Ärzte Zeitung, 06.04.2009

Finanzierung der Tarifhilfen für die Kliniken steht

BERLIN (hom). Vertreter der Krankenkassen und Krankenhäuser haben ihren Streit um die Finanzierung der Tariferhöhungen in den etwa 2000 deutschen Kliniken beigelegt.

Nur wenige Tage nach Inkrafttreten der Krankenhausfinanzreform einigten sich die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der GKV-Spitzenverband darauf, dass die Krankenhäuser im laufenden Jahr zusätzliche Finanzmittel in Höhe von rund 1,1 Milliarden Euro erhalten.

Mit der Krankenhausfinanzreform hatte die große Koalition in Berlin vorgegeben, dass die Krankenkassen 50 Prozent jener tariflich vereinbarten Lohn- und Gehaltserhöhungen übernehmen, die über der Grundlohnsummensteigerung liegen. Die Regelung gilt in 2009 allerdings nur für jene Krankenhäuser, bei denen tatsächlich Tariferhöhungen entstanden sind.

DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum begrüßte, dass die von Union und SPD beschlossene anteilige Refinanzierung der Tariflohnsteigerungen schnell an die Kliniken fließe. Seit Monaten schon seien die Krankenhäuser in "Vorleistung" getreten. Die DKG hatte zuvor heftig kritisiert, die Kassen würden das den Kliniken zugewiesene Geld auf ihren Konten bunkern (wir berichteten).

Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Johann-Magnus von Stackelberg, betonte hingegen, Krankenkassen und Kliniken hätten den Willen des Gesetzgebers zügig umgesetzt. "Kaum, dass die Tinte unter dem Gesetz trocken war, hat die gemeinsame Selbstverwaltung schnell den Weg freigemacht, damit nun dauerhaft mehr Geld in die Krankenhäuser fließt."

Mit ihrer Einigung auf die Finanzierung der Tariferhöhungen machten Kassen und Kliniken zugleich den Weg für die Festlegung der Landesbasisfallwerte frei. Der Landesbasisfallwert bestimmt das durchschnittliche Preisniveau für Klinikleistungen in dem jeweiligen Bundesland.

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