Ärzte Zeitung online, 28.01.2011

Neuer PID-Entwurf: Zulassung nur in Extremfällen

BERLIN (dpa). Zur Frage von Gentests an Embryonen aus dem Reagenzglas liegt nun ein zweiter Gesetzentwurf einer fraktionsübergreifenden Parlamentariergruppe vor. Tenor: Die Präimplantationsdiagnostik (PID) darf nur dann zum Einsatz kommen, wenn auf Grund genetischer Vorbelastung der Eltern eine Fehl- oder Totgeburt droht oder mit einem frühen Tod des Kindes innerhalb des ersten Lebensjahres zu rechnen ist.

Der Gesetzentwurf wurde am Freitag von den Abgeordneten René Röspel (SPD), Priska Hinz (Grüne) und Patrick Meinhardt (FDP) gemeinsam in Berlin vorgestellt.

Im Gegensatz zu einem bereits im Dezember vorgelegten Gesetzentwurf wollen die drei Parlamentarier mögliche Ausnahmen beim PID-Einsatz allein auf die Frage der Lebensfähigkeit des Kindes beschränken. Nach dem ersten Entwurf sollen die Gentests auch dann möglich sein, wenn schwere Erbkrankheiten drohen.

Ein dritter Gesetzentwurf von Abgeordneten, die ein striktes PID-Verbot verlangen, soll in einigen Wochen folgen.

Bisher sei die Mehrheit der Abgeordneten davon ausgegangen, dass die PID nach dem deutschen Embryonenschutzgesetz von 1992 gar nicht zulässig ist, sagten Röspel, Hinz und Meinhardt. Der Bundesgerichtshof hatte allerdings im Juli vergangenen Jahres festgestellt, dass nach dem geltenden Recht die umstrittenen Gentests an den nach künstlicher Befruchtung erzeugten Embryonen doch nicht strafrechtlich verboten sind.

Eine Neuregelung soll im Laufe des Jahres beschlossen werden. Es ist Tradition im Bundestag, dass es bei Abstimmungen über ethische Grundsatzfragen keinen Fraktionszwang gibt.

Positionen im Bundestag zur PID

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