Ärzte Zeitung, 28.06.2013

Kritik an Pflegepolitik

Nur "Drückebergerei"?

Kurz vor den Parlamentsferien rief die Opposition zur Pflegedebatte: Der Wahlkampfmodus bestimmte die Redebeiträge.

Von Florian Staeck

BERLIN. Carlotta Filippa Amelie wird sich später nicht an die massive Kritik erinnern, die ihr Vater am Donnerstag im Bundestag einstecken musste: Am Tag nach der Geburt seiner Tochter musste Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zu einer 90-minütigen Generalabrechnung mit seiner Pflegepolitik antreten.

Die Pflegereform der schwarz-gelben Koalition schaffe für die Betroffenen Leistungsverbesserungen von fünf Prozent, sagte Bahr.

Zudem erhielten eine halbe Million Demenzkranke mit dem Pflegeneuausrichtungs-Gesetz (PNG) durch die neue Pflegestufe erstmals überhaupt Leistungen.

Der Minister verteidigte den Ansatz, die private Pflegevorsorge finanziell zu fördern: "Sie haben doch mit der Riester-Rente genau das Gleiche getan", rief er in Richtung SPD und Grüne.

Die Leistungszuschläge im PNG, entgegnete Karl Lauterbach (SPD), im Team von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für Gesundheit und Pflege zuständig, würden noch nicht einmal einen Inflationsausgleich bewirken. Stattdessen erstickten die Pflegekräfte in Dokumentation.

Ausgerechnet die FDP habe noch nicht einmal einen Vorschlag vorgelegt, wie die Bürokratie in der Pflege verringert werden könnte, monierte Lauterbach.

Die Grünen haben in diesem Zusammenhang einen Stopp des Pflege-TÜVs verlangt.

Elisabeth Scharfenberg, pflegepolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, warnte vor einer gefährlichen Entwicklung. Die Pflegenoten gaukelten den Betroffenen Qualität vor, "die nur auf dem Papier existiert".

Ruhe bei einem lästigen Thema?

Sympathie für den Vorschlag signalisierten FDP und CDU: Der Pflege-TÜV, so die liberale Abgeordnete Christine Aschenberg-Dugnus, "erfüllt nicht die Anforderungen, die wir wollen". Eine vollständige Abkehr von den Pflegenoten lehnte sie aber genauso ab wie der CDU-Parlamentarier Willy Zylajew.

In der Pflegepolitik sei es der Koalition nur darum gegangen, "Ruhe in ein Ihnen lästiges Thema zu bekommen", lautete der Vorwurf von Scharfenberg. Sie nannte als Beispiel den Beiratsbericht zum Begriff der Pflegebedürftigkeit.

Die Vorlage erfolge viel zu spät, um noch gesetzgeberische Konsequenzen zu ziehen. "Das ist nicht nur schlechtes Timing, das ist Drückebergerei", warf die Grünen-Politikerin Bahr vor.

Dem widersprachen Bahr und der Beiratsvorsitzende Wolfgang Zöller (CSU). Der erste 2009 vorgelegte Beiratsbericht habe viele Fragen offen gelassen, so Zöller. 30 bis 40 Prozent der Pflegebedürftigen wären schlechtergestellt worden, wenn der 2009 vorgestellte Pflegebedürftigkeitsbericht umgesetzt worden wäre, behauptete Bahr.

Als einzige Fraktion sprach sich die Linke dafür aus, "das Teilkostenprinzip der Pflegeversicherung infrage zu stellen", sagte Kathrin Sänger-Schäfer. Die Finanzierung der Pflege hänge "mehr denn je vom eigenen Geldbeutel ab", moniert sie.

Mit Koalitionsmehrheit lehnte der Bundestag Anträge der SPD für eine "umfassende" Reform und der Grünen für einen Stopp des Pflege-TÜV ab. Gegen den Grünen-Antrag stimmte zudem auch die SPD.

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