Ärzte Zeitung, 14.04.2009

Die Krankenkassen fürchten ein Milliardenloch im Gesundheitsfonds

Kasseneinnahmen erodieren in der Krise / Neue Einnahmenschätzung Ende April

BERLIN (dpa). Auf die 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherten und die Steuerzahler rollt möglicherweise eine Lawine an Gesundheitskosten zu. Drei Monate nach dem Start des Gesundheitsfonds zeichnen sich nach Meinung mehrerer Kassenchefs die Ausmaße eines Milliardenlochs ab.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) gleicht Einnahmeverluste wegen der Rezession zwar aus Steuermitteln aus - aber 2011 muss der Fonds den absehbaren Kredit zurückzahlen. Zudem drohen schon im Wahljahr weitere Lücken. Der Ruf nach Nachbesserungen ist daher am Osterwochenende lauter geworden.

Am 30. April wollen Kassen-, Regierungs- und Behördenexperten im Schätzerkreis ihre Prognosen für das Krisenjahr revidieren. Die Chefin des dabei beteiligten Kassen-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, ist noch vorsichtig. "Wir gehen davon aus, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise nicht spurlos an der gesetzlichen Krankenversicherung vorbei geht", deutet sie an.

Andere nehmen kein Blatt vor den Mund. Der Vorsitzende der AOK Rheinland/Hamburg, Wilfried Jacobs, geht von "einer Unterdeckung der Einnahmen von mehr als zwei Milliarden Euro" aus. Der Chef der KKH-Allianz, Ingo Kailuweit, erwartet ein Defizit von mindestens 1,5 Milliarden Euro. In der Bundesregierung nahm man bisher eine Milliarde an. Je mehr Kurzarbeiter in die Arbeitslosigkeit rutschen, je weiter die Einkommen sinken, desto stärker erodieren aber auch die Kasseneinnahmen.

AOK-Vertreter Jacobs lobt wie Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) den Fonds in der Krise. "Er wirkt wie ein Schutzschirm", sagt er.

Kosten die Hausarztverträge zwei Milliarden Euro?

Zunächst sinkt der Beitragssatz am 1. Juli um 0,6 Punkte auf 14,9 Prozent. Für diese Konjunkturspritze müssen die Steuerzahler herhalten, mit 3,2 Milliarden Euro 2009. Auch bei den Ausgaben mehren sich die Risiken: Kailuweit zählt mögliche Lasten und Lücken auf. 750 Millionen Euro brauche die Krankenversicherung für eine vorgeschriebene Geldreserve, bis zu zwei Milliarden für die ab Sommer verpflichtenden Hausarztverträge. Und fast zwei Milliarden fehlten wegen immer weiter wachsender Ausgaben für Ärzte, Arznei und Kliniken ohnehin - trotz des sicheren Gesamtbudgets für die Kassen von rund 167 Milliarden Euro.

"Wir kommen in eine doppelte Erhöhungsschraube", warnt der KKH-Chef. Die Einnahmen müssten steigen - den absehbaren Staatskredit müsse der Fonds zudem zurückzahlen. Der Chef des Ersatzkassenverbands vdek, Thomas Ballast, fordert: "Eine neue Bundesregierung muss sich sehr schnell Gedanken über eine Anhebung des Beitragssatzes machen oder das Darlehen in einen Zuschuss umwandeln."

Bereits in der zweiten Jahreshälfte werden nach älteren offiziellen Prognosen wohl rund 20 Kassen Zusatzbeiträge erheben müssen. Maximal ein Prozent ihres Einkommens müssen die Kassenmitglieder dann draufzahlen - die Arbeitgeber werden verschont. 2010 dann müssten wohl bereits die meisten Kassen Zusatzbeiträge fordern, sagt der Vorstandschef der Techniker Krankenkasse, Norbert Klusen.

Klusen stört sich zudem an dem Finanzausgleich, bei dem Kassen mit vielen Chronikern mehr Geld aus dem Fonds bekommen. Er zählt zu den eher leisen Vertretern seiner Branche. Nun sagt der Chef der größten gesetzlichen Kasse: "Wir brauchen eine Reform oder die Abschaffung des Gesundheitsfonds."

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