15,5 Prozent - Gesundheit wird um zehn Milliarden Euro teurer

Mit mehr als zehn Milliarden Euro zusätzlich können die Krankenkassen im nächsten Jahr rechnen. Doch sie drohen mit rigorosem Sparkurs. Dabei wird vergessen: Anders als nach Vorgänger-Reformen starten die Kassen diesmal ohne Altlasten. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll um 0,5 Prozentepunkte gesenkt werden, um die Erhöhung des Kassen-Beitrags zu kompensieren.

Von Helmut Laschet

Es ist das letzte Aufbäumen gegen den Gesundheitsfonds: "Einen brachialen Sparkurs" kündigte DAK-Chef Herbert Rebscher, einer der schärfsten Kritiker der GKV-Finanzreform, nach dem Scheitern eines einvernehmlichen Vorschlags des Schätzerkreises für den Einheitsbeitrag der Kassen an. 15,5 Prozent, so hatte das Bundesversicherungsamt gerechnet und das Bundesgesundheitsministerium für ausreichend befunden - die Kassen wollten 15,8 Prozent, drei Milliarden Euro mehr.

Auf 15,5 Prozent wird auch die Kabinettsentscheidung am Dienstag hinauslaufen - und das wird den Krankenkassen den Vorwand für eine gründliche Entrümpelungsaktion im Leistungs- und Vertragsgeschäft liefern. Ärzte und Patienten werden das spüren.

Der Gesundheitsfonds als Sündenbock

Schon in den Monaten zuvor war sichtbar geworden, dass die Kassen auf rigorosen Sparkurs gehen würden. Standardbegründung: der Gesundheitsfonds und die damit verbundenen nicht mehr kalkulierbaren Haushaltsrisiken.

Ohne Rücksicht auf Verluste - bei Patienten - wurden Verträge gekündigt, beispielsweise die sozialpsychiatrischen Vereinbarungen. Der nächste Versuch war, alle extrabudgetären Leistungen der Vertragsärzte in die morbiditätsorientierte Gesamtvergütung einzubeziehen - sie wären dann gedeckelt und mit einem Punktwert von rund 3,5 Cent überdies meist deutlich niedriger bewertet worden. Wie gut die KBV wirklich verhandelt hat, wird sich in den nächsten Wochen bei der Aushandlung der Regionalvereinbarungen für das Ärztehonorar zeigen.

Eines ist auf jeden Fall sicher: Neue vertragsärztliche Leistungen wird es auf absehbare Zeit nicht geben - seien sie im Interesse von Patienten auch noch so wichtig. Aufgeräumt werden dürfte auch bei der Integrationsversorgung.

Dabei steht das System der gesetzlichen Krankenversicherung vor einer Geldschwemme, die seit 30 Jahren einmalig ist: Gegenwärtig liegt der Durchschnittsbeitragssatz (einschließlich des von den Versicherten allein zu tragenden Beitrags von 0,9 Prozent) bei 14,92 Prozent. Steigt er auf 15,5 Prozent, so bringt dieses Beitragsplus von 0,58 Prozentpunkten 5,8 Milliarden Euro mehr ins System. Das ist aber nicht alles: Außerdem steigt der Steuerzuschuss um 1,5 Milliarden Euro, und das jedes Jahr, bis 14 Milliarden Euro erreicht sind.

Auch steigende Beschäftigung - allein in den letzten zwölf Monaten stieg die Zahl sozialversicherungspflichtig Beschäftigter um 500 000 - bringt zusätzlich Geld in die Kassen. Zudem gehen große Gewerkschaften wie die IG Metall mit Forderungen in Tarifverhandlungen, die seit vielen Jahren nicht mehr denkbar waren.

Und noch eines: Anders als bei allen anderen Gesundheitsreformen zuvor starten die Kassen bei der Umsetzung der Finanzreform ohne Schulden, ohne Altlasten. Das Geld, das jetzt zusätzlich in die Kassen kommt, steht wirklich für eine bessere Versorgung, aber auch für eine bessere Bezahlung von Ärzten und Krankenpflegern zur Verfügung. So fließen gut 2,5 Milliarden Euro an die Kassenärzte und drei Milliarden Euro an die Krankenhäuser.

Sollte sich Gesundheitsministerin Schmidt durchsetzen, auch den Beitrag für Hartz-IV-Empfänger von 118 auf 180 Euro anzuheben, brächte dies weitere zwei Milliarden Euro. Allein durch politische Entscheidung würde damit das Gesundheitssystem um 9,3 Milliarden Euro besser ausgestattet. Das Budget steigt um fast sieben Prozent auf 160 Milliarden Euro.

Mitte November hat jede Kasse Klarheit für den Etat

Natürlich gibt es aus der Sicht der einzelnen Krankenkasse Unwägbarkeiten: Im Unterschied zu bisher fließen die Beiträge erst in den Fonds, werden dort - von 21 Mitarbeitern des Bundesversicherungsamtes und ihren Computern - durch den Morbi-Risikostrukturausgleich geschleust und dann ausbezahlt. Wieviel eine Kasse je Mitglied bekommt, wird ihr am 15. November mitgeteilt. Erst dann kann sie ihren Haushalt für 2009 aufstellen. Dann wird sich zeigen, wie groß die Wahrscheinlichkeit ist, dass eine einzelne Kasse im nächsten Jahr einen Zusatzbeitrag bei ihren Versicherten erheben muss. (HL)

Als Ausgleich für den erhöhten Kassenbeitrag soll der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte sinken

Union und SPD wollen den Bundesbürgern einen Ausgleich für die deutlich steigenden Krankenkassenbeiträge verschaffen. Während der Beitrag für die gesetzlichen Kassen im kommenden Jahr auf einheitlich 15,5 Prozent steigt, wird der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 3,3 auf 2,8 Prozent sinken, kündigten die Fraktionschefs von Union und SPD nach ihrem fast fünfstündigen Treffen am Sonntagabend in Berlin an. Außerdem will die Koalition die Bürger mit einem Milliardenprogramm steuerlich entlasten und das Kindergeld erhöhen.

Rund neun von zehn Kassenmitgliedern zahlen künftig nach Angaben des Kassen-Spitzenverbands mehr als bisher. Die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sollen aber von 2010 an besser von der Steuer abzugsfähig sein, beschloss die Koalition. Der scheidende CSU- Vorsitzende Erwin Huber bezifferte die Gesamt-Entlastungen für die Bürger bis 2010 auf rund zwölf Milliarden Euro. Die Sanierung des Haushalts soll davon unberührt bleiben.

Renate Künast (Grüne) wirft Bundesregierung "Murks" vor

Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, warf der Bundesregierung "Murks" vor: "Die große Koalition ist mit ihrem Versprechen, den Sozialversicherungsbeitrag auf unter 40 Prozent zu senken, kläglich gescheitert. Die Versicherten müssen beim Krankenkassenbeitrag ausbaden, dass sich Regierung und Kassen das Wohlverhalten von Ärzten und Krankenhäusern durch Milliardenversprechen erkauft haben", erklärte Künast. (dpa)