Ärzte Zeitung, 14.04.2014

Ethikkommission

Bayern schafft Prüfstelle für PID-Anträge

MÜNCHEN. Für die Umsetzung von Regelungen des Bundes zur Präimplantationsdiagnostik (PID) in Landesrecht hat die Bayerische Staatsregierung einen Gesetzentwurf verabschiedet.

Danach darf die PID nur in Zentren durchgeführt werden, die vom Bayerischen Gesundheitsministerium zugelassen worden sind. Zudem soll in München eine zentrale Ethikkommission eingerichtet werden, die im Unterschied zu den meisten anderen Bundesländern nicht bei der Landesärztekammer, sondern beim Gesundheitsministerium angesiedelt sein soll.

"Nur so können unabhängige Entscheidungen getroffen werden", begründete Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) das Vorgehen.

Der Gentest darf in Bayern nur angewendet werden, wenn die bayerische Ethikkommission zustimmt. Die Zustimmung einer anderen Ethikkommission werde nicht anerkannt, sagte Huml.

"Wir wollen den Eltern helfen. Aber wir stellen sicher, dass die medizinischen Möglichkeiten der PID verantwortungsbewusst genutzt werden", sagte die Ministerin.

Der Bayerischen Ethikkommission sollen acht Mitglieder angehören, darunter vier Ärzte, je ein Ethiker, Jurist, Patientenvertreter und ein Vertreter einer Selbsthilfeorganisation für Menschen mit Behinderung. (sto)

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