Ärzte Zeitung online, 07.07.2011

PID-Debatte: Schlagabtausch und Tränen

Die Entscheidung ist gefallen: Der Bundestag hat für die Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID) gestimmt.

Liveticker: Debatte im Bundestag zur PID

Ethik im Plenum: Bundestag debattiert über die PID.

© dpa

Die Debatte im Ticker zum Nachlesen:

13.44 Uhr: Der Gesetzentwurf von Ulrike Flach ist auch in der namentlichen Abstimmung der dritten Beratung angenommen worden. Von 594 Abgeordneten stimmten 326 mit Ja, mit Nein vortierten 160, acht enthielten sich.

13.30 Uhr: Vizepräsident Eduard Oswald hat die finale Abstimmung in der dritten Beratung eröffnet.

13.27 Uhr: Der Gesetzentwurf von Ulrike Flach hat sich im ersten Wahlgang durchgesetzt, damit wird es zu einer Zulassung der PID kommen. Der Flach-Antrag hat 306 Stimmen erhalten, der Entwurf von Katrin Görin-Eckhardt 228 und der von René Röspel 58 Stimmen. 596 Abgeordnete hatten gültig abgestimmt, drei enthielten sich, einer stimmte mit Nein.

13.24 Uhr: Die Auszählung läuft noch immer. Zur Erinnerung: Wenn keiner der drei Anträge eine Mehrheit hat, kommt es zum zweiten Wahlgang mit den zwei Anträgen, die die meisten Stimmen erhalten hatten.

13.03 Uhr: Der erste Wahlgang hat begonnen.

12.58 Uhr: Die Debatte ist beendet, Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt erklärt das Abstimmungsprozedere. Im ersten Wahlgang wird der Gesetzentwurf angenommen, der mehr Ja-Stimmen enthält, die Nein-Stimmen der anderen beiden Entwürfe zusammen.

12.50 Uhr: CDU-Politikerin und Familienministerin Ursula von der Leyen ist für die Zulassung. Sie fragt: "Auf wessen Schultern lastet am Ende die Verantwortung?" Letztlich seien es die Eltern. "Ich trete deshalb dafür ein, dass wir diesen Paaren den Freiraum geben, Ja zu dem Wissen potenzieller Erkrankungen zu sagen." Damit könne man das spätere Leid während und nach der Schwangerschaft vermeiden. "Niemand entscheidet sich leichtfertig für die künstliche Befruchtung und PID." Paare, die diesen Weg gegangen seinen, hätten bereits eine lange Leidensgeschichte hinter sich. "Wir leuchten mit der PID in einen Bereich des Leben, in dem wir bisher in Deutschland völlig im Dunkeln tappen." Sie ist fest davon überzeugt, dass die deutsche Ärzteschaft verantwortungsbewusst mit den Möglichkeiten der PID umgehen wird.

12.43 Uhr: Priska Hinz von den Grünen wirbt für ihren gemeinsamen Gesetzentwurf mit Rene Röspel, der eine begrenzte Zulassung der PID vorsieht.

12.37 Uhr: Der CDU-Politiker und Chef des Marburger Bundes, Rudolf Henke, lehnt die PID ab. Er sieht die Gefahr eines "unbestimmten Rechtsbegriffs". Das Problem sei das Verbot der Eingriffe im Gendiagnostikgesetz, das durch die PID aufgeweicht werden. Henke: "Ein Jahr, nachdem meine Mutter mich zur Welt gebracht hat, kam ein Bruder zur Welt, der fünf Stunden gelebt hat. Ich erinnere mich an die Besuche am grab. Ich weiß, das dieser Mensch eine wesentliche Rolle in unsere Familie beim Lernen über die Begrenztheit menschlichen Glücks hat. Wir sind nicht die Herren über Leben und Tod."

12.31 Uhr: Kerstin Griese von der SPD und ehemaliges Vorstandsmitglied der Diakonie unterstützt die PID-Zulassung. Sie will vermeiden, dass "Eltern einen qualvollen Tod ihrer Kinder miterleben müssen". Auch sei die Anzahl der PID nicht das entscheidende Argument, obleich es nur um rund 200 Eingriffe im Jahr gehe. "Geboren werden zu können, ist eine Voraussetzung, Mensch zu werden", zitierte sie einen Theologen. Gäbe es keine PID, würden die Menschen zur Pränataldiagnostik greifen. Damit müsse man sich endlich beschäftigen. "Auch mit der PID wird es weiter Behinderte geben." Wir müssen endlich mehr dazu tun, ihnen zu helfen.

12.26 Uhr: Gabriele Molitor von der FDP unterstützt den Zulassungsvorschlag. Sie hofft, dass die Ärzte "vertrauenvoll mit der PID umgehen".

12.22 Uhr: SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sieht einen Dammbruch. Sie glaubt, dass künftig die PID eine emotionale "Pflicht" für die Frauen werden könnte, würde sie zugelassen werden.

12.15 Uhr: Kerstin Müller von den Grünen fragt die PID-Kritiker: "Warum ist der nicht implantierte Embryo schützenswerter als der Embryo im Leib der Mutter?" Die Paare, die in der Angst leben, ihr Kind könnte qualvoll sterben, könnten sich bereits heute für die PID entscheiden. "Und ich möchte nicht, dass sie dafür ins Ausland fahren müssen."

12.07 Uhr: Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn hat "Probleme mit den Anträgen, die PID möglich machen wollen". Viele Fragen seien nicht beantworten worden, etwa die der Bildung von PID-Zentren. Auch die Frage der überschüssigen Embryonen sei nicht beantwortet worden. "Mir tut der begriff schon weh: verworfen." Der Begriff Ethik des Helfen suggeriere, dass PID das Versprechen eines gesunden Kindes beinhalte. "Dieses Versprechen kann PID nicht geben."

12.01 Uhr: SPD-Politiker Karl Lauterbach hält die Position, dass der Embryo schon ein Mensch sei für eine religiöse Begründung. "Das kann aber keine Grundlage für unsere Gesetzgebung sein." Dann müsste auch die IvF in Gänze verbieten. "Diese Position ist völlig unhaltbar, wenn man sie zu Ende denkt." Er präferiert die Zulassung der PID und verweist auf medizinische Grundlagen: "Nur der eingenistete Embryo ist lebensfähig". Auch auf die Situation von Behinderten verwies er: "Die Menschlichkeit um Umgang mit Behinderten zeigt sich nicht darin, wieviele behinderte Menschen wir in der Gesellschaft haben."

11.54 Uhr: Katrin Göring-Eckardt (Grüne) ist für ein Verbot: "Wir haben eine Entscheidung vor uns, in der es um unsere Gesellschaft als Ganzes geht." Sie verweist auf negative Erfahrungen mit Pränataldiagnostik: "Die war ursprünglich für wenige Ausnahmen zugelassen, heute ist sie eine Regeluntersuchung geworden." Göring-Eckardt: "Die PID wird nicht erst in Zukunft erweitert werden, sie ist in diesem Gesetzentwurf (von Ulrike Flach, Anm.) schon angelegt." Das sei die Ausweitung der Grenzziehung schon heute. "Ich kann es nicht verstehen." Für sie steht fest: "Wir werden erleben, was heute schon geschieht: Dass ein Kind mit Behinderung gar nicht erst zur Welt kommt."

11.48 Uhr: Christel Happach-Kasan von der FDP unterstützt den Zulassungsvorschlag von ihrer Parteikollegin Ulrike Flach. "Niemand hat von einer Garantie für gesunde Kinder gesprochen." Man könne eine vertrauensvollen Umgang mit der PID haben.

11.41 Uhr: Die CDU-Politikerin Elisabeth Winkelmeier-Becker ist für ein Verbot der PID. Sie sieht die restriktiven Vorschläge bei den PID-Unterstützern (enge Grenzen, Ethikkommission und ähnliches) aufweichbar. Sie befürchtet, dass sie in Zukunft aufgeweicht werden könnten. "Die PID ist kein Ansatz für Heilung", sie sorge nur dafür, dass Leben "möglichst früh aussortiert wird."

11.34 Uhr: Michael Kretschmer von der CDU unterstützt den Flach-Entwurf für die Zulassung. "Wir dürfen unsere Wissenschaft nicht in den Verdacht bringen, dass sie leichtfertig oder unethisch vorgehen würde."

11.26 Uhr: Ilja Seifert (Linke) sieht ein philosphisches und sogar theologisches Thema in der PID, die er vollständig verbieten möchte. "Das, was hier als medizinischer Fortschritt daherkommt, ist geeignet, Illusionen zu nähren, dass es künftig ewige Gesundheit geben kann." Das alles sei nicht herstellbar. Aber: "Es gibt kein Recht auf ein Kind, und erst Recht keines, auf ein makelloses Kind." Adoptionen seien alles andere als zweite Wahl. "Das ist die Alternative, nicht die Vorauswahl im Reagenzglas." Wie soll mit der PID künftig verhindert werden, dass "aus dem Kinderwunsch Wundschkinder werden", fragte Seifert. "Die versuchung ist groß, sowohl bei Wissenschaftlern, Ärzten und Klinikbetreibern."

11.22 Uhr: Sören Bartol von der SPD plädiert für den Flach-Entwurf: "Der Stellenwert von Menschen mit Behinderung hängt nicht von der PID ab." Vielmehr müssten Vorurteile endgültig beseitigt werden. Doch: "Die Entscheidung zur PID ändert nichts an der Wertschätzung von Behinderten." Man rede bei der PID nicht von einem Standardverfahren. "Wir müssen Frauen bei der künstlichen Befruchtung die Möglichkeit eröffnen, unter strengen Vorraussetzungen die PID durchzuführen."

11.14 Uhr: Birgitt Bender (Grüne) will die PID verbieten und erzählt von dem Fall einer Frau, die die PID in Großbritannien vorgenommen hat. Sie habe später dennoch kein Kind bekommen und den Eingriff bereut. Bender: "Das Hilfeversprechen, man könne Paaren ein gesundes Kind liefern, sei der Wunschtrau von Technokraten." Emanzipation von der Natur, so Bender, sei ein alter sozialistischer Wunschtraum. "Ich wundere mich, dass großte Teile der Union dorthin unterwegs sind." Sie kritisiert: "Bei der PID wird nur aussortiert." Dies entscheide sich grundlegend von der Abtreibung: "Dort findet eine Abwägung statt." Bender sieht außerdem ein Einfallstor für die Embryonenforschung: Würden Embryonen aussortiert, käme schnell die Forschung mit der Frage: "Können wir die nicht haben?" Die Folgen wären große Debatten über das Embryonenschutzgesetz.

11.09 Uhr: Erik Schweickert von der FDP hatte sich zuvor nicht festgelegt. Nun sagte er: "Nach reiflicher Überlegung bin ich zu dem Entschluss gekommen, für den Flach-Antrag stimmen werde." Er sei es seiner Familie und vielen Gesprächen schuldig. Die PID nicht zuzulassen, sie Verweigerung von Hilfe.

11.03 Uhr: Die PID verbieten möchte Silvia Schmidt von der SPD. Sie legt den Fokus auf die Bindertenrechtekonvention. "Sicher, ein Kind mit Behinderung braucht mehr Unterstützung und Betreuung." Nicht die Behinderten seien das "Problem", die Gesellschaft nehme die Fälle schlicht nicht ausreichend war. "Ulla Schmidt hat das richtige gesagt: 'Bei der PID steht der Wunsch am Anfang.' Aber ich fragen sie, was ist mit den Behinderten?" Sie fragt weiter: "Messen wir unsere Gesellschaft nach zweierlei Maß?" Die PID teile die Menschen mit Behinderung vielmehr in zwei Gruppen ein, Behinderungen nach und vor der Geburt. Mit der PID müssten letztere künftig vermieden werden.

11.00 Uhr: Der Linkenpolitiker Steffen Bockhahn präferiert die Freigabe der PID in begrenzten Fällen. Es sei nicht das Ziel, zu entscheiden, "welches Leben wertvoll ist und welches nicht." Er möchte, dass "alle Eltern auch das Glück haben, Eltern zu werden, und sei es durch die PID."

10.52 Uhr: Gegen die PID plädiert Volker Kauder von der CDU - völlig ohne Redemanuskript: "Wir entscheiden heute über einen zentralen Grundsatz unserer politischen Landschaft." Es gehe darum, dass "die Ethik des Lebens sich durchsetzt". Er fragt: "Wollen wir wirklich die Qualität, ob jemand Mensch ist, oder nicht, davon abhängig machen, ob die Eizellen implantiert werden?" Das wäre ein "schwerer Anschlag auf die Würde des Menschen schlechthin." Diese ethische Umwertung werde "brutale Konsequenzen" haben.

10.46 Uhr: Katherina Reiche (CDU) vergleicht die Situation der PID mit der Diagnostik nach der Befruchtung und eventuellen Spätabtreibungen: "Was bei der natürlichen Befruchtung möglich ist, soll bei der künstlichen Befruchtung verboten werden?" Weiter: "Ja, es ist richtig, es gibt kein Recht auf ein gesundes Kind." Aber die ganzen schiefen Bilder von Eugenik seien maßlos und ungerecht gegenüber den Ärzten und Paaren. "Die PID eröffnet nun die Möglichkeit, Ja zu einem gesunden Kind zu sagen."

10.39 Uhr: Der FDP-Politiker Pascal Kober fragt: "Ist die PID nicht eine Abkehr von den Vorstellungen der Menschenwürde?" Deren Geltung sei immerhin universell.

10.33 Uhr: Karin Evers-Meyer von der SPD sieht die Politik vor allem in der Pflicht, die Situation von Behinderten zu verbessern: "Was tun wir, für diese Menschen", fragte sie. Und weiter: "Wir stimmen heute ab als Menschen, mit den ganz einen Erfahrungen und Weltbildern." Sie wolle Eltern Mut machen, die Entscheidung für ein Kind zu treffen. Sie plädiert für die streng kontrollierte Zulassung.

10.28 Uhr: Für ein eindeutiges Verbot der PID plädiert Kathrin Vogler von der Linkspartei: "Wir müssen uns ganz nüchtern fragen, ob das, was wir tun, nicht doch ganz weitreichende Folgen hat." Der Gesetzentwurf von Flach und anderen habe ganz viele Unschärfen, kritisiert sie.

10.22 Uhr: Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) verweist auf den Bericht der Leopoldina vom Januar. Danach soll die PID in engen Grenzen erlaubt sein. Aschenberg-Dugnus: "Es ist eine Abwegung der eigenen Prinzipien und der Situation der betroffenen Frau." Das Leiden einer Frau, die einen Abbruch verkraften musste, sei "ganz konkret". Diesen Frauen müsse "ganz konkret geholfen" werden. "Die PID ist nicht die brachiale Brechstange mit der wir Designer-Babys Tür und Tor öffnen".

10.16 Uhr:Maria Michalk von der CDU: "Müssen wir uns nicht vorher die Frage stellen, wohin uns die Hoffnungen an die PID führen, wenn die Frage nicht gestellt wird: Ist in-vitro-Embryonen weniger Schutz erlaubt, als Embryonen im Mutterleib?"

10.10 Uhr: Jerzy Montag von den Grünen: "Es verbietet sich, den Frauen zu unterstellen, es gehe ihnen um Selektion."

10.02 Uhr: Der SPD-Politiker Wolfgang Thierse: "Würden wir die PID zulassen, nähmen wir einen fundamentalen Paradigmenwechsel vor." Die Menschenwürde gelte von Anfang an.

09.59 Uhr: "Ich frage Sie alle heute: Ist es verantwortbar, die PID abzulehnen? Was ist denn mit der Auffassung, dass ein Mensch sich erst entwickeln kann, wenn die Frau die Eizelle aufgenommen hat?", fragt Martina Bunge von der Linkspartei. "Ja, wir brauchen eine würdige Debatte." Aber man brauche auch eine ausgewogene Entscheidung. "Die Einzelfallentscheidung der PID wird allen Perspektiven am ehesten gerecht."

09.51 Uhr: Harald Terpe von den Grünen: "Der Gesetzentwurf von Flach und anderen steht im Konflikt mit dem Grundgesetz." Die PID stehe zur Vermeidung bestimmter Menschen an sich. Menschen würden verstärkt auf ihre Erkrankungen reduziert.

09.27 Uhr: Peter Hintze von der CDU: "Jedes Leben ist gleich wertvoll und mit unverletztlicher Würde ausgestattet."

09.21 Uhr: René Rösler von der SPD spricht. Die Gruppe um ihn plädiert für eine begrenzte Zulassung und wird von 36 Abgeordneten unterstützt. "Wir wollen die PID zulassen, um einer Frau die Totgeburt nicht zumuten zu müssen. ... Wir haben eine starke ethische Position."

09.10 Uhr: Die Aussprache beginnt, Ulrike Flach von der FDP tritt ans Pult. Ihre Gruppe will die PID zulassen und wird von 218 Abgeordneten unterstützt. Flach: "Niemand hat es sich leicht gemacht", lobt sie die Arbeit aller Abgeordneten.

09.08 Uhr: Der SPD-Politiker René Röspel hat einen weiteren Antrag eingebracht, nacheinander über die Gesetzentwürfe zu entscheiden. Die Reihenfolge wären die Anträge von Flach, Göring-Eckart und Röspel. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmt dagegen, es bleibt bei dem Stimmzettelverfahren.

08.50 Uhr: Der Bundestag entscheidet heute über die Präimplantationsdiagnostik (PID). Den Abgeordneten liegen drei Anträge vor: für eine Zulassung, für ein komplettes Verbot und - als Kompromiss - für ein Zulassung mit Ausnahmen.

Der Antrag für die PID will die Methode zulassen, wenn die Gen-Anlagen der Eltern es wahrscheinlich machen, dass es eine Tot- oder Fehlgeburt gibt oder das Kind eine schwere Erbkrankheit bekommt.

Bei der eng begrenzten Zulassung soll die PID nur erlaubt sein, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Fehl- oder Totgeburt droht, nicht aber bei Erbkrankheiten. Bekommt kein Antrag die Mehrheit, bleibt es bei der heutigen Rechtslage.

Alle Anträge sollen auf einem Stimmzettel gleichzeitig zur Abstimmung stehen - mit dem sogenannten Stimmzettelverfahren. Erhält keiner im ersten Wahlgang die Mehrheit, kommt es zum zweiten Durchgang mit den beiden stärksten Anträgen.

Doch die Anhänger der Kompromisslinie - Verbot mit Ausnahmen - kritisieren, dieser habe damit keine Chance mehr. Deshalb ist nicht klar, ob die Abstimmung per Stimmzettel die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit bekommt.

Die Abstimmung beginnt aller Voraussicht nach um 12.35 Uhr. (nös/dpa)

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