Ärzte Zeitung online, 12.07.2012

PID: Bahrs Verordnung erzürnt die CSU

Wenn schon Präimplantationsdiagnostik (PID), dann nur in wenigen Zentren - das war die Hoffnung der PID-Gegner. Doch jetzt werden sie von Gesundheitsminister Bahr enttäuscht. Die CSU geht bereits auf die Barrikaden.

Von Florian Staeck

Bahrs PID-Verordnung erzürnt die CSU

Eine Labormitarbeiterin studiert die Zellteilung. Wann das Leben beginnt, ist Teil der PID-Debatte.

© dpa

BERLIN. Mehr als ein Jahr nach dem Beschluss des Bundestags zur Präimplantationsdiagnostik (PID) hat das Bundesgesundheitsministerium Vorgaben zur Umsetzung vorgelegt.

Ob der Entwurf einer Rechtsverordnung für Klarheit beim Vollzug sorgt, ist zweifelhaft.

Denn das Gesetz enthält Unklarheiten, die nicht durch eine Verordnung gelöst werden können. Zudem dürfte die Ministeriumsvorlage zu weiteren Auslegungsproblemen in der Praxis führen.

Neues Gesetz, neue Unsicherheiten

Seit dem 8. Dezember 2011, dem Inkrafttreten des PID-Gesetzes, gilt: Die genetische Untersuchung eines Embryos vor seinem intrauterinen Transfer ist rechtswidrig, aber straffrei, wenn zwei Fallkonstellationen vorliegen, die der Gesetzgeber definiert. Eingefügt ist dieser neue Passus in das Embryonenschutz-Gesetz. Letzteres besagt, dass der Arzt nur so viele Embryonen erzeugen darf (maximal drei), wie der Frau später eingesetzt werden. Allerdings werden bei der PID typischerweise deutlich mehr als drei Embryonen erzeugt - nur eine von vielen neuen Rechtsunsicherheiten. (fst)

Formal darf eine PID nur vorgenommen werden, "wenn ein hohes Risiko für eine schwerwiegende genetische Erkrankung besteht" oder eine PID vorgenommen wird, um eine schwerwiegende Schädigung des Embryos festzustellen, "die mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Tot- oder Fehlgeburt führen wird", wie es im Gesetz heißt.

Problematische Formulierungen

Die Deutsche Gesellschaft für Humangenetik (gfh) hat - vergeblich - darauf gehofft, dass die Verordnung die unbestimmten Rechtsbegriffe erhellt.

So sei die Formulierung "schwerwiegend" problematisch: "Es ist zu befürchten, dass im Falle einer Bewertung, die sich nur nach der Diagnose richtet, mit der Zeit ein Katalog von Erkrankungen aufgestellt wird", heißt es in einer Stellungnahme vom Januar.

Unklar sei auch das Kriterium, das auf die Wahrscheinlichkeit einer Tot- oder Fehlgeburt abstellt.

Hier könnten auch "de novo-Störungen wie Chromosomenaberrationen" gemeint sein, die aber nicht durch eine genetische Vorbelastung der Eltern bedingt sind.

Das Gesetz, so die Fachgesellschaft, erlaube "sehr weite Interpretationsmöglichkeiten" - die Verordnung klärt diese aber nicht.

Neue Diskussionen dürften dagegen folgende Klarstellungen in der Rechtsvorlage des BMG auslösen:

Die Verordnung begrenzt die Zahl zugelassener Zentren, die eine PID vornehmen dürfen, nicht. Mit der Zahl der Zentren sollte nach der Idee des Gesetzgebers auch die Anwendung der PID beschränkt werden.

Stattdessen formuliert das BMG Qualitätsvorgaben: Geleitet werden muss die reproduktionsmedizinische Einrichtung von einem Facharzt für Gynäkologie und Geburtshilfe, der "fakultativ" über die Weiterbildung "Gynäkologische Endokrinologie und Fortpflanzungsmedizin" verfügt.

Analog muss ein Humangenetiker die humangenetische Abteilung leiten. Eine konkrete Behandlungszahl, die die Ärzte nachweisen müssen, gibt die Verordnung nicht vor.

Wichtig für niedergelassene Ärzte: Humangenetik und Reproduktionsmedizin müssen nicht "unter einem Dach" vereint sein.

Genetische Untersuchungen und künstliche Befruchtungen können somit ambulant erbracht werden. Die Teileinrichtungen müssen aber durch einen Kooperationsvertrag verknüpft sein.

Die Bundesländer sind verpflichtet, unabhängige, interdisziplinäre Ethikkommissionen einzusetzen. Diese sollen aus acht Mitgliedern bestehen: Vier Ärzten, einem Ethiker und einem Juristen sowie zwei Patientenvertretern.

Die acht Experten müssen binnen drei Monaten schriftlich über den Antrag eines Paares entscheiden, die eine PID vornehmen lassen wollen.

Die Entscheidung ist ein Verwaltungsakt; Paare können nur durch Widerspruch und Anfechtungsklage dagegen vorgehen. Das BMG fordert die Länder auf, "die Zahl der Ethikkommissionen so klein wie möglich zu halten".

Auch gemeinsame Kommissionen mehrerer Länder seien möglich. Ob eine unterschiedliche Spruchpraxis der Kommissionen zum "PID-Tourismus" in Deutschland führt, ist nicht absehbar -  Umsetzungsprobleme sind dagegen programmiert.

Mit dem Referentenentwurf der PID-Verordnung ist die Hängepartie für betroffene Paare noch nicht zu Ende: Der Bundestag hatte das Gesetz nach langer Debatte am 7. Juli 2011 verabschiedet, nach der Zustimmung des Bundesrates trat es am 8. Dezember vergangenen Jahres in Kraft.

Das Gesetz statuiert ein grundsätzliches Verbot der PID, lässt aber Ausnahmen zu. Nur waren diese von der Ausgestaltung der Rechtsverordnung abhängig.

Für betroffene Paare bedeutete dies eine Zwangspause - eine große Belastung angesichts der Tatsache, dass der Erfolg reproduktionsmedizinischer Maßnahmen mit zunehmendem Alter von Frau und Mann abnimmt.

Kritik auch aus den eigenen Reihen

So stieß die BMG-Vorlage am Donnerstag denn auch auf Kritik. Unions-Fraktionsvize Johannes Singhammer kritisierte die fehlende Begrenzung: "Damit wächst das Risiko, dass daraus auch ein Geschäftsmodell entwickelt wird, was wir immer vermeiden wollten", sagte Singhammer der Nachrichtenagentur dpa.

Wie viele Zentren bundesweit zugelassen werden, ist nicht absehbar. Der Entwurf erlaubt ausdrücklich auch Kooperationen von ambulanten reproduktionsmedizinischen und humangenetischen Praxen.

Kritik am Entwurf kommt vom rechtspolitischen Sprecher der Grünen, Jerzy Montag. Er rügt die geplante Zusammensetzung der Ethikkommissionen, die über PID-Anträge entscheiden, mit Patientenvertretern.

Diese könnten die "medizinisch-rechtlichen Fachfragen" nicht beantworten. Stattdessen fürchtet Montag, dass die Gremien mit "Grundsatzdebatten" belastet werden.

PID: Knappe Mehrheit war dafür

Der Bundestag hat sich im Juli 2011 für eine begrenzte Zulassung der PID entschieden - mit nur knapper Mehrheit. Drei Anträge wurden diskutiert. Bereits im ersten Wahlgang setzte sich der Antrag von Ulrike Flach (FDP) mit 306 Stimmen durch, der sich für eine begrenzte Zulassung der PID aussprach.

Ein Antrag der Abgeordneten Birgitt Bender (Grüne) und Volker Kauder (CDU), der ein PID-Totalverbot forderte, erhielt 228 Stimmen. Nur 58 Abgeordnete folgten einem Kompromissvorschlag von René Röspel (SPD). Er sah die PID-Zulassung in sehr engen Grenzen vor. (sun)

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