Ärzte Zeitung online, 01.12.2011

Versorgungsgesetz - Die Debatte zum Nachlesen

Liveticker: Finale fürs Versorgungsgesetz

Das Versorgungsstrukturgesetz hat die vorerst letzte Hürde genommen: Der Bundestag hat heute über den Entwurf debattiert - und ihn schließlich gebilligt. Die Debatte zum Nachlesen.

10:50 Tagesordnungspunkt sind nun die Rechte behinderter Menschen. Einen ausführlichen Bericht erhalten Sie in Kürze an dieser Stelle.

Liveticker: Finale fürs Versorgungsgesetz

Im Bundestag wurde über das Versorgungsstrukturgesetz debattiert.

© dpa

10:48 Anträge von den Linken, den Grünen wurden abgelehnt - ebenfalls mit der Koalitionsmehrheit.

10:47 Die gleiche Koalitionsmehrheit gab es in der dritten Lesung, im verkürzten Verfahren ohne Beratung.

10:47 In der zweiten Lesung ist der Entwurf angenommen.

10:46 Der Gesundheitssauschuss hatte gestern dazu seine Empfehlung gegeben.

10:46 Lammert schließt die Aussprache. Die Abstimmung zum Gesetzentwurf beginnt.

10:45 Er will zeitnah die Erlössituation in den Krankenhäsern regeln. Vor wenigen Wochen war er vorgeprescht mit einem Vorschlag, wonach Kliniken rund 400 Millionen Euro das Sparbeitrags erlassen werden sollen.

10:43 "Die Menschen im ländlichen Raum sollen nicht von Pontius zu Pilatus rennen." Das schaffe man aber nur mit und nicht gegen die Ärzte, sagt Riebsamen. Ein wichtiges Instrument für ihn ist die Abschaffung der Residenzpflicht.

10:41 Er sieht in ländlichen Regionen infrastrukturelle Probleme, die es zu meistern gelte. Auch der demografische Wandel und die künftige Ärztegeneration seien die Herausforderungen. "Diesem Bündel begegnen wir mit unserem Gesetz."

10:39 Letzter Redner: Lothar Riebsamen von der CDU.

10:39 "Dieses Gesetz wird nichts verändern, es wird nur alles teuer", kritisiert sie. Sie meint damit zusätzliche Vergütungen als Anreize.

10:38 Volkmer geht auf neue Medizinprodukte ein: Sie kritisiert fehlende Nutzenprüfungen vor dem Einsatz in der Versorgung. "Daran wird dieses Gesetz auch nichts ändern."

10:36 Das Phänomen ist allerdings nicht unbekannt. Benannt nach dem SPD-Politiker Peter Struck gibt es das Struck'sche Gesetz, wonach kein Gesetz den Bundestag so verlässt, wie es hineinkommt.

10:34 Tatsächlich hat es seit dem Kabinettentwurf im Sommer etliche Anträge gehagelt.

10:34 "Je schlechter ein Gesetz, umso mehr Änderungsanträge müssen produziert werden", sagt sie. Die Anhörung im Ausschuss sei verheerend gewesen. Die Koalition "hat sich sets fleißig bemüht", müsste es in einem Arbeitszeugnis heißen.

10:32 Marlies Volkmer von der SPD ist an der Reihe.

10:32 Die Bänke sind eher spärlich besetzt.

10:30 Manöverkritik: Frau Michalk sediert mit ihrer Rede förmlich das Plenum - wenig Leidenschaft, viele Fakten, anders als ihre Vorredner.

10:28 Sie freut sich über den Ausbau der Telemedizin. Sie soll künftig durch eine bessere Vergütung gefördert werden. "Je schneller desto besser."

10:26 "Wir haben des VStG intensiv und lange beraten." Das Gesetz werde sich in der Praxis beweisen, glaubt Michalk.

10:25 Maria Michalk von der CDU hat das Rederecht.

10:24 "Werfen Sie ihr Herz über die Hürde und stimmen Sie einmal einem Antrag der Linken vor", wünscht sie sich.

10:22 Nebenbei: Die Abstimmung über den Gesetzentwurf wird für 10:40 angekündigt.

10:21 Und noch ein Hammerschlag auf die eGK: "Die Karte ist nur lästig und teuer für die Versicherten."

10:21 Kritik auch an der SPD: "Die E-Card war ihr Lieblingsprojekt."

10:20 Die Linke fordert: "Legen Sie die Bremse ein, machen Sie einen Stresstest."

10:19 Sie kritisiert die E-Card: Viele Fragen zum Datenschutz und der Freiwilligkeit seien nicht geklärt. Die FDP, so Vogler, habe das immer kritisiert, winke sie nun aber durch.

10:18 Kathrin Vogler von der Linkspartei will über Demenz reden - "einen politischen Gedächtnisverlust, der vor allem die FDP befällt".

10:18 "Christlich-liberale Gesundheitspolitik ist erfolgreich." Von den Oppositionsbänken ruft es "Nein".

10:16 "Eine gute Versorgung schaffen wir nur, wenn wir alle Gesundheitsberufe miteinander verzahnen."

10:14 Die ambulante spezialfachärztliche Versorgung nennt Spahn die "grundlegenste Strukturveränderung" im deutschen Gesundheitswesen. Terpe hatte die Pläne zur ASV zuvor scharf kritisiert.

10:12 Alles hängt zusammen: "Wo kein Arzt ist, wird auf Dauer auch keine Apotheke sein können."

10:11 "Eines unterscheidet uns grundsätzlich, Herr Kollege Lauterbach: Wir wissen, dass man eine gute Versorgung nur mit den Ärzte und nicht gegen sie schafft. Sie wollen mit dem Hammer ran, mit Sanktionen. Wir arbeiten mit Anreizen."

10:10 "Die Menschen wollen nicht kränker aus dem Krankenhaus kommen als sie reingehen", sagt er zum Klinikhygienegesetz. Die Fälle in Bremen hätten die Notwendigkeit nach diesem Gesetz erneut gezeigt.

10:09 "Das VStG reiht sich nahtlos ein in unsere Gesetzgebung."

10:08 Neben der Frage der Finanzierung, müsse die Frage nach dem Zugang zu Innovation beantwortet werden, sagt er mit Blick auf die frühe Nutzenbewertung.

10:06 Das beste Gesundheitssystem in der Welt stehe vor Herausforderungen. "Die wollen wir lösen."

10:05 Er fragt: "Erste Klasse fliegen, Herr Lauterbach, aber Apologet für die Zweiklassen-Medizin sein? ... Beim Fliegen Wettbewerb, aber nicht bei der Gesundheitsversorgung, Herr Kollege? Das ist doppelzünig."

10:04 Das Wort jat Jens Spahn von der CDU.

09:58 "Sie sind eingeknickt vor den Lobbyisten der KVen."

09:58 Das einzige, was geändert wird ist laut Lauterbach: "Die überlasteten Ärzte bekommen etwas mehr Geld, die bestehende Fehlversorung bleibt aber bestehen."

09:55 Lauterbach: "Herr Brüderle, ich saß früher einmal mit einem ihrer Vorgänger in der Business-Class ..." (Gestöhne im Plenum) "... und der sagte, die FDP habe die falschen Leute für die Gesundheit." Das habe jetzt auch Herr Bahr gezeigt.

09:55 Karl Lauterbach von der SPD.

09:54 Bahr lobt sich: "Das ist ein gutes Gesetz."

09:54 Kritik an den Ländern: "Wir stellen fest, dass dort, wo SPD, Grüne und Linke Verantwortung tragen, auf einmal keine Überversorgung mehr herrscht." Harte Vorwürfe.

09:52 Ein weiteres Element nennt Bahr: Die KVen erhielten die Möglichkeit, etwa frei gewordene Arztsitze aufzukaufen.

09:51 "Selbstverständlich haben wir Überversorgung." Das gehe die Koalition nun mit der flexibleren Bedarfsplanung an, sagt Bahr.

09:50 "Hören Sie auf zu glauben, der Patient wird besser versorgt, wenn der Arzt demotiviert ist", ruft er in Richtung der Opposition. Es gehe eben nicht um Zwang.

09:47 Auch für sie schaffe das Gesetz eine neue Versorgung: die ASV. "Das ist eine deutliche Verbesserung der Versorgung", so Bahr.

09:46 Zunächst geht er zum heutigen Welt-Aids-Tag auf die Situation HIV-Infizierter ein.

09:45 Der Minister tritt ans Pult - mit einer Aidsschleife am Revers.

09:43 "Unter dem Deckmantel des Landärztegesetzes bringen Sie nur eine Reform der vertragsärztlichen Vergütung. Gewinnen werden die, deren Einfluss am weitesten reicht. Willkommen in der Vergangenheit."

09:42 Die völlige Ausblendung des Krankenhaussektors nennt Terpe ein fatales Signal an die kleinen Häser vor allem in strukturschwachen Regionen.

09:40 Es bräuchte vielmehr, so Terpe, mehr als eine hausärztliche oder hausarztzentrierte Versorung. Er fordert eine professionen-übergreifende Versorgung.

09:37 Terpe beklagt "die zweite, dreiste Umverteilung zu Lasten der sozial Schwächeren."

09:36 Er zitiert den Minister: "Für die Leistungen, die im Gesundheitswesen erbracht werden, brauchen wir Anerkennung." Terpe fragt: Wo bleibt die Anerkennung für die Pflegeberufe? "Da will uns einer ein X für ein U vormachen."

09:35 Harald Terpe von den Grünen.

09:34 Mit Blick auf einen möglichen Regierungswechsel: "Das beste an dem Gesetz ist, dass es keinen dauerhauften Schaden verursacht."

09:32 "Mut hat diese Bundesregierung nicht." Alle Gesundheitsberufe müssten in die Bedarfsplanung mit einbezogen werden. "Wir müssen dafür sorgen, dass das Geld dahin fließt, wo es gebraucht wird."

09:31 "Das Honorarplus für Ärzte hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun"

09:28 Zöller kündigt an, sein Patientenrechtegesetz auf den Weg zu bringen: "Heute ist ein guter Tag für die Patienten." Martina Bunge von der Linkspartei.

09:27 "Das Versorgungsgesetz stellt den Patienten und seine Bedürfnisse in den Mittelpunkt."

09:23 Seine Hoffnung: Das Landarzt soll wieder zu einem Beruf werden, der mehr Freue macht.

09:22 "Mit den vielen Einzelmaßnahmen werden wir den Veränderungen gerecht", sagt er mit Blick auf die geplante kleinteiligere Bedarfsplanung.

09:19 Zöller: "Ihre Äußerungen, Frau Ferner, sind nicht fern, sie sind ferner."

09:18 Wolfgang Zöller von der CSU hat das Wort.

09:17 "Sie schwächen die Hausärzte, sie haben nichts unternommen, um die HzV zu stärken - eher im Gegenteil."

09:17 Das "Reförmchen" kostet etwas Geld: "Das ist ein bisschen verrückt". Ferner fürchtet, dass die Kosten getragen werden, indem von dem Sozialausgleich abgezwackt wird. (Bahr schüttelt den Kopf)

09:15 Und weiter: "Sie monopolisieren die MVZ!" Gerade junge Ärzte wollten sich allerdings dort niederlassen. "Sie versprechen etwas, versuchen den Menschen Sand in den Augen zu streuen, im Ergebnis kommt aber etwas anderes heraus, als sie versprechen." Ferner küdigt an, bei einem Regierungswechsel, mit den Beschlüssen von Schwarz-Gelb aufzuräumen.

09:13 "Sie tun nichts, um die Überversorgung abzubauen", kritisiert sie die Koalition.

09:12 Elke Ferner von der SPD tritt ans Pult: "Gut gemeint, ist noch lange nicht gut gemacht."

09:11 "Schaffen Sie mehr Studienplätze", appelliert er an die Länder. "Jede Behebung des Ärztemangels fängt damit an.

09:09 "Wir tun etwas gegen die AKR, die mit Bürokratie gedroht haben, indem wir sie gestoppt haben."

09:08 "Es gibt ein Reihe von Regelungen im Gesetz - man kann sie gar nicht alle aufzählen."

09:07: "Krankenhauskeime haben es jetzt wesentlich schwerer bei uns", lobt Lanfermann das jüngst beschlossene Klinikhygienegesetz. Und jetzt: "Wir tun etwas gegen den Ärztemangel."

09:06 "Quacken Sie nicht immer dazwischen", ruft er der SPD-Bank zu.

09:05 Er nennt "Verkrustungen, Bürokratisierungen", das System gelte es zu verbessern, so Lanfermann.

09:04 Er ruft die TOPs 3a und 3b auf: Gesundheitliche Versorgung. 90 Minuten Aussprache. Das Wort hat Heinz Lanfermann (FDP)

09:02 Lammert geht zunächst zu einigen Wahlen über.

09:00 Der Gong: Die Präsidenten betreten eröffnen die Sitzung.

08:58 Das Plenum "füllt" sich langsam.

08:40 Die Opposition hatte die Reform bereits im Vorfeld scharf kritisiert. Sie sieht vor allem Ärztebeglückung am Werk.

08:01 Uhr Die erste und zweite Lesung beginnt laut Tagesordnung um 9 Uhr. Anschließend, voraussichtlich um die Mittagszeit, steht die Abstimmung im vereinfachten Verfahren an.

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