Ärzte Zeitung online, 28.11.2008

Schmidt: Krankenkassen sollen sich auf Fonds einstellen

BERLIN (dpa). Fünf Wochen vor dem Start des Gesundheitsfonds hat Fachministerin Ulla Schmidt (SPD) die Krankenkassen zu Sparsamkeit und Flexibilität aufgerufen. Das Geld dürfe nur in Projekte fließen, die für eine gute Versorgung notwendig sind, sagte Schmidt in der Haushaltsberatung gestern im Bundestag.

Mit 167 Milliarden Euro erhielten die Kassen fast 11 Milliarden mehr als 2008. Sie müssten nun Möglichkeiten für Verträge etwa mit Pharmaherstellern verstärkt nutzen. "Da haben die Kassen einiges zu tun", sagte die Ministerin.

Die Opposition malte ein düsteres Bild. Claudia Winterstein (FDP) meldete "ernste Zweifel" daran an, dass der ab 1. Januar geltende Einheits-Beitragssatz von 15,5 Prozent für die Krankenversicherung angesichts absehbar steigender Arbeitslosigkeit reiche. Birgitt Bender von den Grünen warnte davor, dass die Versorgung wegen steigenden staatlichen Einflusses längerfristig schlechter werde. Den Einheitssatz setzt die Bundesregierung fest.

Im Ringen um die künftige Krankenhausfinanzierung wies Schmidt die Kritik der Deutschen Krankenhausgesellschaft zurück, die Kliniken erhielten nur einen Bruchteil der benötigten 6,7 Milliarden Euro mehr. Nach Schmidts Rechnung bekommen die Hospitäler 6 Milliarden mehr: 2008 seien es rund 2, 2009 rund 3,5 Milliarden Euro zusätzlich von den gesetzlichen Kassen, wozu noch Zuwächse von den Privatkassen kämen. Wolfgang Zöller (CSU) kritisierte, manche im Gesundheitswesen hätten die Menschen mit falschen Zahlen in verantwortungsloser Weise verunsichert.

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