Ärzte Zeitung online, 16.10.2008

Ministerin Schmidt: Mitte 2009 keine Zusatzbeiträge wegen Konjunktur

BERLIN (dpa). Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat bestritten, dass die veränderte Konjunkturprognose für das Jahr 2009 unmittelbar auf die Beitragssätze der gesetzlichen Krankenkassen durchschlägt. Die Aussage, Mitte 2009 werde es "flächendeckend" zu Zusatzbeiträgen kommen, sei falsch.

Das hielt Schmidt am Donnerstag einem Bündnis namhafter Wissenschaftler, Krankenkassen- und Ärztevertreter entgegen. Diese hatten in einem "Offenen Brief" an die Abgeordneten des Bundestages behauptet, die Kassen würden mit dem von der Regierung festgelegten Beitragssatz von einheitlich 15,5 Prozent nicht auskommen können. Das Bundeskabinett will diesen Satz nach einer Debatte im Bundestag Ende des Monats endgültig beschließen.

Die Kritiker forderten, auf die Festsetzung eines einheitlichen Beitragssatzes für das Jahr 2009 zu verzichten und den Kassen weiterhin die Festlegung individueller Sätze zu überlassen. Sie machten geltend, der Kalkulation des Beitragssatzes habe die frühere Konjunkturprognose von 1,2 Prozent zugrunde gelegen, die inzwischen von der Regierung auf 0,2 Prozent zurückgenommen wurde. Schmidt bestritt ebenso wie die SPD-Gesundheitspolitikerin Carola Reimann, dass auf Basis der höheren Prognose gerechnet worden sei. Die Befürchtung einer Abkühlung der Konjunktur komme nicht völlig überraschend und sei deswegen in die Kalkulation des Beitragssatzes bereits eingeflossen, erklärte Reimann.

Einige Unterzeichner des offenen Briefes hatten sich schon während der Beratungen eines Schätzerkreises für den Beitragssatz für einen höheren Satz von 15,8 Prozent stark gemacht. Der Beitragssatz der gesetzlichen Krankenkassen könnte nach Experten-Meinung drastisch sinken, wenn Kinder und Ehepartner nicht mehr kostenlos mitversichert würden.

Möglich wäre eine Senkung von derzeit durchschnittlich 14,9 Prozent auf etwa 10,5 Prozent vom Bruttoeinkommen, sagte der Direktor des Kieler Instituts für Gesundheits-System-Forschung, Fritz Beske, in Berlin. Nach der von ihm vorgelegten Studie belasten die Beitragsfreiheit von Kindern und Ehepartnern, weitere versicherungsfremde Leistungen sowie die volle Mehrwertsteuer auf Arzneimittel die Kassen allein 2008 mit rund 45 Milliarden Euro (wir berichteten).

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