Ärzte Zeitung online, 23.03.2009

Gesundheitsfonds droht offenbar Milliarden-Defizit

Berlin (dpa). Der gesetzlichen Krankenversicherung droht nach einem Bericht des "Spiegel" ein Defizit von bis zu drei Milliarden Euro. Der Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums, Klaus Vater, wies die Darstellung mit den Worten zurück: "Es gibt kein Defizit." Bei den genannten Zahlen handele es sich um "Mutmaßungen".

Ursache für die Negativentwicklung ist dem Bericht zufolge die Wirtschaftskrise mit der sich verschlechternden Lage am Arbeitsmarkt. Mitglieder des Schätzerkreises beim Bundesversicherungsamt rechneten mit Beitragsausfällen im Gesundheitsfonds von bis zu zwei Milliarden Euro. Hinzu komme, dass bereits in den ersten Wochen des Jahres die Ausgaben der Krankenkassen höher gewesen seien als geplant. Sollte sich dieser Trend fortsetzen, könne das Defizit im Gesundheitsfonds sogar bis auf drei Milliarden Euro ansteigen. Eine offizielle Prognose will das Gremium an diesem Donnerstag abgeben.

Vater wies darauf hin, dass bei konjunkturbedingten Beitragsausfällen für den Gesundheitsfonds der Bund mit Steuermitteln einspringt. Diese Finanzhilfe muss allerdings nach 2010 zurückgezahlt werden. Der Ministeriumssprecher erinnerte die Krankenkassen an noch immer nicht genutzte Möglichkeiten zur Ausgabenbegrenzung, etwa durch Rabattverträge für besonders teure neue Medikamente.

Der Landesverband Ost der Betriebskrankenkassen (BKK) forderte Nachbesserungen am Gesundheitsfonds. "Aus unserer Sicht gibt es eine Reihe von Regelungen, die nachgebessert oder gestrichen werden sollten", sagte der Vorstandsvorsitzende Axel Wald der Nachrichtenagentur dpa in Magdeburg. Es sei kein Vorteil des Einheitsbeitrags von 15,5 Prozent erkennbar. Auch die Zuweisung der Gelder an die Kassen anhand der Krankheitsstände ihrer Mitglieder habe sich als nicht ideal erwiesen.

Nach Einschätzung Walds ist es möglich, dass gesetzliche Krankenkassen schon bald Zusatzbeiträge von ihren Versicherten erheben müssen. "Der Fonds ist konstruktionsbedingt unterfinanziert", sagte er. Per Gesetz müsse das Bundesgesundheitsministerium den Einheitsbeitrag erst anpassen, wenn der Fonds nur noch 95 Prozent der Kassenausgaben deckt. "Wenn das Ministerium hier nicht zeitnah oder vorausschauend reagiert, wird den Krankenkassen nur noch der Einzug eines Zusatzbeitrags übrig bleiben. Dies belastet dann ausschließlich die Mitglieder - die Arbeitgeber sind hiervon nicht betroffen."

Aus Protest gegen die ungeliebte Honorar-Reform sollen niedergelassene Mediziner im Mai nach Angaben des am Samstag erschienenen "Westfalen-Blatts" für eine Woche ihre Praxen schließen. Dazu rufe der Berufsverband Freie Ärzteschaft für die Zeit vom 18. bis 22. Mai auf. Vor allem in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, aber auch in Bayern beklagen Ärzte seit Inkrafttreten der Honorar-Reform massive Einkommenseinbußen.

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