Ärzte Zeitung, 30.03.2009

Gysi geißelt "Zweiklassenmedizin" der GKV

Die Linken sehen in der gesetzlichen Krankenversicherung kaum Raum für wettbewerbliche Elemente.

Von Bülent Erdogan

Aktionstheater gegen die "Zweiklassenmedizin": In welche Richtung steuert das Gesundheitssystem?

Foto: dpa

Der Vorsitzende der Linken im Bundestag, Dr. Gregor Gysi, hat in der Gesundheitspolitik eine Rückbesinnung auf das in Artikel 1 Grundgesetz postulierte Staatsziel der Menschenwürde gefordert. Diese Orientierung sei in den vergangenen Jahren in der gesetzlichen Krankenversicherung in den Hintergrund getreten, kritisierte er bei einer gesundheitspolitischen Konferenz seiner Fraktion am Montag im Bundestag.

Stattdessen habe es eine Kommerzialisierung des Gesundheitswesens gegeben, obwohl in der GKV "nur wenig Raum für Wettbewerb" sei. In der Folge sei bereits heute eine Zweiklassenmedizin in Deutschland zu beobachten, so Gysi weiter. In der Auseinandersetzung um eine eher wettbewerbliche oder aber soziale Orientierung des Gesundheitswesens geht es für Gysi im Kern um die Frage nach der künftigen Beziehung zwischen Arzt und Patient: "Wir sind dabei, daraus ein Anbieter-Kunden-Verhältnis zu machen."

Für den Fall einer Regierungsbeteiligung der Linken forderte Gysi die Einführung der Bürgerversicherung, eine Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze, die Einführung einer Positivliste für Arzneimittel und die Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf sieben Prozent. Zudem begrüßte er die Renaissance des DDR-Poliklinik-Konzepts durch die Errichtung von Medizinischen Versorgungszentren. Gysi befürwortet dabei auch das Engagement von Kliniken in diesem Bereich.

Die Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Dr. Doris Pfeiffer, widersprach Gysi. So würden Privatversicherte nicht automatisch besser behandelt. Zudem gebe es in Deutschland keine Wartelisten wie in Großbritannien oder den Niederlanden, sagte sie.

Allerdings räumte sie Unterschiede ein, wie gut Versicherte über Therapieoptionen informiert sind oder diese auch durchsetzen können. Hier seien die Kassen gefordert, unterstützend tätig zu werden.

Insgesamt gelte es, das Gesundheitswesen aus der Perspektive der Versicherten zu organisieren, so Pfeiffer. Allein nach mehr Geld zu rufen, reiche nicht aus.

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