Ärzte Zeitung online, 19.08.2008

Streit um DAK-Programm entzündet Debatte um Datenschutz

BERLIN/HAMBURG (fst). Der Marburger Bund fordert eine politische Diskussion über den Schutz von sensiblen Patientendaten vor der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte. Hintergrund dafür ist ein umstrittenes Betreuungsprogramm der DAK für chronisch Kranke.

Peter Schaar.

Foto: BfDI

Die Krankenkasse hat für ihr Betreuungs- und Schulungsprogramm "DAK besser leben" Daten von chronisch kranken Versicherten an den US-amerikanischen Gesundheitsdienstleister Healthways weitergegeben. Das ARD-Fernsehmagazin "Report Mainz" hatte am Montagabend berichtet, Daten von 200 000 DAK-Versicherten seien ohne deren Wissen an den Dienstleister weitergegeben worden. Die Kasse bestreitet dies.

Healthways setzt nach eigenen Angaben examinierte Krankenschwestern ein, um chronisch Kranke mit Diabetes, Herzinsuffizienz, koronarer Herzerkrankung oder COPD per Telefon zu schulen und um ihre Therapietreue zu verbessern.

Nach Ansicht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz Peter Schaar gibt es für das Vorgehen der DAK keine Rechtsgrundlage. Er habe Zweifel, "dass die Kassen berechtigt sind, derart umfassende Programme ohne Einschaltung des jeweiligen behandelnden Arztes zu starten", sagte er in "Report Mainz".

Die DAK hat am Dienstag die "überzogene Kritik" an dem Betreuungsprogramm zurückgewiesen. Das Unternehmen Healthways erhalte im ersten Schritt nur die Kontaktdaten der Versicherten: "Erst wenn die Versicherten die Teilnahmeerklärung unterschrieben haben, erhalten die Krankenschwestern Informationen über Erkrankung, Medikation und Krankenhausaufenthalte", erklärte die DAK.

Die Krankenschwestern gäben am Telefon "keine therapeutischen Ratschläge". Hingegen hatte das ARD-Magazin Versicherte zitiert, die durchaus "konkrete Behandlungstipps" per Telefon erhalten haben.

Seit Anfang des Jahres haben sich nach Kassenangaben in den beiden Pilotregionen Baden-Württemberg und Bayern 39 000 DAK-Versicherte in das Programm eingeschrieben.

Für den Marburger Bund zeigt der Vorgang, wie "fragwürdig" die verpflichtende Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für alle Versicherten ist. Das Beispiel unterstreiche die Forderung des MB, "den Zugriff auf sensible Patientendaten allein den Versicherten und Ärzten vorzubehalten".

Das Unternehmen Healthways hat seinen Sitz in Nashville im US-Bundesstaat Tennessee. Es wurde im Jahr 1981 gegründet und gibt seinen Umsatz im laufenden Jahr mit 720 bis 740 Millionen US-Dollar an (455 bis 467 Millionen Euro). Auf seiner Internetseite beziffert Healthways den Umsatz durch den Vertrag mit der DAK auf acht bis zehn Millionen US-Dollar (fünf bis 6,3 Millionen Euro).

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