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Ärzte Zeitung online, 07.07.2008

Krankenkassen: Höhere Ärztehonorare aus Steuermitteln!

BERLIN (dpa). Für den Fall einer deutlichen Erhöhung der Ärztehonorare in Deutschland haben die Krankenkassen mehr Steuermittel als geplant gefordert. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich nach Medienberichten mit den Ministerpräsidenten der unionsgeführten Länder darauf geeinigt, den niedergelassenen Ärzten von 2009 an mindestens 2,5 Milliarden Euro mehr Geld zukommen zu lassen.

"Dann müsste der Bundeszuschuss für die Krankenkassen im nächsten Jahr auf 6,5 Milliarden Euro angehoben werden", sagte Florian Lanz, Sprecher des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung, am Montag der dpa in Berlin.

Die neu angekündigten 2,5 Milliarden Euro für höhere Ärztehonorare müssten zu den bereits zugesagten 4 Milliarden Euro für die beitragsfreie Versorgung von Kindern hinzukommen, forderte Lanz. "Aber um Mini-Einkommen bei einzelnen Ärzten zu vermeiden, muss das Arzthonorar besser verteilt und nicht einfach erhöht werden."

Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums sagte der dpa, es werde keinen höheren Bundeszuschuss über die bisherigen Pläne hinaus geben. Die künftigen Ärztehonorare seien zunächst Gegenstand von Verhandlungen der Krankenkassen und Ärztevertreter. Eventuelle Mehrausgaben für die Ärzte würden 2009 aus Mitteln des dann bestehenden Gesundheitsfonds beglichen, sagte der Sprecher.

In den Fonds fließen ab 2009 die Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie die Steuerzuschüsse. Bei den Kassen besteht die Sorge, dass der einheitliche Beitragssatz für den Fonds weit höher als der durchschnittliche Satz von heute ausfallen könnte.

In der Koalition und mit den Ländern gibt es seit Jahren ein zähes Ringen um die Steuermittel für die Kassen angesichts ihrer Ausgabensteigerungen und Familienleistungen. So flossen 2006 noch 4,2 Milliarden Euro aus der Tabaksteuer an die Kassen. Das wurde dann heruntergefahren.

Für das Folgejahr und 2008 konnten die Kassen gemäß Gesundheitsreform 2007 jeweils mit 2,5 Milliarden Euro Bundeszuschuss planen. 2009 soll der Zuschuss 4 Milliarden betragen und dann jährlich um 1,5 Milliarden bis auf 14 Milliarden Euro steigen. Dies war während der Reformverhandlungen für die Krankenversicherung der Kinder gedacht. Gegen eine stärkere und frühere Steuerfinanzierung der Kassen hatten sich damals Unions-Ministerpräsidenten eingesetzt.

Lanz warnte zudem vor negativen Folgen durch eine anvisierte Regelung zur Begrenzung von Mittelabflüssen der Krankenkassen wohlhabender Länder durch den Gesundheitsfonds. "Noch weiß niemand genau, wie und unter welchen Bedingungen das Geld der Kassen nach Süddeutschland fließen soll", sagte er.

"Wir müssen genau aufpassen, dass die gemeinsame Schwankungsreserve der Krankenkassen nicht für Regionalinteressen einzelner Bundesländer verbraucht wird." Nach einem der Tendenz nach von mehreren Ländern bestätigten Bericht der "Süddeutschen Zeitung" soll dieses Reservekonto angezapft werden, das die Krankenkassen von 2009 an für schlechtere Zeiten anlegen sollen.

Der Sprecher des Gesundheitsministeriums sagte, dies sei grundsätzlich ein gangbarer Weg, die Konvergenzklausel umzusetzen. Die vom früheren CSU-Chef Edmund Stoiber durchgesetzte, strittige Ausgleichsklausel soll im Endeffekt verhindern, dass die besser verdienenden Ärzte in reicheren Bundesländer im neuen System Einbußen zulasten der Gesundheitsbranchen anderer Länder hinnehmen müssen.

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