Ärzte Zeitung, 01.12.2011

Bundestag beschließt Ärzte-Motivation

Nach monatelangem Streit war die Luft raus: Der Bundestag hat am Donnerstag nach einer lauen Debatte über die ärztliche Versorgung im Land das Versorgungsgesetz verabschiedet. Die Opposition geißelt die Reform als Ärzteversorgung und KV-Stärkung.

Von Anno Fricke

Bahr: Motivierte Ärzte versorgen besser

SPD-Politiker Lauterbach: "Sie haben ein Ärztegesetz und Stärkungsgesetz der KVen vorgelegt."

© dpa

Bahr: Motivierte Ärzte versorgen besser

Gesundheitsminister Bahr: "Patienten werden nicht besser versorgt, wenn der Arzt demotiviert ist."

© dpa

BERLIN. Kaum hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert am Donnerstagvormittag die letzte Aussprache über das "Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung", kurz Versorgungsstrukturgesetz, freigegeben, da lieferte der erste Redner, Heinz Lanfermann, der Opposition eine Steilvorlage.

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Faktion appellierte an die Länder, mehr Studienplätze für angehende Mediziner zu schaffen.

"Jeder Kampf gegen den Ärztemangel beginnt an den Universitäten", rief Lanfermann in das überwiegend von Gesundheitspolitikern dünn besetzte Plenum.

Auf diese Aussage hätten die Vertreter der Opposition wacker dreinschlagen können. Denn die Medizinerausbildung stand nur in frühen Fassungen des Gesetzentwurfs und wurde dann stillschweigend entsorgt, um keine Zustimmungspflicht durch die Länder auszulösen.

"Ärzteversorgung" und "KV-Stärkung"

Die Sprecher von SPD, Linken und Grünen verwandelten die Vorlage nicht. Sie hatten aber auch so genug Stoff, um zu begründen, warum sie gegen das Gesetz stimmen würden.

Ein "Ärzteversorgungsgesetz und Stärkungsgesetz der Kassenärztlichen Vereinigungen" nannte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Professor Karl Lauterbach das kleinteilige Paragrafenwerk.

Die Ärzte erhielten mehr Geld, die KVen die Hoheit über die Honorarverteilung. "Die bestehende Fehlversorgung bleibt bestehen", wetterte Lauterbach.

Nicht nur die Anreize, mit denen Ärzte aufs Land gelockt werden sollen, auch die ambulante spezialärztliche Versorgung fand Kritik. Der neue Sektor sorge für weniger Hausärzte, prognostizierte Lauterbach.

Versorgung nicht gegen die Ärzte

Vor allem die onkologische Versorgung sei dann für junge Ärzte attraktiv, weil sie als Niedergelassene in der spezialfachärztlichen Versorgung alleine genauso bezahlt würden, "als hätten in der Klinik ein Chefarzt, die Oberärzte und die Assistenten einen Patienten gemeinsam behandelt", sagte Lauterbach kurz nach der Abstimmung.

Darin, dass sich niedergelassene Ärzte unter Umständen besser stellen, vermochte Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) nichts Schlimmes entdecken. "Hören Sie auf zu glauben, der Patient wird besser versorgt, wenn der Arzt demotiviert ist", verteidigte Bahr die Anreize.

"Wir haben Unter-, Über- und Fehlversorgung", sagte Bahr. Mit den Anreizen für Ärzte und der Flexibilisierung der Bedarfsplanung habe die Regierung Antworten auf den Wandel der Profession gefunden. Die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf komme vor allem angehenden Ärztinnen entgegen.

Gegen die Ärzte ließe sich keine Versorgung organisieren, unterstützte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, den Minister.

"Sie können kein Versorgungsgesetz gegen die Ärzte machen", verteidigte er sich gegen den Vorwurf, mit den neuen Verdienstmöglichkeiten für Ärzte Klientelpolitik zu betreiben.

Kein Widerstand im Bundesrat?

"Wo kein Arzt ist, da gibt es bald auch keine Apotheke und keinen Physiotherapeuten mehr", warnte Spahn vor den Konsequenzen des Ärztemangels.

Der Regierung habe der Mut gefehlt, die Bedarfsplanung vom Kopf auf die Füße zu stellen, monierte hingegen die Linken-Politikerin Martina Bunge. Noch wisse niemand, wie viele Ärzte wo gebraucht würden.

Das Gesetz sei ein negatives Signal an Kliniken in strukturschwachen Regionen. Die Regierung habe versäumt, eine sektorübergreifende Versorgungsplanung anzustoßen, sagte Grünen-Sprecher Harald Terpe.

Viele Debattenbeiträge vermittelten, dass der Kampf gegen den Ärztemangel erst am Anfang stehe. Und die Universitäten sind ja noch nicht einmal mit im Spiel.

Das Gesetz soll am 1. Januar 2012 in Kraft treten. Zuvor berät noch der Bundesrat. Trotz Widerständen werde dieser das Gesetz nicht kippen, verlautet von der Opposition.

"Länder haben mehr Gestaltungsspielraum"

Lange Zeit standen die Bundesländer einigen Teilen des Versorgungsstrukturgesetzes kritisch gegenüber. Vor allem die spezialfachärztliche Versorgung stand lange in der Kritik. Hier ist der Bund auf die Länder zugegangen. "Wir begrüßen, dass ein großer Teil der Forderungen der Länder in dem Gesetz enthalten ist und die Länder dadurch mehr Gestaltungsspielraum haben", sagte Hessens Sozialminister Stefan Grüttner (CDU), der in diesem Jahr der Gesundheitsministerkonferenz der Länder (GMK) vorsitzt, der "Ärzte Zeitung". Grüttner spielt bei der Umsetzung den Ball in Richtung Selbstverwaltung: "Jetzt kommt es darauf an, dass die Selbstverwaltung bereit ist, die anstehenden Versorgungsprobleme zusammen mit den Ländern zu lösen", so Grüttner. (bee)

Lesen Sie dazu auch:
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[05.12.2011, 18:32:57]
Dr. Anne Albus 
@Schmidt
fehlende sachliche Substanz muss ich leider Ihren stets persönlich verletzenden und beleidigenden Beiträgen bescheinigen.

Vielleicht können auch Sie einmal akzeptieren, dass es andere Meinungen als die Ihre gibt! Die Diskussion über ein Änderungsgesetz ist wohl gerade der richtige Platz, die Angemessenheit des Gesetzes, das u.a. betroffen ist, zu diskutieren.

Sie verstehen wohl alles mit Absicht falsch: angefangen vom temporalen "wenn" im ersten Absatz meines Beitrages vom 02.12.2011, 16:23:21 bis hin zu "Vergütung", die Sie in Vergütungssätze umdrehen. Selbstverständlich geht es um Vergütungssätze wie die Gesamtvergütung, die beides letztlich im Ergebnis das individuelle Vergütungsvolumen eines jeden Vertragsarztes bestimmen.

Es geht auch nicht um Verstöße gegen das SGB V (lesen Sie doch einmal bitte die einschlägigen Kommentare hierzu!), dem ich mich im Übrigen nicht "unterworfen" habe, sondern das für mich wie für jeden Bundesbürger als gültiges Gesetz gilt; es geht um eine sachgerechte Weiterentwicklung und um die Abschaffung überholter Pfründe und Verwerfungen! Und da bleibt zu hoffen, dass die Rechtsprechung korrigierend eingreift, wo der Gesetzgeber leider nicht tätig wird.  zum Beitrag »
[03.12.2011, 13:59:49]
Dr. Jürgen Schmidt 
@ Frau Albus
Der empörte Tenor der Erwiderung steht in deutlichem Kontrast zur sachlichen Substanz.

Nur eine Anmerkung: Von Vergütungssätzen (für einzelne Leistungen) oder Vergütungsstrukturen habe ich nicht gesprochen, sondern von Vergütung, mithin Gesamtvergütung. Nach meinem Eindruck führen Sie die Modulation des Begriffes aus durchsichtigen, einer sachlichen Debatte nicht zuträglichen Gründen ein.

Übrigens ein guter Kommentar zum SGBV beendet manche überflüssige Aufregung, denn mit dem Beitritt zur vertragsärztlichen Versorgung hat man sich diesem Gesetz unterworfen. Realistisch betrachtet, macht es Sinn, Veränderungen auf den üblichen Wegen anzuregen und Rechte einzufordern, nicht jedoch den Versuch zu machen, das Gesetz aus den Angeln zu heben.  zum Beitrag »
[03.12.2011, 10:20:01]
Dr. Anne Albus 
Fakten, Fakten, Fakten
@ Dr. Schmidt

Ich möchte das Ganze hier nicht in einen Chat ausarten lassen und erspare mir deshalb, auf die Polemik einzugehen.

Gestatten Sie aber noch einen kurzen Hinweis zu Ihren Ausführungen zu einer bundeseinheitlichen Vergütungsstruktur:

Ihre Aussage, bundeseinheitliche Vergütungssätze liefen auf "ein Festgehalt in staatlichen Praxen hinaus", ist - mit Verlaub gesagt - schlicht Humbug: Eine Vergütung, die sich allein an der abrechenbaren Leistung orientiert, ist genau das Gegenteil!

Zu der Berücksichtigung "weiterer Faktoren wie Praxiskosten und Fallzahlen":

- Dass die Praxiskosten deutlich unterschiedlich sind, ist selbstverständlich: ein Landarzt im Landkreis Wunsiedel hat sicher niedrigere Raumkosten als ein Arzt im Zentrum von Düsseldorf. Gleiches mag für Personalkosten gelten. Es ist aber die persönliche wirtschaftliche Entscheidung eines jeden Arztes, wo er sich niederlassen möchte: Wer representative Räume am Marienplatz in München wünscht, muss nicht erwarten, dass dies von der GKV subventioniert wird! Der Gesetzgeber hat in § 87 a Abs. 2 S. 2 SGB V genau geregelt, wo im System derartige Unterschiede zu berücksichtigen seien: er hat die Möglichkeit geschaffen, dass die Vertragspartner nach Satz 1 (die Kassenärztliche Vereinigung und die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen) einen Zuschlag auf oder einen Abschlag von den Orientierungswerten gemäß § 87 Abs. 2e Satz 1 Nr. 1 bis 3 vereinbaren können, um insbesondere regionale Besonderheiten bei der Kosten- und Versorgungsstruktur zu berücksichtigen. Hierzu hat der Erweiterte Bewertungsausschuss allerdings mehrfach festgestellt, dass es keine regionalen Besonderheiten gäbe, die unterschiedliche Vergütungssätze rechtfertigten (z.B. schon mit Beschluss vom 27./28. August 2008 für 2009).

- Unterschiedliche Fallzahlen aufgrund eines unterschiedlichen Versorgungsgrades müssen natürlich im Auge behalten werden. Auch hierzu macht der Gesetzgeber klare Vorgaben: wo Unterversorgung besteht, also hohe Fallzahlen für den einzelnen Arzt, müssen zusätzliche finanzielle Anreize geschaffen werden, um die Niederlassung weiterer Ärzte besonders zu fördern, im Gegenzug bei Überversorgung mit entsprechend niedrigeren Fallzahlen müssen finanzielle Abschläge eine weitere Niederlassung unattraktiv machen. Ich vermute einmal, dass Sie das Argument der Fallzahlen genau entgegen dieser Intention des Gesetzgebers verstanden wissen wollten. Gerade Ihr Argument, dass auf vergleichbare Endeinkommen der Ärzte auch bei drastisch unterschiedlichem Leistungsaufwand schielt, postuliert letztlich ein "staatliches Einhaltsgehalt".

Die Vergütungsstrukturen müssen im Ergebnis auf einen bundesweit einheitlich guten Versorgungsgrad hinwirken und nicht noch Anreize schaffen, dass niederlassungswillige Ärzte die schlechter versorgten Gebiete zusätzlich noch aus finanziellen Gründen zu Gunsten der ohnehin schon besser versorgten Gebiete meiden!

Die auf die Sicherung hergebrachter Pfründe gerichtete Politik einiger Kven verstößt eklatant hiergegen und gegen das grundgesetzliche Gleichbehandlungsgebot. Leider hat es der Gesetzgeber mit dem Versorgungstrukturgesetz 2012 wieder einmal versäumt, hier klare Vorgaben zu machen. Dass dies aus dem Blickwinkel der unberechtigt Begünstigten begrüßt wird, die sich jetzt wieder über eine Stärkung der regionalen Verantwortung freuen, ist verständlich. Es bleibt zu hoffen, dass die Ankündigung z.B. der KVWL, eine Verfassubngsbeschwerde einzulegen, kurzfristig wahr gemacht wird. Angesichts der Dauer dieser Verfahren wird hier aber leider wieder sehr viel Zeit ins Land gehen.  zum Beitrag »
[02.12.2011, 19:25:33]
Dr. Jürgen Schmidt 
Fakten, Fakten, Fakten
Es würde die erneute Erwiderung nicht lohnen, wenn diese nicht symptomatisch für die berufspolitische Argumentation wäre, der man in Kommentaren dieser Zeitung nicht selten begegnet:

Also, sehr geehrte Frau Kollegin, abgesehen davon, dass Sie meine Wortwahl und Formulierungen in einer Weise verfälschen, um diese dann diskreditieren zu können, finden sich doch einige sachliche Absonderheiten, die ich beantworten will

1. Vorliegend handelt es sich um ein vom Deutschen Bundestag verabschiedetes Gesetz und nicht um eine skeptisch zu beurteilende „Absichtserklärung“.

2. Der Bundesrat kann das nicht zustimmungspflichtige Gesetz nur mit einer Zweidrittel-Mehrheit verhindern. Dies ist unwahrscheinlich.

3. Der (m.E. zu oft und zu Unrecht gescholtene GBA) wird sich mit der Umsetzung der Versorgungsnotwendigkeiten in Planungsbereiche beschäftigen.

4. Der Antagonismus zwischen dirigistischen staatlichen Einflüssen und Selbstverwaltung ist anders als Sie glaubhaft machen wollen. Wir haben es nach den dirigistischen Kostendämpfungsgesetzen der vergangenen 20 Jahre erstmals wieder mit einem Gesetz zu tun, dass die Kompetenzen der Selbstverwaltungsorgane stärkt. Man muss kein „ hohes Lied“ auf die KBV und KVen singen, wozu auch kein Anlass besteht, aber anerkennen sollte man diesen Vertrauensvorschuss des Gesetzgebers denn doch. Eine Selbstverständlichkeit war das nicht, um die von der ärztlichen Selbstverwaltung gerungen worden ist.

5. Die bundeseinheitliche Vergütung ist ein Schlagwort, das ohne Einbeziehung von weiteren Faktoren wie Praxiskosten und Fallzahlen, d.h. auch Versorgungsdichte eine vorwiegend populistische Bedeutung hat.
Die KVen haben die Hoffnung, in lokalen Verhandlungen mehr für ihre Mitglieder zu erreichen. Die Regionalisierung hängt mit der wieder erlangten Hoheit über die Honorarverteilung zusammen.
In dieser Beziehung bin ich aus alten Erfahrungen skeptisch, maße mir aber nicht an, die Situation zutreffender einzuschätzen, als die Vorstände der KVen.

6, Vom Gesetzgeber zu verlangen, die Vergütung bundeseinheitlich zu regeln, läuft auf ein Festgehalt in staatlichen Praxen hinaus. Wollen Sie das?

7. Das gemeinsame Paradigma ärztlicher Berufspolitik, soweit sie von den Berufsverbänden (Ausnahme MB), den KVen und der LBV vertreten wird, ist konstitutiv an die Ausübung eines freien Berufes gebunden.
Es würde ein vollständiges Scheitern jahrzehntelanger Bemühungen bedeuten, wenn man die Frage der „angemessenen Vergütung“ (dieser Begriff im SGBV steht für eine sehr allgemeine Definition, nicht für einzelne Leistungsbereiche und lässt sich insofern juristisch kaum instrumentalisiren) dem Staat überlässt bzw. abfordert. Die Deckelung der Ausgaben nach staatlich begrenzten Einnahmen der Krankenkassen haben wir jahrzehntelang beklagt. Dieser Deckel ist ein nun klein wenig gelüftet, nur ein Anfang,gewiss.

Es gibt auch nach meinem Urteil einiges an dem Gesetz, das nicht zufrieden stellen kann, unvollständig oder vielleicht fehlerhaft ist, eine Philippika halte ich nicht für angemessen.
 zum Beitrag »
[02.12.2011, 16:23:21]
Dr. Anne Albus 
Stammtischparolen?
@ Herrn Kollegen Dr. Schmidt

Es ist glaube ich kaum sachgerecht, derartige Sorgen gleich als "geharnischte Stammtischparolen" zu diffamieren: Absichtserklärungen der Politik in dieser Richtung kenne ich schon viele und seit langem, so erinnere ich mich deutlich an eine Diskussionsversnstaltung mit Prof. Lauterbach vor ca. 5 Jahren, in der er dieses Thema als Regelungsbedarf in den Vordergrund stellte (zu einer Zeit, als er und Frau Schmidt quasi noch "am Ruder" waren). Absichtserklärungen der Regierung helfen nicht weiter: Die Worte hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube! Und wenn im Gesetzestext sich jetzt in § 101 SGB V die Formulierung findet (wenn das Gesetz den Bundesrat passiert): „Die regionalen Planungsbereiche sind mit Wirkung zum 1. Januar 2013 so festzulegen, dass eine flächendeckende Versorgung sichergestellt wird“, so bin ich nicht so blauäugig zu glauben, dass sich bis zum 1.1.2013 (also binnen einen Jahres) auch nur irgendetwas ändern wird! Die Regelung ist derart unbestimmt, dass sich genügend Diskussionsbedarf auf "Selbstverwaltungsebene" findet.

Ihr Hochlied auf die kassenärztlichen Vereinigungen in Ehren (diese Regelung ist ja auch nicht durch die "Lobby-Arbeit" der KVen in das Gesetz gekommen!), aber das haben wir doch schon oft im Gesundheitswesen erlebt, dass sich der Gesetzgeber vor klaren Entscheidungen drückt und alles an die Selbstverwaltungsorgane verweist, und dass die "Selbstverwaltungsorgane" anschließend nicht klarkommen! Ich wette mit Ihnen, dass bis zum 1.1.2013 keine signifikante Veränderung erfolgt sein wird!

Wie steht es mit einer bundeseinheitlichen Vergütung, die der Gesetzgeber seinerzeit auch wollte? Die "Selbstverwaltungsgremien" der Ärzte werden sich dort auch nicht einig. Ich erinnere mich an ein Blog auf den Seiten der KV Bayerns, wo Herr Dr. Munte, s.Z. Vorsitzender der KV Bayerns, allen Ernstes schrieb, bayerische Ärzte müßten eine bessere Vergütung bekommen als die Ärzte in anderen KV-Bereichen, da sie mehr und besser arbeiten würden als ihre Kollegen in anderen Bundesländern! Und die Politik kapituliert.

Es hilft hier nichts, darüber zu lamentieren, dass die einzelnen Arztgruppen sich gegenseitig ein Bein stellen und dass der Gesetzgeber dies sogar ausnutze. Die Interessen der einzelnen Arztgruppen sind eben stark gegensätzlich, von Krankenhausärzten und niedergelassenen Ärzten, von Fachärzten zu Hausärzten, von überversorgten Gebieten zu Landgemeinden, darüber hilft keine Diskussion hinweg, und der Kuchen, der zu verteilen ist, ist begrenzt. Der Gesetzgeber ist gefordert, hier klare Vorgaben zu machen und sich nicht in Allgemeinplätzen zu ergehen (wie z.B. in der Formulierung in § 101 SGB V: "dass eine flächendeckende Versorgung sichergestellt wird"). Ist z.B. die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung in Bayern dasselbe wie in Nordrhein?

Die Situation im vertragsärztlichen Bereich erinnert etwas daran, als ob ein Arbeitgeber in einem Großkonzern einfach eine "Gesamtgehaltssumme" festlegen würde und diese dem Betriebsrat zur Verteilung zur Verfügung stellt: Würde das Gehalt hier "sachgerechter" verteilt?

Solange der Gesetzgeber seiner ureigensten Aufgabe nicht nachkommt, klare Vorgaben zu machen, fehlt mir leider das Vertrauen in eine Veränderung.  zum Beitrag »
[02.12.2011, 13:17:22]
Dr. Jürgen Schmidt 
Bei genauer Betrachtung .....
Leider sind geharnischte Einlassungen wie der vorstehende Kommentar der Kollegin - besonders auch an Stammtischen - öfter zu hören. Zum Thema Über/Unterversorgung hätte sich die Kollegin jedoch durch Lektüre des Gesetzes und der Berichterstattung durch die Ärztezeitung aufklären lassen können.
Zitat aus der ÄZ vom 30.11.11:

"Stadt- und Landkreisgrenzen sollen künftig bei der Bedarfsplanung keine Rolle mehr spielen. Zusätzlich soll die Altersstruktur der Bevölkerung berücksichtigt werden. Genaueres soll der Gemeinsame Bundesausschuss entwickeln."

Dies ist eines der guten Ergebnisse beharrlicher "Lobbytätigkeit" der KBV und KVen.

Selbstverständlich werden im Vorfeld dieser Neuregelungen von den Gruppen die Messer gewetzt, denn was meint der BÄK-Präsident mit seiner Forderung nach einer "sektorenübergreifende Bedarfsplanung" wohl anders als die Öffnung der Krankenhäuser für die ambulante Behandlung. Dafür die "Expertise der Ärztekammern" anzubieten, die vom Marburger Bund dominiert wird, ist eine kaum umschriebene Kampfansage gegen die KVen. Dies ist - gerade nach dem Amtsantritt von Montgomery - keineswegs das erste Beispiel für eine von der BÄK erklärte Konkurrenz zu den KVen, nachdem wiederholt der gesetzliche (!) Zugriff der BÄK auf jene Daten der ambulanten Krankenversorgung gefordert worden ist, über die Krankenkassen KVen und KBV verfügen ( Wozu wohl?).

Damit sind wir beim Punkt: Es sind seit 25 Jahren immer wieder die einzelnen Ärztegruppen, die sich gegenseitig ein Bein zu stellen versuchen und sich nicht selten vom Gesetzgeber sogar gegeneinander vereinnnahmen lassen.  zum Beitrag »
[02.12.2011, 10:43:33]
Dr. Anne Albus 
zielsicher am Ziel vorbei
Mit diesem Gesetz hat die Bundesregierung total am Ziel vorbei geschossen:

Wenn man durch gezielte finanzielle Anreize "Unterversorgung" beseitigen will, dann wäre es erste dringende Aufgabe gewesen, die Definition der "Unter- bzw. Überversorgung" anzugehen: solange bei Großstädten auf Stadtebene, bei kleineren Orten auf Landkreisebene - unabhängig von der Größe des Landkreises - der Versorgungsgrad ermittelt wird, wird sich nicht ändern, dass z.B. in Berlin oder anderen Großstädten die Ärzte die sozial weniger bevorzugten Stadtgebiete meiden und sich in den wohlhabenden Gebieten niederlassen, wo die Privatpatienten mit GOÄ-Abrechnung winken, statt Kassenpatienten mit Budget- und Fallzahlbegrenzungen. Wer wird nicht lieber in Hamburg-Alsterdorf mit überschaubarem Arbeitsaufwand gut verdienen als in Hamburg-Harburg mit mäßigem Verdienst in Arbeit zu ersticken, von dem Hick-Hack mit den KV-Abrechnungen einmal ganz zu schweigen? In großen Landkreisen ist niemandem damit geholfen, wenn es in der Kreisstadt noch genügend Ärzte gibt, im Umland aber niemanden mehr. Soll der 85-jährige Rentner, der noch bettlägerig nach vier Tagen aus dem Krankenhaus entlassen wird, für die Nachsorge beim Hausarzt ein Taxi in die 25 km entfernte Kreisstadt nehmen? oder soll er statt eines Arztes demnächst nur eine Ambulanzschwester zur medizinischen Versorgung bekommen? Eine drastische Verkleinerung der Bedarfsbemessungsgebiete wird seit Jahren diskutiert und im Grunde von allen gefordert, es tut sich aber absolut NICHTS! Schon heute gab es ohne dieses Gesetz finanzielle Anreize für "unterversorgte" Gebiete, aufgrund der unsachgerechten Definition der "Unter- bzw. Überversorgung" verpufften diese Regelungen aber weitgehend wirkungslos, wie es wohl auch mit den neuen Regelungen der Fall sein wird.

Die größte Zumutung aber ist die Regelung, dass die KVen künftig in überversorgten Gebieten Zulassungen ausscheidender Ärzte aufkaufen dürfen, anstatt Praxisnachfolgern schlicht eine Neuzulassung zu verweigern: Dieser Aufkauf soll auf Kosten der Gesamtvergütung erfolgen, also von allen anderen Ärzten mitbezahlt werden. Der heute schon überforderte Landarzt, der den Großteil seiner Leistungen (und dies auch schon wegen Unterstützungsregelungen für "Kleinpraxen" in überversorgten Gebieten, wobei sich das "Klein" nur auf die Kassenpatienten bezieht, nicht auf die Privatpatienten) nicht mehr bezahlt bekommt, soll also die Altersversorgung der Kollegen, die schon immer mit Privatpatienten besser gefahren waren, mitfinanzieren!

Mit derartigen Regelungen verhindert man als Gesetzgeber wirklich, dass sich noch junge Mediziner in unterversorgten Landregionen niederlassen.

Die FDP war bei der letzten Bundestagswahl gerade mit einer angeblichen Kompetenz im Bereich Gesundheitspolitik angetreten und hatte hiermit sicher viele Arztstimmen für sich verbuchen können. Es ist zu vermuten, dass bei der nächsten Bundestagswahl ihr die Ärzte nicht mehr über die 5%-Hürde helfen werden.  zum Beitrag »
[02.12.2011, 10:39:24]
Dr. Anne Albus 
zielsicher am Ziel vorbei
Mit diesem Gesetz hat die Bundesregierung total am Ziel vorbei geschossen:

Wenn man durch gezielte finanzielle Anreize "Unterversorgung" beseitigen will, dann wäre es erste dringende Aufgabe gewesen, die Definition der "Unter- bzw. Überversorgung" anzugehen: solange bei Großstädten auf Stadtebene, bei kleineren Orten auf Landkreisebene - unabhängig von der Größe des Landkreises - der Versorgungsgrad ermittelt wird, wird sich nicht ändern, dass z.B. in Berlin oder anderen Großstädten die Ärzte die sozial weniger bevorzugten Stadtgebiete meiden und sich in den wohlhabenden Gebieten niederlassen, wo die Privatpatienten mit GOÄ-Abrechnung winken, statt Kassenpatienten mit Budget- und Fallzahlbegrenzungen. Wer wird nicht lieber in Hamburg-Alsterdorf mit überschaubarem Arbeitsaufwand gut verdienen als in Hamburg-Harburg mit mäßigem Verdienst in Arbeit zu ersticken, von dem Hick-Hack mit den KV-Abrechnungen einmal ganz zu schweigen? In großen Landkreisen ist niemandem damit geholfen, wenn es in der Kreisstadt noch genügend Ärzte gibt, im Umland aber niemanden mehr. Soll der 85-jährige Rentner, der noch bettlägerig nach vier Tagen aus dem Krankenhaus entlassen wird, für die Nachsorge beim Hausarzt ein Taxi in die 25 km entfernte Kreisstadt nehmen? oder soll er statt eines Arztes demnächst nur eine Ambulanzschwester zur medizinischen Versorgung bekommen? Eine drastische Verkleinerung der Bedarfsbemessungsgebiete wird seit Jahren diskutiert und im Grunde von allen gefordert, es tut sich aber absolut NICHTS! Schon heute gab es ohne dieses Gesetz finanzielle Anreize für "unterversorgte" Gebiete, aufgrund der unsachgerechten Definition der "Unter- bzw. Überversorgung" verpufften diese Regelungen aber weitgehend wirkungslos, wie es wohl auch mit den neuen Regelungen der Fall sein wird.

Die größte Zumutung aber ist die Regelung, dass die KVen künftig in überversorgten Gebieten Zulassungen ausscheidender Ärzte aufkaufen dürfen, anstatt Praxisnachfolgern schlicht eine Neuzulassung zu verweigern: Dieser Aufkauf soll auf Kosten der Gesamtvergütung erfolgen, also von allen anderen Ärzten mitbezahlt werden. Der heute schon überforderte Landarzt, der den Großteil seiner Leistungen (und dies auch schon wegen Unterstützungsregelungen für "Kleinpraxen" in überversorgten Gebieten, wobei sich das "Klein" nur auf die Kassenpatienten bezieht, nicht auf die Privatpatienten) nicht mehr bezahlt bekommt, soll also die Altersversorgung der Kollegen, die schon immer mit Privatpatienten besser gefahren waren, mitfinanzieren!

Mit derartigen Regelungen verhindert man als Gesetzgeber wirklich, dass sich noch junge Mediziner in unterversorgten Landregionen niederlassen.

Die FDP war bei der letzten Bundestagswahl gerade mit einer angeblichen Kompetenz im Bereich Gesundheitspolitik angetreten und hatte hiermit sicher viele Arztstimmen für sich verbuchen können. Es ist zu vermuten, dass bei der nächsten Bundestagswahl ihr die Ärzte nicht mehr über die 5%-Hürde helfen werden.  zum Beitrag »
[02.12.2011, 10:39:11]
Dr. Anne Albus 
zielsicher am Ziel vorbei
Mit diesem Gesetz hat die Bundesregierung total am Ziel vorbei geschossen:

Wenn man durch gezielte finanzielle Anreize "Unterversorgung" beseitigen will, dann wäre es erste dringende Aufgabe gewesen, die Definition der "Unter- bzw. Überversorgung" anzugehen: solange bei Großstädten auf Stadtebene, bei kleineren Orten auf Landkreisebene - unabhängig von der Größe des Landkreises - der Versorgungsgrad ermittelt wird, wird sich nicht ändern, dass z.B. in Berlin oder anderen Großstädten die Ärzte die sozial weniger bevorzugten Stadtgebiete meiden und sich in den wohlhabenden Gebieten niederlassen, wo die Privatpatienten mit GOÄ-Abrechnung winken, statt Kassenpatienten mit Budget- und Fallzahlbegrenzungen. Wer wird nicht lieber in Hamburg-Alsterdorf mit überschaubarem Arbeitsaufwand gut verdienen als in Hamburg-Harburg mit mäßigem Verdienst in Arbeit zu ersticken, von dem Hick-Hack mit den KV-Abrechnungen einmal ganz zu schweigen? In großen Landkreisen ist niemandem damit geholfen, wenn es in der Kreisstadt noch genügend Ärzte gibt, im Umland aber niemanden mehr. Soll der 85-jährige Rentner, der noch bettlägerig nach vier Tagen aus dem Krankenhaus entlassen wird, für die Nachsorge beim Hausarzt ein Taxi in die 25 km entfernte Kreisstadt nehmen? oder soll er statt eines Arztes demnächst nur eine Ambulanzschwester zur medizinischen Versorgung bekommen? Eine drastische Verkleinerung der Bedarfsbemessungsgebiete wird seit Jahren diskutiert und im Grunde von allen gefordert, es tut sich aber absolut NICHTS! Schon heute gab es ohne dieses Gesetz finanzielle Anreize für "unterversorgte" Gebiete, aufgrund der unsachgerechten Definition der "Unter- bzw. Überversorgung" verpufften diese Regelungen aber weitgehend wirkungslos, wie es wohl auch mit den neuen Regelungen der Fall sein wird.

Die größte Zumutung aber ist die Regelung, dass die KVen künftig in überversorgten Gebieten Zulassungen ausscheidender Ärzte aufkaufen dürfen, anstatt Praxisnachfolgern schlicht eine Neuzulassung zu verweigern: Dieser Aufkauf soll auf Kosten der Gesamtvergütung erfolgen, also von allen anderen Ärzten mitbezahlt werden. Der heute schon überforderte Landarzt, der den Großteil seiner Leistungen (und dies auch schon wegen Unterstützungsregelungen für "Kleinpraxen" in überversorgten Gebieten, wobei sich das "Klein" nur auf die Kassenpatienten bezieht, nicht auf die Privatpatienten) nicht mehr bezahlt bekommt, soll also die Altersversorgung der Kollegen, die schon immer mit Privatpatienten besser gefahren waren, mitfinanzieren!

Mit derartigen Regelungen verhindert man als Gesetzgeber wirklich, dass sich noch junge Mediziner in unterversorgten Landregionen niederlassen.

Die FDP war bei der letzten Bundestagswahl gerade mit einer angeblichen Kompetenz im Bereich Gesundheitspolitik angetreten und hatte hiermit sicher viele Arztstimmen für sich verbuchen können. Es ist zu vermuten, dass bei der nächsten Bundestagswahl ihr die Ärzte nicht mehr über die 5%-Hürde helfen werden.  zum Beitrag »

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