zu gewähren." (§630g)
Der Gesetzeskommentar sieht hier keine Einschränkung mehr vor. Auch wertende Einträge sind dem Patienten nicht mehr vorzuenthalten!

Alles (Aufklärung, Eingriff, von der GKV nicht übernommene Kosten, Risiken, offensichtliche bisherige Behandlungsfehler der vorbehandelnden Kollegen usw) was nicht nicht dokumentiert ist, wird im Streitfall gegen den Behandler verwendet!
Ein gefundenes Fressen für die Versicherungswirtschaft. Soviel können wir gar nicht dokumentieren, als das im Streitfall nicht eine fehlende Dokumentation z.B. über die Desinfektion vor Blutentnahme (Gesetz schließt auch Eingriffe zur Diagnostik ein!) die Möglichkeit eröffnet, sich die Kosten von den Behandlern zurückzuholen. Darauf spekulieren auch schon die Kassen, die jetzt verpflichtet sind, den Patienten bei Verdacht auf Behandlungsfehler in der Aufklärung zu unterstützen.
Fazit: Ein Gesetz mit Sprengkraft! zum Beitrag »
[03.12.2012, 08:12:32]
Dr. Uwe Wolfgang Popert 
Mehr Bürokratie
Schön, wenn Politiker sich damit besser fühlen.
Für Juristen bedeutet das: mehr Arbeit und mehr Einkommen.
Für Ärzte bedeutet das: viel mehr Dokumentation und Bürokratie.
Für die Praxis-EDVen bedeutet das: grundlegende Änderungen wegen Urkundenechtheit und damit man nicht in zu viel (!) Informationen ertrinkt.
Für Patienten bedeutet das: noch weniger Zeit.
Schön, wenn Politiker sich damit besser fühlen? zum Beitrag »

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