Ärzte Zeitung online, 19.12.2008

Viel Kritik an Milliarden-Hilfspaket für Krankenhäuser

BERLIN (dpa). Die vom Bundestag nach mühsamem Ringen beschlossene Finanzspritze für Deutschlands Krankenhäuser von 3,5 Milliarden Euro findet so gut wie keinen Beifall. Unzufrieden zeigten sich am Freitag sowohl die Krankenhäuser als Geldempfänger wie auch die Krankenkassen als Zahler.

Mit dem Geld, das von den gesetzlichen Krankenkassen und damit von den Beitragszahlern aufgebracht werden muss, sollen die jüngsten Tarifsteigerungen ausgeglichen und die Einstellung zusätzlicher Pflegekräfte ermöglicht werden.

Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen rechnet mit einer Mehrbelastung von "von mindestens 4,1 Milliarden Euro". Im Gesundheitsfonds seien aber nur 3,5 Milliarden Euro veranschlagt. "Diese Finanzierungslücke sehen wir mit großer Sorge. Wie die fehlenden Millionen ausgeglichen werden sollen, weiß noch niemand", kritisierte Verbands-Vize Johann-Magnus von Stackelberg. Der Beschluss zementiere alte Strukturen.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft dagegen hält die Finanzspritze für "unterdosiert": Damit werde die chronische Unterfinanzierung der knapp 2100 Kliniken nicht beendet. Das Diakonische Werk und der Deutsche Evangelische Krankenhausverband, der 230 Häuser vertritt, zeigten sich "enttäuscht": Es sei weder eine auskömmliche Finanzierung der Investitionskosten in Sicht, noch sei sichergestellt, dass die Preise für Krankenhausleistungen künftig der Kostenentwicklung folgten. Dies verschärfe die Unterfinanzierung.

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