Ärzte Zeitung online, 19.03.2014

Präimplantationsdiagnostik

Berlin strebt eigene Ethikkommission an

Beim Landesamt für Gesundheit und Soziales soll eine Ethikkommission eingerichtet werden, die über Anträge zur Präimplantationsdiagnostik entscheidet. Damit will Berlin sich nicht an der gemeinsamen Kommission mehrerer nordöstlicher Bundesländer beteiligen.

BERLIN. Das Berliner Abgeordnetenhaus befasst sich am Donnerstag in erster Lesung mit der Neuregelung der Präimplantationsdiagnostik (PID). Das Land Berlin will sich nicht an der gemeinsamen Ethikkommission mehrerer Länder mit Sitz in Hamburg beteiligen.

Stattdessen soll die Ethikkommission beim Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) künftig auch über PID entscheiden. Dem LaGeSo soll auch die Zulassung der PID-Zentren unterstellt werden.

Aus Sicht des Senats sind für Berlin maximal zwei zugelassene Zentren nötig, heißt es in der Antwort der Gesundheitsstaatssekretärin Emine Demirbüken-Wegner (CDU) auf eine kleine Anfrage des Gesundheitsexperten der Grünen Heiko Thomas. Er kritisiert, dass sich Berlin bei der Umsetzung nicht enger mit anderen Ländern abstimmt.

"Es wäre erstrebenswert gewesen, das möglichst einheitlich zu handhaben", sagte Thomas der "Ärzte Zeitung". Je kleinteiliger die Umsetzung, desto größer ist aus seiner Sicht das Risiko, dass es zu unterschiedlichen Beurteilungen kommt. Demirbüken-Wegner begründet die gewählte Lösung unter anderem damit, dass die Vor-Ort-Lösung mehr Bürgerfreundlichkeit biete.

Ärztekammer sieht Verfahren auf gutem Weg

Der Gesetzentwurf von Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) sieht vor, dass der Mehraufwand beim LaGeSo zum Teil durch Gebühren, zum anderen Teil aus Haushaltsmitteln des Landes finanziert wird.

Zur Prüfung und Bewertung von Anträgen für eine PID kommt der Gesetzesbegründung zufolge die Ethikkommission der Ärztekammer Berlin nicht in Betracht, "da die Ethikkommission im Sinne des Embryonenschutzgesetzes nicht als ärztliches Kollegialberatungsgremium der Selbstverwaltung tätig wird, sondern als staatliche Behörde gegenüber der Frau, von der die Eizelle stammt".

Die Ärztekammer Berlin sieht das Verfahren, auf einem guten Weg. Auf ihr Betreiben hin ist im Jahr 2005 die Ethikkommission beim LaGeSo eingerichtet worden.

Sie hat die vorrangige Aufgabe klinische Studien zu bewerten. Das damit verbundene Haftungsrisiko wollte die Berliner Kammer damals nicht tragen. (ami)

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