Ärzte Zeitung online, 08.08.2008

Ministerium fordert Ärzte und Kassen auf, Honorargespräche fortzusetzen

KBV: Erst wenn Kassen neues Angebot vorlegen, wird weiterverhandelt

KÖLN (akr). Das Bundesgesundheitsministerium appelliert an die Vertreter von niedergelassenen Ärzten und Krankenkassen, die am Donnerstag gestoppten Verhandlungen über die Reform der ärztlichen Vergütung wieder aufzunehmen.

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"Es besteht ein gewisser Zeitdruck", sagte eine Sprecherin des Ministeriums. Sollten die Honorare erhöht werden, müsse dies in die Kalkulation für den einheitlichen Beitragssatz einfließen, den das Ministerium im Herbst festlegt.

Die Vertreter der niedergelassenen Ärzte hatten die Gespräche mit den Krankenkassen über die Reform der vertragsärztlichen Vergütung am Donnerstag wie berichtet nach der ersten Verhandlungsrunde abgebrochen. "Das Angebot der Kassenseite ist für uns vollkommen inakzeptabel", sagte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) Dr. Andreas Köhler.

Die Vertreter der Mediziner fordern eine Erhöhung des ärztlichen Honorars von derzeit rund 23 Milliarden Euro um 4,5 Milliarden Euro. Der in die Verhandlungen eingebundene unabhängige Schlichter, der Essener Gesundheitsökonom Professor Jürgen Wasem, hatte einen Kompromissvorschlag vorgelegt, demzufolge das Honorar nach Ansicht der Krankenkassen um zwei Milliarden Euro steigen sollte. "Das ist die Basis, auf der wir Gespräche führen würden", sagte Ann Hörath vom Spitzenverband der Krankenkassen. Die Kassen seien zu weiteren Gesprächen bereit. "Die Tür ist auf, man muss nur hindurchgehen", sagte sie.

Die Ärzte wollen erst an den Verhandlungstisch zurückkehren, wenn die Kassen ein neues Angebot vorlegen. "Die Kassen versuchen, ihr Angebot zu beschönigen", sagte KBV-Chef Köhler. "Statt der angeblichen zwei Milliarden Euro wurde gestern vom Schlichter nur ein Angebot über zusätzliche Mittel von 1,4 Milliarden Euro vorgelegt." Das reiche nicht aus. Der Unterschied zwischen den Zahlenangaben der Kassen und der KBV resultiert aus der unterschiedlichen Bewertung der ohnehin anstehenden Honoraranpassung in Höhe der Gundlohnsummensteigerung. Die Kassen betrachten diese 600 Millionen Euro als zusätzliche Honorarsteigerung, die KBV nicht. Denn diese Erhöhung ist ohnehin vorgesehen.

Kommt es nicht zu einer Einigung, wird das Bundesgesundheitsministerium über die Honorare entscheiden. Das wollen beide Seiten nicht. Für Ende August sind zwei weitere Verhandlungstermine angesetzt, die bislang noch nicht abgesagt sind.

KBV-Chef Köhler hatte in einem Interview mit einer Boulevardzeitung Ärztestreiks für den Fall nicht ausgeschlossen, dass die Kassen kein besseres Angebot vorlegen. Der Deutsche Fachärzteverband unterstützt Köhlers Haltung. Aus Angst, Zusatzbeiträge für die Versicherten erheben zu müssen, verweigerten die Kassen bereits versprochene Honorarerhöhungen, heißt es in einer Mitteilung des Verbandes. "Die Kassen wollen Honorare der niedergelassenen Ärzte weiter deckeln. Die Rationierungsspirale medizinischer Leistungen wird damit von den Kassen erst so richtig in Schwung gebracht", erklärte der Verband.

Der Kurs der KBV findet auch bei der Bundesärztekammer Unterstützung. "Die Honorarreform der niedergelassenen Ärzte muss mindestens die politisch bereits zugesagten Aufstockungen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro bringen. Wenn diese dringend benötigten Mittel nicht zur Verfügung gestellt werden, wird es zu massiven Verschlechterungen in der Patientenversorgung kommen", so der Präsident der Bundesärztekammer Professor Jörg-Dietrich Hoppe.

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