Ärzte Zeitung online, 19.10.2011

BÄK stemmt sich gegen Delegation

Die Politik will Ärzte entlasten, indem künftig mehr Tätigkeiten delegiert werden dürfen. Die Bundesärztekammer geht dagegen auf die Barrikaden: Für die Patienten seien die Pläne "brandgefährlich".

BÄK stemmt sich gegen Delegation

Delegation beim Blutabnehmen: Nach dem Willen der Politik können Ärzte noch mehr entlastet werden. Die BÄK sträubt sich dagegen.

© Klaro

BERLIN (af). Die Bundesärztekammer (BÄK) lehnt die im Versorgungsstrukturgesetz vorgesehenen Regelungen zur Delegation und Substitution ärztlicher Leistungen ab.

Die geplante Liste delegierbarer ärztlicher Leistungen schränke die Spielräume für eigenverantwortliche Entscheidungen der Ärzte ein, äußerte sich BÄK-Präsident Dr. Frank Ulrich Montgomery wenige Stunden vor der Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags.

Zudem fordert die BÄK die ersatzlose Streichung des Einstiegs in die Substitution ärztlicher Leistungen durch Angehörige nichtärztlicher Heilberufe, wie sie schon seit 2008 im Paragrafen 63, Absatz 3c SGB V angelegt sei.

Pläne für Patienten "brandgefährlich"

Der ermögliche es den Krankenkassen, Modellvorhaben durchzuführen, in denen ärztliche Tätigkeiten zur selbstständigen Ausübung von Heilkunde auf die Angehörigen der im Kranken- und Altenpflegegesetz geregelten Berufe übertragen werden sollen.

"Unsere Patienten haben ein Recht darauf nach Facharztstandard behandelt zu werden. Wenn wir davon abweichen, ist das rechtlich problematisch und für die Patienten brandgefährlich", warnte der Ärztepräsident.

Zielführender seien arztentlastende und -unterstützende Delegationsmöglichkeiten sowie die Förderung "interprofessioneller Kooperation" auf Basis vorhandener Kompetenzen.

Hebammen als Vorbilder

Ein erstes Modellvorhaben mit Physiotherapeuten hat die BIG-Krankenkasse bereits anlaufen lassen. Auch Hebammen substituieren heute schon ärztliche Leistungen in einem vorgegebenen Rahmen.

Kritisch sieht die Ärzteschaft auch die geplante Neustrukturierung des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA).

Vor allem die Berufung des unparteiischen Vorsitzenden durch das Bundesgesundheitsministerium, beziehungsweise durch den Bundestags-Gesundheitsausschuss würde die Stellung der Selbstverwaltung schwächen.

BÄK-Präsident will in den GBA

Montgomery erneuerte seine Forderung, die Bundesärztekammer als stimmberechtigtes Mitglied im GBA zu beteiligen. "Die derzeitige Konfliktträchtigkeit der Entscheidungen des höchsten Beschlussgremiums ist nicht länger tragbar", sagte der BÄK-Präsident.

Und weiter: "Die Struktur des GBA bedarf deshalb dringend einer Weiterentwicklung unter stärkerer Berücksichtigung patientenrelevanter Gesichtspunkte und einer adäquaten Beteiligung der Gesamtärzteschaft. Die Bundesärztekammer ist bereit, hierfür Verantwortung zu übernehmen", sagte Montgomery.

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