Ärzte Zeitung online, 27.12.2011

Pflegende kritisieren Versorgungsgesetz

Das zum Jahreswechsel in Kraft tretende Versorgungsgesetz trifft bei Pflegenden in Kliniken auf Unverständnis: Von dem Gesetz würden nur Ärzte profitieren, lautet ihre Kritik.

DÜSSELDORF (iss). Das Versorgungsstrukturgesetz wird seinem im Titel gesetzten Anspruch nicht gerecht. Eine Verbesserung der Versorgungsstrukturen lässt sich nicht erreichen, wenn ein so wichtiger Berufszweig wie die Pflege ausgespart wird. Davon geht Irene Maier, Pflegedirektorin am Universitätsklinikum Essen, aus.

Die oft kritisierten Barrieren zwischen den verschiedenen Leistungserbringern in der medizinischen Versorgungskette würden durch das Gesetz nicht abgebaut, kritisierte Maier beim Deutschen Krankenhaustag in Düsseldorf.

"Das Gegenteil ist der Fall: Es wird sie zementieren." Damit erweise der Gesetzgeber den Patienten einen Bärendienst.

Therapie und Pflege bleiben im Versorgungsgesetz außen vor

Die Versorgung werde vor allem als Versorgung durch niedergelassene Ärzte definiert. Ärzte seien auf die Zusammenarbeit mit anderen Gesundheitsberufen angewiesen. Dennoch werde die therapeutische und pflegerische Versorgung ausgeklammert.

"Angesichts der immensen Bedeutung, die der professionellen Pflege schon heute bei der Gesundheitsversorgung zukommt, irritiert es mich, wie konsequent der Gesetzgeber uns bei der Verbesserung der Versorgungsstrukturen ignoriert hat", sagte Maier.

Das Gesetz biete keine Ansätze für die dringend benötigte Aufwertung des Pflegeberufs. Der Gesetzgeber habe die Chance vertan, den Pflegenden mehr Gestaltungsspielräume und Autonomie einzuräumen.

Das wäre ein wichtiges Signal in Richtung der Pflegenden und ein möglicher Anreiz für qualifizierte Nachwuchskräfte gewesen, sagte sie. "Substitution statt Delegation, die Anerkennung der Bedeutung der Pflegenden als eigenständige, qualifizierte Leistungserbringer im Versorgungsprozess."

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jens Spahn wies die Kritik zurück. "Wir wissen sehr wohl, wie wichtig die Rolle der Pflegekräfte ist und welchen Beitrag sie leisten."

Die Politik nehme die Zusammenarbeit der verschiedenen Gesundheitsberufe bewusst in den Blick, viele Themen stünden für das kommende Jahr auf der Agenda, betonte Spahn.

Substitution und Delegation nicht gegen Widerstand der Ärzte

"Wir wollen sehen, wie wir jenseits des ärztlichen Berufs und in Ergänzung Ressourcen nutzen können." Die Zusammenarbeit brauche aber Akzeptanz, Blockadebildung helfe nichts, betonte er.

"Am Ende können wir Substitution und Delegation nicht gegen den erbitterten Widerstand der Ärzte einführen." Gleichzeitig forderte Spahn die Ärzte auf, Schritte in Richtung der Pflege zu machen.

Jetzt müsse man erst einmal abwarten, wie die vom Gemeinsamen Bundesausschuss erarbeitete Richtlinie für Modellvorhaben zur Delegation oder Substitution ärztlicher Leistungen umgesetzt werden und zu welchen Ergebnissen sie führen.

Im GKV-Versorgungsstrukturgesetz gebe es zwar eine Reihe sinnvoller Regelungen, sie bedürften aber wichtiger Ergänzungen und Präzisierungen, sagte Heinz Kölking, Präsident der Verbandes der Krankenhausdirektoren Deutschlands.

Genehmigungsvorbehalt aufgeben

Ein Beispiel sei die geforderte Verbesserung des Entlassmanagements. Dem stehe sein Verband positiv gegenüber. "Untätigkeit kann man den Krankenhäusern allerdings auch bisher nicht unterstellen", sagte er.

Die Kliniken täten, was sie dürfen. Sie bräuchten mehr Handlungsspielräume. "Dazu gehört auch, dass ein Krankenhaus berechtigt ist, alle notwendigen Maßnahmen, zum Beispiel in einer Reha-Einrichtung, zu veranlassen und in eigener Zuständigkeit tätig zu werden", sagte Kölking.

Der Genehmigungsvorbehalt der Krankenversicherung bei der Einleitung von Reha-Maßnahmen müsse aufgegeben werden, forderte er. "Für die Einleitung von Rehabilitationsmaßnahmen sollte ausschließlich der behandelnde Arzt des Akut-Krankenhauses zuständig sein."

Alle zugelassenen Reha-Einrichtungen einer Region müssten die Berechtigung erhalten, Patienten ohne vorherige Zustimmung des MDK oder einer einzelnen Krankenkasse aufzunehmen.

"Den Krankenhäusern unter Sanktionsdruck die nicht lösbare Aufgabe zu übertragen, bestehende Zuständigkeitsgrenzen zu überwinden, wird die Patientenversorgung dagegen nicht verbessern."

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