Ärzte Zeitung online, 09.09.2008

Warnung vor Kassenbeitrag von 16 Prozent - Kritik an Fonds

BERLIN (dpa). Auf die gesetzlich Krankenversicherten kommen 2009 nach Warnung von FDP, Grünen und Vertretern der Gesundheitsbranche finanzielle Mehrlasten und Einschnitte bei den Leistungen zu. Der Beitragssatz werde von heute durchschnittlich 14,92 auf dann einheitlich bis zu 16 Prozent steigen.

Grund seien unter anderem die geplanten Mehrausgaben für Ärzte und Kliniken im Startjahr des Gesundheitsfonds, sagten Birgitt Bender (Grüne) und Daniel Bahr (FDP), die gesundheitspolitischen Sprecher ihrer Fraktionen, am Dienstag in Berlin.

In einem gemeinsamen Vorstoß gegen den Fonds hatten beide Fraktionen Wissenschaftler und Vertreter von Krankenkassen, Ärzten und Kliniken eingeladen. Die Experten und Funktionäre warnten davor, dass die Kassen zunächst Leistungen - wo möglich - zurückfahren, um Zusatzbeiträge zu vermeiden. Diese können die Kassen von ihren Versicherten künftig erheben, wenn sie mit dem Beitrags- und Steuergeld aus dem Fonds nicht auskommen.

Da keine Kasse als erste einen solchen Extrabeitrag erheben wolle, dominiere zunächst die Kostensenkung, sagte der Essener Gesundheitsökonom Jürgen Wasem. Vertreter von Betriebs- und Angestelltenkassen bestätigten diesen Trend und sagten, schon heute würden Vereinbarungen mit Ärzten über bestimmte Leistungen für Versicherte vielfach gelöst. "Es werden Verträge gekündigt", sagte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Köhler.

Köhler sagte weiter, der Trend zur Rationierung werde sich über zwei bis drei Jahre ungebrochen fortsetzen. Erst dann wüssten die Kassen, wie sie mit der Fondsfinanzierung umgehen sollten. Der Vorstands-Vize der Techniker Krankenkasse, Christoph Straub, warnte vor Kostenrisiken auch im Jahr 2010 durch aktuelle Beschlüsse. So wüssten die Kassen erst dann, wie sich die Honorarreform für die Kassenärzte und der neue Finanzausgleich zwischen den Kassen konkret auswirkten.

Wasem sprach von "erheblichen Unsicherheiten" sowohl bei den bevorstehenden Einnahmen und Ausgaben der Krankenkassen. Längerfristig könne aber auch ein Wettbewerb um gute Qualität zwischen den Kassen durch den Fonds entstehen, so Wasem. Dafür müsse es aber Korrekturen unter anderem an der beschlossenen Härtefallregelung bei den Zusatzbeiträgen geben.

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