Ärzte Zeitung, 14.04.2009

Kassen fordern mehr Geld für Gesundheitsfonds

BERLIN (dpa). Drei Monate nach dem Start des Gesundheitsfonds mehren sich die Warnungen der Krankenkassen vor einem Milliardendefizit. Bereits jetzt häufe sich immer mehr "finanzieller Sprengstoff" an, sagte der Vorsitzende der KKH-Allianz, Ingo Kailuweit, am Montag. Die Chefin des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, forderte mehr Geld für Investitionen in neue Versorgungsformen. Die nötigen Mittel dafür seien bei der Konstruktion des Fonds "völlig vergessen worden".

TK-Chef Klusen wandte sich gegen eine Verengung der Debatte auf Kosten: "Die Menschen müssen wissen, dass Medizin nicht billiger wird." Im Krisenjahr 2009 stehen die Kassen vor einem Einnahme- und einem Ausgabenproblem, sagte auch der Vorsitzende der AOK Rheinland/Hamburg, Wilfried Jacobs.

Bereits seit Monaten gehen die Kassen davon aus, dass ihnen die rund 167 Milliarden Euro aus dem Fonds dieses Jahr nicht reichen. Angesicht wachsender Kosten für Ärzte, Medikamente und Kliniken sagte Jacobs, nun kletterten die Ausgaben wohl noch stärker als geplant. "Sie dürften gegenüber 2008 um sieben Prozent wachsen", sagte Jacobs der Nachrichtenagentur dpa. Dies wäre ein Anstieg auf rund 172 Milliarden Euro.

Unabhängig davon brechen dem Fonds wegen der Rezession die Einnahmen weg - unklar ist noch der Umfang. Der Schätzerkreis von Kassen, Bundesregierung und Bundesversicherungsamt will Ende April eine neue Prognose vornehmen. Bislang ging die Regierung von rund einer Milliarde Euro aus. Jacobs sagte, er erwarte nun ein Defizit von mehr als 2 Milliarden Euro. Kailuweit sagte der dpa: "Insgesamt summieren sich die Einnahmeausfälle auf 2,2 bis 2,5 Milliarden Euro - Tendenz steigend." Darin enthalten seien 750 Millionen Euro für den beschlossenen Aufbau einer Reserve.

"Sicher ist, dass Einnahmeausfälle in diesem Jahr vom Bund kompensiert werden", erläuterte Pfeiffer. Ein Darlehen aus Steuermitteln müssten die Kassen aber 2011 zurückzahlen. Demnach droht den Beitragszahlern 2009 zumindest wegen rezessionsbedinger Ausfälle des Fonds keine weitere Belastung durch Zusatzbeiträge. Kassen erheben diesen Obolus von ihren Versicherten, wenn ihnen die Fonds-Zuweisungen nicht reichen.

Kailuweit warnte aber: "Für die Beitrags- und Steuerzahler zeichnet sich unterm Strich eine Mehrbelastung von 3 bis 4 Milliarden Euro 2010 und von mindestens 7 Milliarden 2011 ab." Zunächst kommt eine Umschichtung durchs Konjunkturpaket II. Der GKV-Einheitssatz sinkt am 1. Juli um 0,6 Punkte auf 14,9 Prozent. Der Steuerzahler steht auch hierfür ein, mit 3,2 Milliarden Euro 2009.

Im kommenden Jahr müssen dann wohl die meisten Kassen Zusatzbeiträge erheben, wie der Chef der Techniker Krankenkasse (TK), Norbert Klusen, sagte. Der Vorsitzende des Ersatzkassenverbands vdek, Thomas Ballast, forderte, bald nach der Bundestagswahl müsse über eine Anhebung des Beitragssatzes und eine Umwandlung des Staatsdarlehens an den Fonds in einen Zuschuss nachgedacht werden.

Die ersten Zusatzbeiträge dürften bei rund 20 klammen Kassen schon in wenigen Monaten kommen, wie das Bundesversicherungsamt meint. Angesichts des Spardrucks fehlt es den Kassen nach eigenen Angaben zudem an Mitteln für Verbesserungen - auch wenn diese dann Geld sparen könnten. "Was bei der Konstruktion des Fonds völlig vergessen wurde, ist die Frage, woher das Geld für notwendige Investitionen in Neues kommen soll", sagte Pfeiffer. Sie unterstrich trotz allem, dass sich die umlagefinanzierte GKV in der Krise als stabiler Anker bewähre und die Versorgung sichere.

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