Ärzte Zeitung online, 19.12.2008

NRW-Gesundheitsminister droht mit Klage gegen Krankenhausgesetz

DÜSSELDORF (dpa). Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) droht mit einer Klage gegen das Hilfspaket für die Krankenhäuser. Das vom Bundestag beschlossene Reformgesetz benachteilige die Kliniken in Nordrhein-Westfalen, kritisierte Laumann am Freitag in Düsseldorf.

Den NRW-Krankenhäusern würden 125 Millionen Euro im Jahr vorenthalten. Er werde deshalb der Landesregierung empfehlen, das Reformgesetz in diesem Punkt nicht zu akzeptieren und es verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen.

"Die Leistungen in nordrhein-westfälischen Krankenhäusern werden in Zukunft immer noch schlechter bezahlt als in den meisten anderen Bundesländern, obwohl jeder Versicherte in der ganzen Bundesrepublik den gleichen Krankenversicherungsbeitrag zahlt", sagte Laumann laut Mitteilung. Der Gesundheitsfonds mit bundesweit einheitlichen Beitragssätzen zur Krankenversicherung müsse eine bundesweit einheitliche Vergütung von medizinischen Leistungen nach sich ziehen.

Die vom Bundestag beschlossene Finanzspritze für die Kliniken in Höhe von 3,5 Milliarden Euro sei zwar positiv, betonte Laumann. Man könne aber nicht klar genug erkennen, ob die Krankenhäuser diese Mittel tatsächlich erhielten.

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