Ärzte Zeitung online, 08.01.2009

Studie: Kassen könnten Milliarden sparen - Schmidt warnt vor Betrug

BERLIN (dpa). Die Rekordbelastung für die gesetzliche Krankenversicherung könnte den Beitragszahlern nach Ansicht von Forschern durch wirksame Reformen erspart bleiben. Ohne Qualitätseinbußen könnten die gesetzlichen Kassen bis zu 9,8 Milliarden Euro im Jahr bei Kliniken, Ärzten und Arznei sparen, berichteten Forscher des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) und der Universität Duisburg-Essen am Donnerstag in Berlin.

Der Beitragssatz könne so von 15,5 Prozent um einen Punkt sinken. Kliniken, Ärzte und Apotheker lehnte die Studie als fragwürdig ab.

Der Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Max Höfer, lehnte angesichts der Sparmöglichkeiten neue Schulden für Zuschüsse an den Gesundheitsfonds als "nicht nachhaltig" ab. Die arbeitgebernahe Initiative hatte die Studie in Auftrag gegeben. Höfer kritisierte überhöhte Preise, zu viele Behandlungen und Diagnosen in Praxen und Kliniken und überzogene Margen bei Medikamenten. Die Sparmöglichkeiten ergeben sich laut Studie, wenn sich die Ausgaben bundesweit an den Bundesländern mit besonders wirkungsvollem Mitteleinsatz ausrichten.

4,4 Milliarden Euro könnten demnach bei den Kliniken, 3,2 Milliarden bei den Medikamenten und 2,2 Milliarden bei den Praxen gespart werden. Die Forscher sprachen sich etwa für mehr Preiswettbewerb zwischen den Kassen bei stationärer Versorgung aus. Sie forderten den Abbau von Überkapazitäten und die Klinikfinanzierung aus einer Hand - statt aufgeteilt zwischen Ländern und Kassen.

Aus Sicht des Präsidenten der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, Heinz-Günter Wolf, gehört die Studie "in den Papierkorb". Die geforderten Kürzungen kämen einem kompletten Ertragsverlust für alle 21 560 Apotheken gleich. Der Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft, Georg Baum, kritisierte: "Die Mär von Milliarden-Einsparungen bei den Krankenhäusern wird auch durch ständiges Wiederholen nicht glaubwürdiger." Der Chef der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Rudolf Henke, warf den Ökonomen "Stammtisch-Niveau" vor.

Eine Woche nach Start des Gesundheitsfonds warnte Ministerin Ulla Schmidt (SPD) die Kassen eindringlich davor, die Leiden ihrer Versicherten auf dem Papier zu übertreiben. "Wer leicht Kranke zu schwer Kranken degradiert, um Geld dafür zu bekommen, handelt kriminell und gehört vor ein Gericht gestellt", sagte Schmidt dem "Hamburger Abendblatt". Gegen Betrug werde die Aufsicht vorgehen. Hintergrund ist, dass Kassen für Versicherte mit einer oder mehreren von 80 Krankheiten höhere Zuweisungen aus dem Fonds bekommen.

Der FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr kritisierte: "Statistisch gesehen wird Deutschland durch den Gesundheitsfonds kränker." Die Kassen wiesen darauf hin, dass die Ärzte und nicht sie selbst die Diagnosen stellen. "Es ist aber richtig, wenn die Krankenkassen darauf achten, dass die Diagnosen von den Ärzten korrekt aufgeschrieben werden", sagte Florian Lanz, Sprecher des GKV- Spitzenverbandes.

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