Ärzte Zeitung online, 30.09.2008

Arbeitgeberpräsident warnt vor zu hohem Kassen-Einheitsbeitrag

BERLIN (dpa). Wenige Tage vor der offiziellen Berechnung des neuen einheitlichen Beitragssatzes für alle gesetzlichen Krankenkassen hat die Wirtschaft davor gewarnt, diesen zu hoch festzusetzen. "Der einheitliche Beitragssatz muss so niedrig wie möglich festgelegt werden", sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt.

"Ein Anstieg über das aktuelle Rekordniveau von 14,9 Prozent würde die zu erwartende Abschwächung des Wirtschaftswachstums verschärfen", sagte Hundt dem "Handelsblatt".

Die Grundlage des Beitragssatzes für rund 50 Millionen Kassen-Mitglieder wird bis Mitte der Woche durch den Schätzerkreis beim Bundesversicherungsamt berechnet (wir berichteten). Vor der Sitzung erwarteten Experten eine Rekordhöhe von mindestens 15,5 Prozent.

Hundt wies darauf hin, den Kassen stünden 2009 auch ohne Beitragserhöhung rund vier Milliarden Euro mehr zur Verfügung als 2008. Mit der Lohn- und Gehaltsentwicklung wüchsen auch die Beitragseinnahmen, der Bundeszuschuss steige um 1,5 Milliarden Euro. "Damit lässt sich auch 2009 ein hochwertiges Versorgungsniveau finanzieren", sagte Hundt.

Der einheitliche Beitragssatz soll zum Start des Gesundheitsfonds 2009 erhoben werden

Der einheitliche Beitragssatz soll erstmals zum Start des Gesundheitsfonds 2009 erhoben werden. Das Bundeskabinett wird ihn am 7. Oktober beschließen (wir berichteten).

In einem internen Papier warf Hundts Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände der Bundesregierung vor, die Kosten für das Gesundheitswesen politisch in die Höhe zu treiben. Anstatt vorhandene Spielräume für Ergebnisverbesserungen zu nutzen, habe die Regierung in den letzten Wochen "mit der politischen Vorgabe für Honorarsteigerungen für die niedergelassenen Ärzte und dem Kabinettsbeschluss zur Krankenhausfinanzierung das teuerste sozialpolitische Paket der gesamten Legislaturperiode geschnürt", berichtet die "Thüringer Allgemeine" aus dem Papier.

Dies werde, in Verbindung mit dem anhaltenden Ausgabenzuwachs im Arzneimittelbereich sowie zusätzlichen Kosten für den Gesundheitsfonds, die Höhe des einheitlichen Beitragssatzes "deutlich nach oben treiben".

Weiter heißt es: "Wenn die Koalition nicht noch gegensteuert, ist in 2009 ein Ausgabenwachstum von rund zehn Milliarden Euro auf nahezu 170 Milliarden in der gesetzlichen Krankenversicherung zu befürchten."

Die Ausgaben wären somit in dieser Legislatur um fast ein Fünftel gewachsen, heißt es in dem Papier - "und dies bei einem nahezu unveränderten Leistungskatalog". Im OECD-Vergleich habe Deutschland, nach Frankreich, "das teuerste öffentlich finanzierte Gesundheitswesen der Welt", es bringe aber keine besseren Ergebnisse als andere.

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