Ärzte Zeitung online, 10.03.2009

Ersatzkassen geißeln Protest in Stuttgart

STUTTGART (fst). Im Vorfeld der Protestkundgebung von baden-württembergischen Vertragsärzten am Mittwoch in Stuttgart haben die Ersatzkassen heftige Kritik an der Aktion geübt.

Walter Scheller, Leiter der Landesvertretung der Ersatzkassen vdek, nannte die Kundgebung, zu der am Mittwoch in der Hanns-Martin-Schleyer-Halle in Stuttgart etwa 7000 Teilnehmer erwartet werden, "nicht nachvollziehbar". Scheller wiederholte das Argument, dass bundesweit Vertragsärzte ein Plus von 2,7 Milliarden im Vergleich zu 2007 erhalten würden - wohl wissend, dass davon in Baden-Württemberg nichts ankommt. Pfeile schießt Scheller zudem Richtung KV Baden-Württemberg. Diese sei "mit einer umfassenden sachlichen Information wohl überfordert" gewesen, heißt es in einer vdek-Mitteilung vom Dienstag.

Strikt wandte Scheller sich dagegen, den Honorarstreit "auf dem Rücken der Patienten auszutragen". So sei eine Behandlung nur gegen Vorkasse "groß rechtswidrig". Patienten sollten sich in Konfliktfällen "umgehend an ihre Kasse wenden". Als "letzte Möglichkeit scheue man sich aber nicht, rechtliche Konsequenzen (gegen die entsprechenden Ärzte, d. Red.) zu ziehen", erläuterte der Verbandschef.

Für ärztliches Honorar stellten die Kassen in diesem Jahr insgesamt mehr als 3,7 Milliarden Euro zur Verfügung, erinnerte Scheller: "Dieses Geld wird von Beitragszahlern aufgebracht, die in der derzeitigen wirtschaftlichen Lage überhaupt nicht wissen, ob ihr Arbeitsplatz Mitte des Jahres noch sicher sein wird."

Aufgerufen zu der Veranstaltung haben maßgeblich der Medi-Verbund und der Hausärzteverband. Von den Parteien entsendet bisher nur die FDP Vertreter nach Stuttgart. Erwartet werden der gesundheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Daniel Bahr, und der Chef der FDP/DVP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, Ulrich Noll. Seitens der Landesregierung hat sich Professor Wolfgang Reinhart, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, angekündigt.

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