"Ärzte und Pflege nicht ausspielen"

Ärzte Zeitung: Herr Westerfellhaus, sind Sie mit der Bilanz der schwarz-gelben Koalition beim Thema Pflege zufrieden?

Andreas Westerfellhaus: Die Bilanz ist ernüchternd: Eine Pflegereform ohne Aussagen zur entsprechenden Berufsgruppe verdient den Namen nicht. Auch der Pflegebedürftigkeitsbegriff ist nach wie vor nicht definiert, wenngleich auch der Expertenbeirat arbeitet und arbeitet.

Und aus dem Berufsgesetz Pflege, was uns versprochen wurde, ist außer einem Eckpunktepapier nichts geworden. Wenn man sich vor Augen führt, dass es keinen gesellschaftlichen Bereich gibt, der nicht mit professioneller Pflege in Berührung kommt, dann versteht man überhaupt nicht mehr, warum ausgerechnet die Aufgabe der größten Berufsgruppe im Gesundheitswesen in der Öffentlichkeit und in der Politik so wenig Beachtung erfährt.

Aber der Personalabbau in den Krankenhäusern wird doch wahrgenommen. Der CDU-Politiker Jens Spahn hat gefordert, 15.000 Pflegestellen zu fördern, wenn die Ärzte auf Tariflohnerhöhungen verzichten.

Dieser Vorschlag macht mich sprachlos. Er drückt entweder Hilflosigkeit oder gezielte Verdummung der Akteure aus. Ärzte und Pflegende sind die Leistungsträger in den Krankenhäusern und stellen dort die Arbeit sicher.

Jetzt zu versuchen, die beiden Berufsgruppen gegeneinander auszuspielen, finde ich verantwortungslos.

Was setzen Sie dagegen?

Wenn man etwas ändern will, muss man diejenigen, die Leistung erbringen, Pflegende wie Ärzte, vernünftig bezahlen. Dazu sollte man die Tariflohnentwicklung eins zu eins in die Krankenhausfinanzierung weitergeben können.

Fantasielose Vorschläge aus der Politik helfen nicht weiter. Frau Schavan fordert Roboter als Pflegehelfer, Frau von der Leyen wollte uns die Schlecker-Frauen schicken und der Justizminister von Nordrhein-Westfalen hat erklärt, Menschen, die ihre Bußgelder nicht bezahlen können, sollten statt ihre Strafe in der Haftanstalt abzusitzen, besser zeitweise in der Altenpflege arbeiten.

Was also muss die nächste Regierung bei der Pflege als erstes angehen?

Ich setze zwei Prioritäten: Die eine ist die Verabschiedung des Berufsgesetzes Pflege, das den Rahmen für eine gemeinsame Pflegeausbildung schafft, die für die unterschiedlichen Handlungsfelder qualifiziert.

Es reicht aber nicht, dass damit die Berufsbezeichnung Pflegefachkraft geschützt ist. Dazu gehören auch klare Ermächtigungen, was die Ausgebildeten mit ihrer Berufsqualifizierung machen können. Die zweite ist die Selbstverwaltung der Pflege in allen Ländern.

Mit diesen beiden Dingen, Berufspflegegesetz und Verkammerung, sind nicht automatisch alle Probleme gelöst, aber damit hat die Profession es in der Hand, viele Aufgabenfelder selbst anzugehen.

Nützen diese Punkte denn eigentlich den gegen den drohenden Fachkräftemangel? Experten betonen immer wieder, es fehlten heute schon 30.000 Pflegekräfte.

Wenn wir in den kommenden Jahren bis zu 20 Prozent weniger Schulabgänger haben, dann werden alle Berufsgruppen das spüren. Die Pflegeberufe stehen im Wettbewerb mit anderen Berufen.

Deshalb müssen wir zeigen, wie attraktiv es ist, in der Pflege zu arbeiten. Dafür müssen wir etwas an den Rahmenbedingungen tun, in der Ausbildung und an denen der Arbeitsbedingungen im Anschluss.

Eine Änderung der Rahmenbedingungen war die Heilkundeübertragungsrichtlinie, die vor knapp einem Jahr in Kraft getreten ist. Seither ist wenig geschehen. War das nur Symbolpolitik?

Ich werde niemals behaupten, dass dies Symbolpolitik ist. Gerade diese Richtlinie ist ja Symptom dafür, wie schwer es ist, überhaupt Inhalte und Aufgaben zu verändern. Und für diese Inhalte haben wir nachhaltig gekämpft.

Und das werden wir auch weiterhin tun. Mit Modellen und einer solchen Richtlinie alleine, wird man allerdings die Systematik nicht ändern.

Warum?

Immer noch sprechen sich einige militant dagegen aus, den Pflegenden eigenständige Aufgaben zu übertragen. Die, die in der Realität angekommen sind, sagen aber, es sei bereits gängige Praxis, dass Pflegende selbstständig Patienten versorgen.

Deswegen weiß ich nicht, wovor man Angst hat: Modelle werden beschrieben und erforscht und am Ende soll die Versorgung besser werden.

Überholt die Realität nicht die von der Richtlinie gesteckten zeitlichen Zielmarken? Die Modellphase ist auf acht Jahre angelegt. Bis das erste Modell an den Start geht, kann es aber noch dauern.

Das ist so. Wir tun so, als ob wir immens viel Zeit hätten. Und wir haben nicht einmal mehr die acht Jahre Zeit. Das Interesse in der Pflege, an Modellen teilzunehmen ist groß.

Die Qualifikationen dafür gibt es ebenfalls, nicht aber die Ermächtigung, wie sie ein Berufsgesetz Pflege schaffen könnte. Ich sage voraus, die Macht des Faktischen wird uns die Geschwindigkeit lehren.

Könnte denn ein Pflegestrukturgesetz helfen, dem Fachkräftemangel zu begegnen?

Ja, wir brauchen ein Pflegestrukturgesetz. Aber es muss zwingend mit anderen Gesetzen und anderen Professionen zusammengeführt werden, sonst bleibt es nur Stückwerk und reibt sich an irgendwelchen berufsständischen Delegations- Substitutions-Diskussionen.

Ich hätte mir ein Versorgungsstrukturgesetz nicht nur für Ärzte, sondern für das gesamte Gesundheitswesen gewünscht. Es gibt schließlich viele Berufsgruppen, die einen Versorgungsauftrag haben.

Stichwort Pflegebedürftigkeitsbegriff. Die Koalition hat angekündigt diesen noch im März vorzustellen.

Ja, im März soll der Begriff vorgestellt werden. Ich bin in Sorge, dass hier etwas geboren wird, das so kompliziert ist, dass es keinem Bürokratieabbau dient.

Verliert sich der Expertenrat im Klein-Klein?

Ja, aus meiner Sicht besteht diese Gefahr: Das System wird so kompliziert und so bürokratisch, dass es am Ende keiner mehr durchschaut. Schon gar nicht die Patienten.

Im Augenblick kommt die Finanzierung der Pflege aus mehreren Sozialgesetzbüchern sowie aus den Haushalten des Bundes und der Kommunen.

Manchmal reicht meine Fantasie nicht aus, wie das in ein handhabbares System münden soll. Mein Vorschlag ist: Jeder bekommt entsprechend seiner Einstufung ein Budget, aus dem die Leistungen finanziert werden, die Ärzte und Pflegefachleute festgelegt haben. Ich plädiere ferner für einen Paradigmenwechsel.

Wie soll der genau aussehen?

Wir sollten nicht einfach nur akzeptieren, dass jemand in die Pflegestufe eins, zwei oder drei eingruppiert wird. Im Vordergrund sollten Bemühungen stehen, zum Beispiel aus der Stufe zwei wieder heraus zu kommen.

Dafür werden zurzeit aber die falschen Anreize gesetzt: Für die Pflegestufe drei wird das meiste Geld zur Verfügung gestellt. Maßnahmen, dass jemand von zwei in Stufe eins kommt, werden nicht unbedingt honoriert. Aber gerade das ist die Leistung.