Ärzte Zeitung online, 22.09.2008

Ab 2010 sollen Krankenkassen-Beiträge steuerlich absetzbar sein

BERLIN (eb). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) wollen die Steuerzahler vom 1. Januar 2010 an um rund neun Milliarden Euro entlasten. Medienberichten zufolge dürfen Beschäftigte und Selbstständige dann die Kosten für die Krankenversicherung vollständig steuerlich geltend machen. Auf Maßnahmen zur Gegenfinanzierung wolle die Koalition verzichten.

Hintergrund ist die vom Bundesverfassungsgericht (BVG) bis 2010 geforderte steuerliche Abzugsfähigkeit der Beiträge zur Krankenversicherung. Das BVG hatte gefordert, dass die Krankenversicherungsbeiträge für Privatversicherte steuerlich abzusetzen seien. Die SPD hatte danach erklärt, eine einseitige Entlastung allein der Privatversicherten sei nicht zu akzeptieren. Steinbrück kündigte deshalb an, dass auch die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen von der steuerlichen Anrechenbarkeit profitieren sollten. Von den Ausfällen bei der Einkommensteuer tragen Bund und Länder jeweils 42,5 Prozent, die Kommunen 15 Prozent. Offenbar erwägt Steinbrück, die rund 3,5 Milliarden Euro Verlust des Bundes durch Einnahmen aus der Versteigerung von Kohlendioxid-Zertifikaten für den Emissionshandel auszugleichen.

Nach den Regierungsplänen soll jeder Steuerzahler im Jahr durchschnittlich um rund 320 Euro entlastet werden, errechnete das Finanzministerium laut "Spiegel". Bei freiwillig gesetzlich Versicherten könne die Entlastung auf mehr als 1 000 Euro steigen. Noch stärker dürften privat versicherte Gutverdiener mit Kindern profitieren.

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