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Ärzte Zeitung, 12.12.2008

DKG sieht Chaos bei der Klinikfinanzierung

Hauptgeschäftsführer Baum: Auf Abmachungen ist kein Verlass / Widerstand der Landesregierungen willkommen

DÜSSELDORF (iss). In der Krankenhausfinanzierung fehlt es an ordnungspolitischer Konsistenz, kritisiert der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) Dr. Georg Baum.

DKG sieht Chaos bei der Klinikfinanzierung

Kliniken fühlen sich oft als Verfügungsmasse von Politikern.

Foto: VhitG

Der Vorwurf: Kaum hat die Politik den Kliniken in Anerkennung ihrer Probleme finanzielle Hilfen in Aussicht gestellt, bringt sie schon wieder eine Ausgabendeckelung in die Diskussion.

Bei der Festlegung des bundesweit einheitlichen Beitragssatzes sei den Krankenkassen zugesichert worden, dass die Ausgabensteigerung im stationären Sektor auf 3,5 Milliarden Euro begrenzt bleiben werde - unabhängig von der tatsächlichen Entwicklung in den Kliniken, sagte Baum vor Journalisten in Düsseldorf. "Die Hilfsdiskussion wird direkt wieder mit der Beitragssatzdiskussion belastet."

Die verantwortlichen Politiker hätten sich unnötig von der Warnung der Kassen vor explodierenden Klinikausgaben nervös machen lassen, sagte Baum. "Niemand kann prognostizieren, um wie viel die Krankenhausausgaben steigen werden." Außerdem sei nicht einzusehen, warum man von dem Grundsatz, dass eine höhere Morbidität der Patienten von den Kassen bezahlt werden müsse, wieder abweichen wolle.

Die Forderung der Kassen nach einer Kürzung der Landesbasisfallwerte, also der entscheidenden Kenngröße für die Vergütung der stationären Leistungen seit Einführung der diagnose-bezogenen Fallpauschalen, wies Baum zurück. Da dies in einigen Bundesländern zu einem deutlichen Mittelabfluss führen würde, setzt er auch auf den Widerstand der Landesregierungen. "Aus den unionsgeführten Ländern müssten 500 Millionen Euro herausgeprügelt werden."

Das immer wieder gehörte Argument, es gebe zu viele Kliniken in Deutschland, könne die berechtigten Hilfeforderungen der durch die steigenden Personal- und Energiekosten in Not geratenen Kliniken nicht entkräften, betonte der DGK-Hauptgeschäftsführer. "Die Kapazitätsdiskussion ist keine Antwort für das Problem, das morgen gelöst werden muss." Vielleicht ließen sich durch die Verteilung der Patienten auf weniger Häuser die Fixkosten reduzieren. "Aber 17 Millionen Patienten bleiben 17 Millionen Patienten", sagte Baum.

Die Krankenhäuser werden in ihrem Kampf für eine Aufstockung des Finanzprogramms für die Kliniken nicht nachlassen, kündigte DKG-Präsident Dr. Rudolf Kösters an. "Mit der zugesagten Hilfe der Bundesregierung kann nur ein geringer Teil der enormen Kostenlast ausgeglichen werden."

Der "Ökonomisierungsprozess" in den Kliniken werde fortschreiten, prognostizierte Kösters. Gerade im Pflegebereich habe er in den vergangenen Jahren schon seine Spuren hinterlassen. "Der Hilfsansatz der Bundesregierung in der Pflege ist völlig falsch platziert", kritisierte er.

Da die Kliniken die 21 000 zusätzlichen Stellen für Pflegekräfte zu 30 Prozent selbst finanzieren sollen, müssten sie dieses Geld an anderer Stelle wieder einsparen. Besser seien weniger zusätzliche Stellen, die aber voll finanziert würden. Hieran werde die DKG weiter arbeiten. "Vielleicht werden es 15 000 bis 18 000 Stellen", sagte Kösters.

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