Ärzte Zeitung, 10.11.2008

Mehr Geld für Kassen - aber weniger Leistung

Mehr Geld für Kassen und Ärzte - aber schlechtere Versorgung vor allem für schwer kranke Menschen? Die Kassen haben mit Blick auf den Gesundheitsfonds viele Sonderverträge gekündigt.

Von Helmut Laschet

Mehr Geld für Kassen - aber weniger Leistung

Schlechtere Versorgung für krebskranke Kinder? Die Kassen treten 2009 erst einmal auf die Geldbremse.

Foto: imago

BERLIN. Auf rund elf Milliarden Euro summieren sich die Mehreinnahmen der Krankenkassen im nächsten Jahr. Fast sechs Milliarden Euro kassieren die Krankenkassen zusätzlich, weil der Verordnungsgeber vor zwei Wochen den einheitlichen Beitragssatz auf 15,5 Prozent festgelegt hat, 0,58 Prozentpunkte mehr als der gegenwärtige Kassendurchschnitt.

Um rund 2,7 Milliarden Euro steigen Honorare der Vertragsärzte im Vergleich zum Jahr 2007. Das ist im Wesentlichen das Ergebnis einer politisch gewollten Vergütungsreform, die den Ärzten eine gesicherte Honorarbasis bringen soll.

Dennoch: Am Jahresanfang müssen Patienten zunächst mit einer schlechteren Versorgung rechnen. Betroffen davon sind kranke Kinder und Krebspatienten. In einem dpa-Gespräch klagte KBV-Chef Dr. Andreas Köhler: "Die Kassen haben Verträge für die bessere Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit psychischen Erkrankungen und für Krebspatienten gekündigt und gehen auch keine Verträge für Patienten mit HIV/AIDS ein."

Köhler befürchtet, dass es zu Versorgungsengpässen kommen kann. Einschnitte gebe es bei Heilpädagogen und Logopäden. Die im Sommer erfolgte Kündigung der sozialpsychiatrischen Vereinbarungen kann dazu führen, dass eine sinnvolle Versorgungsstruktur zerstört wird (die "Ärzte Zeitung" berichtete).

Als Begründung nennen die Krankenkassenverbände formale und fiskalische Gründe. Ein Teil der Kündigungen erfolgte, weil die Zuständigkeit in der Vertragspolitik von den Kassenarten-Verbänden auf den Spitzenverband Bund übergegangen ist. Hier müssten vom Spitzenverband Bund Anschlussverträge geschlossen werden, tut es aber nicht.

Auch die Einzelkassen sind im Moment noch zurückhaltend. Die Standardbegründung lautet: Die Umstellung des Finanzierungssystems auf den Gesundheitsfonds mache eine Kalkulation gegenwärtig unmöglich. Erst Ende dieser Woche erhalten die Kassen vom Bundesversicherungsamt einen Bescheid über die Finanzzuweisungen im Jahr 2009.

Sie berücksichtigen stärker die bei der einzelnen Kasse versicherte Morbidität. Fraglich ist jedoch, ob die bis zum Jahresende verbleibende Zeit ausreicht, bereits gekündigte Strukturverträge wieder in Kraft zu setzen. Im Moment sieht alles danach aus, als wollten die Kassen zur Schonung ihrer Finanzen auf Zeit spielen.

Einen sachlichen Grund sieht das Bundesgesundheitsministerium dafür nicht. Es fordert Ärzte und Krankenkassen auf, gegen mögliche Einschnitte bei der Versorgung Schwerkranker vorzugehen.

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