Westfalen-Lippe

Streit um Hausarztverträge

Der Hausärzteverband Westfalen-Lippe wirft den Kassen Blockade bei der Abrechnung erbrachter Leistungen vor. Die Kassen verweisen auf unzureichende Daten. Nun soll es ein Schiedsverfahren richten.

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Schlichter gefragt: Der Streit um die Hausarztverträge in Westfalen-Lippe spitzt sich zu.

Schlichter gefragt: Der Streit um die Hausarztverträge in Westfalen-Lippe spitzt sich zu.

© Marco2811 / fotolia.com

KÖLN. In Westfalen-Lippe sind die Hausarztverträge erneut zum Streitpunkt zwischen dem Hausärzteverband und den Krankenkassen geworden.

Die Hausärzte werfen den Kassen vor, die Abrechnung der im Jahr 2013 erbrachten Leistungen zu blockieren. Sie wollen deshalb ein Schiedsverfahren einleiten.

Ende 2011 sind in Nordrhein und Westfalen-Lippe durch einen Schiedsspruch Verträge zur hausarztzentrierten Versorgung zwischen den Hausärzteverbänden und den Krankenkassen auf den Weg gebracht worden.

Mit der Techniker Krankenkasse und der IKK classic hatten die Verbände auf dem Verhandlungsweg Abschlüsse erreicht. Diese Verträge laufen nach Angaben der Verbände problemlos.

In den geschiedsten Verträgen hat es für alle im Jahr 2013 erbrachten Leistungen bislang lediglich Abschläge gegeben, kritisiert der Hausärzteverband Westfalen-Lippe.

"Bei manchen Kollegen, die viele Patienten in die Verträge eingeschrieben haben, sind inzwischen fünfstellige Beträge aufgelaufen", sagt der Vorsitzende Dr. Norbert Hartmann. Schließlich habe die KV ihrerseits die Abschlagszahlungen reduziert. "Es besteht dringender Handlungsbedarf."

Technische Probleme als Auslöser

Grund für die Verzögerungen bei der Abrechnung sind offensichtlich technische Probleme. Dafür schieben sich beide Seiten gegenseitig die Schuld in die Schuhe. "Die Kassen waren nicht in der Lage, die für die Abrechnung erforderlichen Daten zu liefern", erklärt Hartmann.

Als Grund vermutet er die Tatsache, dass die Kassen und die KV Westfalen-Lippe sich erst Ende Februar 2014 über die Modalitäten des Bereinigungsverfahrens verständigt haben.

Zudem erweise sich nun, dass die alte Rechtslage mit der Refinanzierungsklausel die Umsetzung der Hausarztverträge sehr schwierig gestaltet habe.

Der Hausärzteverband habe den Kassen Gespräche angeboten, um eine pragmatische Lösung für die Probleme zu finden, sagt Hartmann. Dem hätten sich die Kassen zunächst verweigert und erst jetzt für April Gespräche angeboten.

"Unsere Verbandsmitglieder sind inzwischen stinksauer." Die Delegiertenversammlung hat deshalb beschlossen, ein Schiedsverfahren einzuleiten.

Kassen halten Schiedsverfahren für überflüssig

Das halten die Krankenkassen für nicht notwendig. "Die technischen Unzulänglichkeiten sind kein Grund dafür, den Vertrag nicht bis zum Ende umzusetzen", sagt Martin Litsch, der Vorstandsvorsitzende der AOK Nordwest. Die Probleme könnten ohne ein Schiedsverfahren gelöst werden, glaubt er.

Den Vorwurf der Hausärzte, die Kassen würden die Abrechnung absichtlich blockieren, weist Litsch zurück. "Die Daten, die wir erhalten, sind nicht so, wie wir es benötigen." Das hätten die Kassen dem Hausärzteverband auch mitgeteilt.

Die Kassen haben nach seinen Angaben Ende vergangenen Jahres die Abschläge bereits erhöht. Zudem bestehe die Möglichkeit, in den Gesprächen über die Klärung technischer Einzelheiten weitere Sonderabschläge zu beraten.

Falls die Hausärzte aufgrund der neuen Rechtslage mit den Modalitäten der jetzigen Verträge nicht mehr zufrieden sind, sei das Schiedsverfahren der falsche Weg, findet Litsch. "Dann müssen die Hausärzte die Verträge kündigen, und wir können neu verhandeln." (iss)

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