Ärzte Zeitung, 08.09.2008

Drei Milliarden Euro mehr für Krankenhäuser?

BERLIN (dpa). Nach den niedergelassen Ärzten sollen im kommenden Jahr auch die Krankenhäuser zusätzliche Milliarden erhalten.

Nach monatelangem Streit ging Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) bei der Reform der Klinikfinanzen zugleich auf die Länder zu. Den Plan einer schnellen Einführung von Länderpauschalen für Klinikbauten ließ sie fallen. Die geplante Finanzspritze in Höhe von rund drei Milliarden Euro soll es aber nur geben, wenn die Länder über künftige Investitionszusagen verhandeln. Zusammen mit der jüngst beschlossenen Honorarsteigerung für Vertragsärzte würden die Pläne rechnerisch zu einer Beitragssatzerhöhung von 0,47 Prozentpunkten führen.

Hamburgs Gesundheitssenator Dietrich Wersich (CDU) begrüßte, Schmidt habe "damit den Weg frei gemacht, die Dinge in unserem Sinne zu regeln". Die Kassen lehnten Schmidts Kompromissvorschlag ab. Die Ministerin forderte, die Unionsländer sollten nun ihre Blockade aufgeben. Einem Bund-Länder-Treffen am Freitag in Berlin waren die meisten Unionsländer ferngeblieben.

"Wir brauchen die Entscheidung über dieses Gesetz in diesem Monat", sagte Schmidt. Ein Kabinettsbeschluss soll bis Ende September kommen. Schmidt erläuterte, bei der anstehenden Festlegung des einheitlichen Beitragssatzes der Kassen für 2009 müsse Klarheit über den Finanzbedarf herrschen. Mit zuletzt 50,8 Milliarden Euro ist die Klinikbehandlung der größte Einzelposten bei den Kassenausgaben von rund 150 Milliarden Euro jährlich. Schmidt sprach sich dafür aus, den Kliniken die Mehrkosten für anstehende Tarifsteigerungen mit 1,3 Milliarden Euro aus Kassenmitteln zu bezahlen.

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