Ärzte Zeitung, 28.07.2008

KOMMENTAR

Die Quittung für schlechte Politik

Von Ilse Schlingensiepen

Politiker verlangen seit Jahren von den Krankenkassen, dass sie sich unternehmerisch verhalten und im Wettbewerb behaupten sollen. Im Moment ist es aber gerade die Bundesregierung, die den Kassen unternehmerisches Handeln unmöglich macht. Denn sie entzieht ihnen die Planungssicherheit und macht damit Investitionen und alle sonstigen in die Zukunft gerichteten Entscheidungen unmöglich.

Angesichts der beiden großen Unbekannten Gesundheitsfonds und morbiditätsorientierter Risikostrukturausgleich wissen die Kassen nicht, welche Einnahmen ihnen im kommenden Jahr zur Verfügung stehen. Nur eins wissen sie schon jetzt: Die Ausgaben werden steigen.

In dieser Situation wundert es nicht, dass immer mehr Kassen die Notbremse ziehen und Sonderverträge kündigen. Sie tun das nicht, weil ihnen die Versorgung der Versicherten egal wäre, sondern weil sie kein Geld verplanen können, das sie vielleicht gar nicht haben werden.

Leidtragende sind die Versicherten, denen sinnvolle Versorgungsangebote entzogen werden. Betroffen sind aber auch Ärzte, bei denen viele Patienten ihren Ärger abladen werden. Außerdem haben sich die Niedergelassenen auf die Verträge eingestellt - auch ihnen fehlt jetzt die Planungssicherheit. Deutlich wird: Der Zeitplan der Bundesregierung, nach dem die Kassen erst im November die Details über ihre künftige Haushaltslage kennen, geht an der Realität vorbei.

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