Ärzte Zeitung, 06.01.2009

Koalition diskutiert Senkung des Krankenkassenbeitrags

Zweites Konjunkturpaket: SPD will 0,9-Prozent-Sonderbeitrag zur GKV abschaffen

BERLIN (ble). Wenige Tage nach dem Start des Gesundheitsfonds könnte der erst kürzlich festgesetzte einheitliche Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) von derzeit 15,5 Prozent schon bald wieder sinken.

Koalition diskutiert Senkung des Krankenkassenbeitrags

Unangenehme Botschaft für viele Versicherte zu Jahresbeginn: Die Beiträge sind gestiegen - sinken sie nun bald wieder?

Foto: imago

Am Montag trafen sich die Partei- und Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD im Bundeskanzleramt zu Gesprächen über Investitionen sowie Steuer- und Abgabenerleichterungen in der GKV im Rahmen des von der Koalition geplanten zweiten Konjunkturpakets. Während die Union dabei vorwiegend für Steuersenkungen plädiert, möchte die SPD die Bürger bei Abgaben entlasten. Im Gespräch ist eine Senkung des GKV-Beitrags.

Dabei setzen die Sozialdemokraten auf die Abschaffung des seit 2005 von Arbeitnehmern und Rentnern allein zu zahlenden GKV-Sonderbeitrags in Höhe von 0,9 Prozent. "Eine solche Entlastung würde auch den Rentnern und Familien, die keine Steuern zahlen, zugutekommen", sagte eine Sprecherin von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) auf Anfrage der "Ärzte Zeitung". Zu den Erfolgsaussichten wollte sie sich indes nicht äußern. Die Union will bei einer Beitragssenkung hingegen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, und damit auch Praxisinhaber, gleichermaßen entlasten.

Eine Abschaffung des GKV-Sonderbeitrags würde den Bundeshaushalt mit etwa zehn Milliarden Euro zusätzlich belasten. Der Steuerzuschuss zur GKV würde damit bereits in diesem Jahr 14 Milliarden Euro betragen. Bisher war geplant, dass diese Summe in Stufen erst 2014 erreicht wird. Unklar ist, ob die GKV die bereits geplanten Erhöhungen von 1,5 Milliarden Euro im Jahr dann trotzdem noch erhält.

Unterdessen sind zum Jahreswechsel verschiedene Neuerungen in der GKV in Kraft getreten.

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