Ärzte Zeitung online, 19.12.2008

Bundestag beschließt Finanzspritze von 3,5 Milliarden Euro für Krankenhäuser

BERLIN (dpa). Die milliardenschwere Finanzspritze für Deutschlands Krankenhäuser ist perfekt. Der Bundestag billigte am Donnerstagabend mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD das umstrittene Hilfspaket, das den bundesweit 2100 Kliniken im kommenden Jahr Zusatzeinnahmen von 3,5 Milliarden Euro beschert.

Mit dem Geld, das von den gesetzlichen Krankenkassen aufgebracht werden muss, sollen die jüngsten Tarifsteigerungen ausgeglichen und die Einstellung zusätzlicher Pflegekräfte ermöglicht werden. Zur Finanzierung des Hilfspakets werden die gesetzlich Versicherten mit 0,3 Prozentpunkten zusätzlich belastet, die aber bereits im Beitrag für den künftigen Gesundheitsfonds eingerechnet sind.

Nach Einschätzung von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) handelt es sich dabei um einen "Beitrag zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen in der Wachstumsbranche Gesundheit". Die Krankenhäuser, die einen deutlich höheren Fehlbetrag als 3,5 Milliarden Euro errechnet hatten, sprachen jedoch von einer "unterdosierten Finanzspritze", die die Versorgung in den Kliniken nicht sichern könne.

Der Vorsitzende der Ersatzkassenverbände VdAK/AEV, Thomas Ballast, warnte unterdessen vor den Belastungen für die Krankenkassen. Zudem geht er ähnlich wie der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung davon aus, dass die tatsächlichen Kosten um mehrere hundert Millionen Euro höher liegen werden.

Ministerin Schmidt rief die Bundesländer auf, jetzt ihren Investitionsverpflichtungen nachzukommen. Die Länder hatten bei den Verhandlungen über die Klinikfinanzen im Gegenzug zwar regelmäßige Investitionen in Klinikgebäude und Infrastruktur zugesagt - allerdings nur auf freiwilliger Basis. Vor diesem Hintergrund beklagte Ballast, notwendige Investitionen würden von den Landesregierungen weiterhin "auf die lange Bank geschoben".

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