Ärzte Zeitung online, 03.10.2008

Streit um Kassen-Beitrag: Koalition will 15,5 Prozent - Kassen fordern 15,8 Prozent

BERLIN (dpa). Koalition und Kassen streiten weiter über die Höhe des zukünftigen Kassen-Beitrags. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) erhielt am Freitag von den Gesundheitsexperten der Unionsfraktion Rückendeckung für ihre Einschätzung, 15,5 Prozent reichten aus. Führende Kassenvertreter erneuerten nach dem Scheitern einer gemeinsamen Schätzung ihre Forderung nach einem Einheitssatz von 15,8 Prozent.

Eine Vorentscheidung der Koalition wird am Sonntag erwartet. Zur Dämpfung der Mehrbelastungen werden weitere Steuerzuschüsse für die Krankenversicherung Langzeitarbeitsloser diskutiert. Arbeitgeber, FDP, Linke und die Krankenkasse DAK griffen den Koalitionskurs und den Gesundheitsfonds grundsätzlich an.

Der Streit geht um drei Milliarden Euro

Der Streit geht um drei Milliarden Euro. Wegen der massiven Ausgabensteigerung für Kliniken und Ärzte könne die Versorgung ab dem Start des Gesundheitsfonds 2009 nur mit einem Satz von 15,8 Prozent verlässlich finanziert werden, teilte der Kassen-Spitzenverband mit. "Bei 15,5 Prozent werden nur 98 Prozent der Leistungsausgaben gedeckt", warnte der Chef der Ersatzkassenverbände, Thomas Ballast. Versicherte müssten dann schon Anfang 2009 Zusatzbeiträge zahlen.

Der Chef der Kaufmännischen Krankenkasse KKH, Ingo Kailuweit, rief die Versicherten auf, bei gesetzeswidriger Unterfinanzierung des Fonds vor Gericht zu ziehen.

Ministerin Schmidt zeigte sich nach Angaben einer Sprecherin "verwundert" über die Forderungen: Beitragszahler dürften nicht grenzenlos belastet werden. Die Kassen hätten Möglichkeiten zu mehr Wirtschaftlichkeit. CSU-Gesundheitsexperte Wolfgang Zöller sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Sie müssen ihre Potenziale für Einsparungen ausschöpfen."

Auch bei 15,5 Prozent müssen rund 90 Prozent Kassenmitglieder nach Kassen-Angaben mehr als heute zahlen

Auch bei 15,5 Prozent für alle Kassen müssen rund 90 Prozent der 51 Millionen Kassenmitglieder nach Kassen-Angaben mehr als heute zahlen. Die Gesamteinnahmen des Versicherungszweigs stiegen dann um 10 auf mehr als 160 Milliarden Euro. Bereits bis Jahresende soll der Durchschnittssatz auf die Rekordmarke von rund 15 Prozent steigen.

Nach viertägigen Beratungen konnten Vertreter von Bund und Kassen im Schätzerkreis beim Bundesversicherungsamt (BVA) am späten Donnerstag in Bonn nur unüberbrückbare Differenzen dokumentieren. BVA-Präsident Josef Hecken verteidigte das Mehrheitsvotum für 15,5 Prozent als "seriöse und verlässliche Orientierungshilfe". Er brachte die Variante eines niedrigeren Einheitssatzes durch andere Weichenstellungen ins Spiel.

AOK-Vize Herbert Reichelt sagte, selbst 15,5 Prozent könnten nur erreicht werden, wenn es weniger Geld als geplant für die Kliniken gebe oder der Steuerzuschuss erhöht werde.

Über mögliche Entlastungen beraten die Koalitionsspitzen bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wohl am Sonntag

Über mögliche Entlastungen dürften die Koalitionsspitzen bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag beraten, hieß es in Koalitionskreisen. Im Gespräch seien höhere Steuerzuschüsse für die Krankenversicherung Langzeitarbeitsloser. CDU-Expertin Annette Widmann-Mauz sagte der dpa: "Um die Belastung auf die Lohnkosten auch für den Fall zu dämpfen, dass es tatsächlich Mehrbedarf bei der Krankenversicherung gibt, steht das Instrument einer Aufstockung der Beiträge für Arbeitslosengeld-II-Bezieher zur Verfügung." SPD-Expertin Carola Reimann sprach sich in der "Braunschweiger Zeitung" für Kostenbremsen für Arzneimittel aus.

Pro Hartz-IV-Bezieher fließen rund 118 Euro an die Kassen

Derzeit fließen pro Hartz-IV-Bezieher rund 118 Euro an die Kassen. Schmidt hatte für eine Erhöhung auf 180 Euro votiert, wozu zwei Milliarden Euro nötig seien. Beim Finanzministerium hatte sie sich noch im März eine Abfuhr eingehandelt. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach forderte, durch eine Anhebung auf 250 Euro und höhere Arbeitgeberbeiträge Mehrlasten der Beschäftigten komplett zu vermeiden. Ballast sagte der dpa: "In Aussicht gestellte Entlastungen müssen tatsächlich umgesetzt werden." Das Kabinett will bereits am Dienstag über den ersten einheitlichen Beitragssatz in der Geschichte der Krankenversicherung entscheiden.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt kritisierte das absehbare Beitragsplus in der "Bild" als "Konsequenz einer vermurksten Gesundheitsreform und leichtfertiger politischer Versprechungen an Ärzte und Krankenhäuser". DAK-Chef Herbert Rebscher sagte dem Blatt: "Schon die erste Festsetzung des staatlichen Einheitsbeitrags zeigt, dass die Kassenfinanzen Spielball politischer Machtspiele werden." FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sprach von einer "Regierung der Abkassierer". Frank Spieth von den Linken sagte: "Das ist so, als ob man einen Daimler bezahlt, aber nur einen Golf bekommt."

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