Ärzte Zeitung online, 24.09.2008

Petition: Bei ambulanten Notfällen soll nicht erneut Praxisgebühr fällig werden

BERLIN (HL). Bei ambulanten Notfällen soll die Praxisgebühr ausnahmsweise nicht erneut erhoben werden. Dafür hat sich der Petitionsausschuss am Mittwoch eingesetzt und eine entsprechende Eingabe an das Bundesgesundheitsministerium beschlossen. Den Fraktionen wurde die Petition zur Kenntnis gegeben, weil sie dem Ausschuss als parlamentarische Initiative geeignet erscheint.

Der konkrete Fall: Ein Patient wurde bei der kassenärztlichen Notfallversorgung aufgefordert, die Praxisgebühr zu zahlen, obgleich er nachweisen konnte, dass er sie bereits im betreffenden Quartal bezahlt hatte. Der Petitionsausschuss ist der Meinung, dass bei schwerwiegenden Notfällen, bei denen es nicht mehr möglich ist, eine Überweisung einzuholen, diese auch nachgereicht werden kann. Gleiches solle für Notfälle an Wochenenden gelten.

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