Ärzte Zeitung online, 29.12.2008

Schmidt will Versicherte bei Sonderbeitrag für Kassen entlasten

BERLIN (dpa). Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat sich dafür stark gemacht, den Sonderbeitrag der Beschäftigten zur Krankenversicherung im Zuge des nächsten Konjunkturpakets zu streichen. Eine Abschaffung des allein von Beschäftigten und Rentnern zu zahlenden Sonderbeitrags in Höhe von 0,9 Prozent sei ihre "Wunschvorstellung" für die im Januar anstehenden Verhandlungen über ein zweites Konjunkturpaket, sagte Schmidt heute im ZDF-"Morgenmagazin".

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt.

Foto: eh

"Denn dann würde es wirklich zu einer Entlastung der Versicherten kommen." Entscheidungen seien aber noch nicht gefallen.

Wenn man zur Entlastung der Bürger die Senkung von Steuern oder Abgaben gegeneinanderstelle, sei sie wie die SPD für eine Entlastung bei den Abgaben, sagte Schmidt. Davon würden auch Rentner und Geringverdiener profitieren.

Zugleich warnte die Ministerin angesichts der Konjunkturkrise vor Spekulationen über die künftige Finanzausstattung des Gesundheitssystems. 2009 sei genügend Geld da, um eine gute Versorgung der Versicherten zu finanzieren. Noch wisse niemand, wie sich die Wirtschaftskrise auswirken werde.

Über die Ausstattung des Gesundheitsfonds im Jahr 2010 werde man im nächsten Herbst reden. Dann werde es möglicherweise auch um die Frage gehen, ob mehr Steuergelder bereitgestellt werden müssten. Es sei nicht sinnvoll, "sich jetzt schon über 2010 zu unterhalten, wenn wir noch nicht mal wissen, wie 2009 verläuft".

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