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Ärzte Zeitung online, 19.04.2009

Experten fordern Korrektur am Bürgerentlastungsgesetz

BERLIN (dpa). Bei der geplanten steuerlichen Absetzbarkeit der Kranken- und Pflegekassenbeiträge haben Experten weitere Korrekturen gefordert. Wirtschaftsverbände und Steuerrechtsexperten verlangen wie auch Politiker der Koalition, dass über die Entlastungen bei Krankenkassenbeiträgen hinaus weitere Vorsorgeaufwendungen zum Steuerabzug zugelassen werden.

Die Spitzenverbände der Wirtschaft halten es für "unverzichtbar", Sonderabzugsmöglichkeiten für andere Beiträge zur Daseins- und Altersvorsorge beizubehalten. Gemeint sind insbesondere Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsversicherungen, aber auch Haftpflicht-, Unfall- und andere Risikoversicherungen.

Eine Streichung sei weder sinnvoll noch aus den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts abzuleiten, heißt es einer Stellungnahme der Wirtschaftsverbände für die Anhörung im Bundestagsfinanzausschuss an diesem Mittwoch, die der Deutschen Presse-Agentur dpa am Wochenende vorlag. Der Steuerzahlerbund befürchtet, "dass so ein Verfassungsproblem durch das nächste ersetzt wird."

Mit dem "Bürgerentlastungsgesetz" sollen von 2010 die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung die Steuerlast der Bürger weit stärker drücken als bisher. Das Entlastungsvolumen beträgt laut Finanzministerium jährlich 9,3 Milliarden Euro. In der Koalition wird eine stärkere Entlastung von Geringverdienern gefordert. Für Streit sorgt auch die Absetzbarkeit anderer Vorsorgebeiträge.

Nach dem Gesetzentwurf können sonstige Vorsorgeaufwendungen zwar weiter abgezogen werden. Sie werden aber nur befristet bis 2019 im Rahmen einer "Günstigerprüfung" berücksichtigt. Die Einführung eines zusätzlichen Abzugsbetrages für sonstige Vorsorgeaufwendungen lehnt das Finanzministerium auch wegen noch höherer Kosten ab. Davon würden vor allem Spitzeneinkommen profitieren, wird argumentiert.

Die Länder wollen über das Gesetz auch die Wirtschaft entlasten und wegen der Krise Korrekturen an der seit 2008 geltenden Reform der Unternehmensteuern durchsetzen. Sie fordern eine "Sanierungsklausel". Sie soll sicherstellen, dass bei Sanierungsfällen in Folge der Krise der Verlustvortrag mit Gewinnen verrechnet werden kann. Gelockert werden sollen auch die "Zinsschranke" und der "Mantelkauf".

Die "Zinsschranke" soll verhindern, dass über konzerninterne Finanzkonstrukte Gewinne künstlich ins steuergünstigere Ausland verlagert werden. Dazu wird die Abziehbarkeit von Zinsaufwendungen beschränkt. Es gibt aber einen Freibetrag von einer Million Euro Zinskosten, um Mittelstandsfirmen zu schonen. Die Mehrheit der Länder will die Freigrenze befristet auf drei Millionen Euro anheben.

Bei einem missbräuchlichen "Mantelkauf" übernimmt eine Firma eine mit hohen Verlusten belastete Firma mit dem einzigen Ziel, diese Verluste steuerlich geltend zu machen. Dies wurde mit der Unternehmensteuerreform eingedämmt. Nach dem Willen der Ländermehrheit soll das Steuerhemmnis abgeschafft werden.

Die Mehrheit der Länder will außerdem zulassen, dass Steuerberaterkosten als Sonderausgaben wieder abgesetzt werden können. Das war 2006 abgeschafft worden. Mit dem "Bürgerentlastungsgesetz" sollen schließlich Korrekturen am Banken-Rettungsfonds zugunsten der Länder bei der Sanierung der angeschlagenen Landesbanken umgesetzt werden.

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