Ärzte Zeitung, 25.11.2008

Krankenkassen wollen im kommenden Jahr jeden Euro zweimal umdrehen

Müssen 60 Kassen schon 2009 einen Zusatzbeitrag von ihren Mitgliedern erheben?

BERLIN (ble). Die Techniker Krankenkasse (TK) und die DAK erwarten für 2009 eine rigide Ausgabenpolitik der Kassen. Gründe sind der Verlust der Finanzautonomie durch den ab 2009 geltenden Einheitsbeitrag und das Bemühen, möglichst lange ohne Zusatzbeitrag auszukommen.

"2009 wird das Jahr der Buchhalter und nicht der Versorger in den Kassen", sagte der Chef der DAK, Professor Herbert Rebscher, auf der Handelsblatt-Tagung "Health" in Berlin. So würden die Krankenkassen alle Ausgaben auf den Prüfstand stellen, um mit den Mitteln aus dem Gesundheitsfonds auszukommen. Damit dürfte für innovative Versorgungskonzepte außerhalb des Kollektivvertragssystems 2009 kein Geld zur Verfügung stehen.

2009 werde kein Jahr der Innovationen oder groß angelegter neuer Versorgungsmodelle sein, sagte auch Norbert Klusen, Vorstandsvorsitzender der TK. Unter den Bedingungen des Fonds sei es nicht rational, in zusätzliche Versorgung zu investieren und damit Risiken einzugehen. Der Gedanke, Leistungen heute einzuführen, um in zehn oder zwanzig Jahren gesundheitliche Erfolge und damit Einsparungen zu erzielen, könne derzeit keine Rolle spielen. "Diese Denkweise können wir uns nicht mehr leisten." Dies gelte zumindest für 2009 und 2010.

Beide Manager rechnen damit, dass die Kassen ab 2010 oder 2011 flächendeckend Zusatzbeiträge erheben werden. Dabei forderte Klusen, die gegenwärtige Begrenzung des Zusatzbeitrags auf ein Prozent des Einkommens pro Kassenmitglied abzuschaffen. Anderenfalls werde es 2010 eine Pleitewelle geben. Als Alternative zur Begrenzung des Zusatzbeitrags schlug Klusen einen Sozialausgleich auf Steuerbasis vor.

Nach Informationen des Chefs der BKK FTE, Ralf Sjuts, könnten bereits im kommenden Jahr rund 60 Kassen gezwungen sein, einen Zusatzbeitrag zu erheben. 14 Kassen soll derweil auch die Erhebung dieses Beitrags nicht ausreichen, um die Ausgaben zu decken. Um welche Kassen es sich handeln soll, sagte Sjuts nicht.

Der Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Klaus Theo Schröder, geht unterdessen davon aus, dass der Fonds die Ausgaben der Kassen im kommenden Jahr decken wird. Auch für 2010 zeigte er sich optimistisch. 2009 stünden 10,6 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr zur Verfügung, betonte Schröder.

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