Ärzte Zeitung online, 02.02.2015

Versorgungsgesetz

Bundesrat will mitreden

Der Bundesrat hat seine Forderungen konkretisiert: Er will mehr Mitsprache beim geplanten Versorgungsstärkungsgesetz, aber nur Detailkorrekturen beim Aufkauf von Praxissitzen oder Terminservicestellen.

Von Florian Staeck und Hauke Gerlof

Bundesrat will mitreden

Arzttermin nach Vermittlung einer KV-Servicestelle? Vertragsärzte sehen das skeptisch.

© Marco2811 / fotolia.com

BERLIN. Der Bundesrat verlangt mehr Mitsprache beim Versorgungsstärkungs-Gesetz (VSG). Die Bundesregierung bezeichnet die Reform als "Einspruchsgesetz", was der Länderkammer kein Veto erlauben würde.

Falsch, sagt der Ausschuss für Kulturfragen in seiner Empfehlung: Das Gröhe-Gesetz sei in der Länderkammer zustimmungspflichtig.

Das Ergebnis der 129-seitigen Empfehlung der Bundesratsausschüsse fällt aus Sicht der Vertragsärzte zwiespältig aus.

Denn grundlegende Änderungen am Gesetzentwurf fordern die Länder nicht, aber es wurde doch an einigen wichtigen Stellen noch gefeilt, um die Regelungen praktikabler zu gestalten.

Beispiel Terminservicestellen: Der Gesundheitsausschuss des Bundesrats will den KVen zur Umsetzung ein Jahr Zeit für die Umsetzung geben - bisher sind es sechs Monate nach Inkrafttreten.

Ländereigene Lösungen sollen Vorrang haben vor der per Gesetz verordneten Terminservicestelle.

Ausdrücklich erwähnt der Bundesrat als mögliches Instrument die "dringliche Überweisung", das bereits in einzelnen KV-Regionen erprobt worden ist.

Allerdings: Unangetastet bleibt die Vier-Wochen-Frist für die Terminvermittlung sowie die Pflicht der KVen, nach dem Ablauf von vier Wochen, dem Versicherten einen ambulanten Behandlungstermin in einem Krankenhaus zu vermitteln.

Bundesregierung sieht Kann-Regelung vor

Hellsichtig bemerkt der Ausschuss, dies könne vor allem auf dem Land "unter Umständen schwierig sein". Weitere Forderungen des Bundesrats:

Die umstrittene Auftrennung der Vertreterversammlungen in eine haus- und eine fachärztliche Bank soll nur für die KBV-VV gelten.

Die KVen "sollen" künftig Strukturfonds, die aus Mitteln der Gesamtvergütung gespeist werden, etablieren. Die Bundesregierung sieht bisher eine Kann-Regelung vor.

Kassen sollen einen gesetzlichen Anspruch erhalten, ihre Versicherten individuell und aktiv zu beraten, beispielsweise mit dem Ziel des Versorgungsmanagements. Eine direkte Ansprache sei in der Vergangenheit von den Aufsichtsbehörden beanstandet worden.

Versicherte sollen einen Anspruch auf eine Zweitmeinung nicht nur bei planbaren Operationen, sondern auch bei "anderen nicht-operativen oder risikobehafteten planbaren Behandlungen" erhalten.

Der Bundesrats-Gesundheitsausschuss nimmt einen neuen Anlauf, ambulante Kodierrichtlinien zu etablieren. Dies sei für das Monitoring der Versorgungsqualität und angesichts des Risikostrukturausgleichs der Kassen "unerlässlich", heißt es.

Aufkaufregelung wird konkretisiert

Konkretisiert wird die umstrittene Aufkaufregelung von Arztsitzen: Erhalten werden soll ein Sitz in einem nominell "überversorgten" Planungsbezirk auch, wenn sonst "schlechter versorgte Teilbereiche" des Bezirks darunter leiden könnten.

Anderenfalls wäre in diesen Bereichen die Anstellung eines Arztes im MVZ möglich, eine Niederlassung aber nicht. Dies könnte zu einer "Konzentration der ambulanten Versorgung in MVZ zu Lasten der Versorgung in der Fläche" führen.

Wie bereits kurz berichtet, ist auch die Grenze, ab wann KVen Arztsitze aufkaufen sollen - bisher sind 110 Prozent Versorgungsgrad im Entwurf -, in die Diskussion geraten. Gleich zwei neue Vorschläge kommen aus der CDU Baden-Württemberg.

Die Bundestagsabgeordneten Karin Maag will die Grenze, wie vom Sachverständigenrat empfohlen, auf 200 Prozent hoch setzen.

Michael Hennrich, ebenfalls für die CDU im Bundestag und Mitglied des Gesundheitsausschusses, will nicht ganz so weit gehen: Er fordert eine Anhebung der Grenze auf 180 Prozent.

Aber damit auch tatsächlich etwas passiert in den überversorgten Gebieten, sollen laut Hennrich die Kassen in Zukunft das letzte Wort über den Aufkauf haben und nicht, wie bisher vorgesehen, die KVen.

Für die große Mehrheit der Ärzte, die jetzt verunsichert seien, bringe das Planungssicherheit.

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