Ärzte Zeitung, 30.11.2011

Großes Finale für das Landärztegesetz

Jetzt wird es ernst: Das Versorgungsgesetz geht in die letzte Runde. Am Donnerstag wird der Bundestag das Paragrafenwerk absegnen - aber die Länder können danach immer noch ein Veto einlegen.

Von Anno Fricke und Sunna Gieseke

Landärztegesetz steht kurz vor der Ziellinie

Landarzt auf Hausbesuch: Setzt das Gesetz die richtigen Anreize, um Ärzte aufs Land zu locken?

© Klaus Rose

BERLIN. Bis zur letzten Sekunde wurde am "Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung" gefeilt.

Am Donnerstag wird das inzwischen als "Versorgungsstrukturgesetz" bekannte Gesetz im Bundestag abschließend beraten. In Kraft treten soll das Gesetz zum 1. Januar 2012.

Wesentliche Teile des Gesetzes werden allerdings erst 2013 oder noch später schrittweise umgesetzt werden können. Gründe sind die Aufträge an die Selbstverwaltung, die Vorgaben des Gesetzes in Regeln für die Praxis aufzuarbeiten.

Neue Ärzte braucht das Land

Übergeordnetes Ziel des Gesetzes ist es, Ärzte aufs Land zu locken, dorthin, wo sich bereits heute Versorgungsmängel abzeichnen. Herausgekommen ist aber auch ein kleinteiliges, in die feinen Verästelungen des Gesundheitswesens eingreifendes Paragrafenwerk.

Von der Ärztevergütung über die Einrichtung neuer Versorgungssektoren bis hin zu Schutzmechanismen für Versicherte von Kassen, die Pleite gehen, reicht das Instrumentarium, mit dem die Versorgung zukunftsfest gemacht werden soll.

Selbst weiche Faktoren wie die bessere Vereinbarkeit von Familie und Arztberuf hat die schwarz-gelbe Koalition in ihrem Gesetz bedacht.

Montgomery: Viele Probleme ungelöst

Trotz dieser für Ärzte eher positiven Inhalte, ist die Bundesärztekammer (BÄK) nur mäßig zufrieden. Das Gesetz sei zwar in Teilen geeignet, mehr Ärzte zu einer Tätigkeit in strukturschwachen Gebieten zu motivieren und die Versorgungsbereiche besser zu verzahnen, meldete sich BÄK-Präsident Frank Ulrich Montgomery am Mittwoch zu Wort.

"Gelöst sind die Probleme damit noch lange nicht. Es wurde die Grundlage geschaffen, auf der Bund und Länder bei kommenden Reformen aufbauen können - nicht mehr und nicht weniger", so Montgomery.

Positiv bewertet Montgomery hingegen die mit dem Gesetz vorgesehenen monetären und nicht-monetären Anreize für eine Niederlassung in einem unterversorgten Bezirk.

Länder rebellieren

Für Ärzte, die sich dort niederlassen, sollen die Honorarabschläge bei Mengenüberschreitungen entfallen. Die Regierung rechnet dafür mit jährlichen Mehrausgaben von knapp unter 200 Millionen Euro.

KVen und Krankenkassen erhalten die Möglichkeit, Strukturfonds einzurichten, aus denen sie "flexibel und ungebunden" Niederlassungen fördern können. Das soll weitere 25 Millionen Euro im Jahr kosten.

Ganz über die Ziellinie ist das Gesetz nach der Abstimmung im Bundestag noch nicht. Am 16. Dezember gibt der Bundesrat sein Votum dazu ab.

Die Länder hatten vor allem die ambulante spezialfachärztliche Versorgung ohne Mengenbegrenzung kritisiert. Das Gesetz bedarf zwar keiner Zustimmung durch die Länderkammer.

Sie könnte jedoch den Vermittlungsausschuss anrufen. Dann käme es zu deutlichen zeitlichen Verzögerungen.

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[01.12.2011, 08:56:38]
Dr. Peter Brümmer 
Ein Arzt überlebt nur mit "Laufkundschaft".
Dieses Problem ist auch in ländlichen Gebieten vorhanden. Als leidgeprüfter Landarzt ist mir dies nur zu bewusst. Schön und gut wenn bei Neuniederlassungen Honorarabschläge wegfallen. Aber woher um alles in der Welt sollen die Überschreitungen kommen?
Auf dem Land ist es eben nicht so, dass einem neuen Arzt sofort die Bude eingerannt wird. Erst einmal wird abgewartet, wie "der Neue" sich so macht. Denn in ländlichen Gebieten (insbesondere hier in Schleswig-Holstein) ist man mobil und nimmt auch längere Wege in Kauf. Was bleibt sind also die chronisch kranken und alten Patienten, die einem zwar viel Arbeitszufriedenheit geben können, aber eben kein Geld. Wichtiger wären die "Laufpatienten", die Laufkundschaft sozusagen, die nur einmal den Schein abgeben und sonst kaum Kosten verursachen. Das sind aber die mobilen Menschen, die oft auch pendeln und eben dann nicht wohnortnah zum Hausarzt gehen. Ich bezweifle also stark, dass eine Neuniederlassung schon im ersten Quartal eine Mengenüberschreitung hinbekommt. Das wird erst im 3. bis 4. Abrechnungsquartal geschehen, wenn derjenige dann noch finanziell durchhalten kann. Es ist eben immer noch das Hamsterrad und derjenige gewinnt, der die meisten Patienten hat. Medizinische Sinnhaftigkeit hin oder her. zum Beitrag »
[30.11.2011, 17:21:15]
Jörg Dähn 
Die Regierung könnte auch verordnen dass in 5 Jahren Schweine Flügel haben . . .
und fliegen! Das wird aber genausowenig stattfinden wie die wundergleiche Vermehrung der Landärzte durch dieses Gesetz. Was stimmen muss, sind die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen . . . und die stimmen nicht. Die muss man eben so verordnen. Solange das nicht passiert, wird es auch nicht mehr Landärzte geben. zum Beitrag »

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