Ärzte Zeitung, 28.04.2009

Kassen droht Einnahmelücke von sieben Milliarden Euro

Gesundheitsministerium spricht von Spekulationen / GKV-Schätzerkreis tagt am Donnerstag / 4,5 Millionen Versicherten drohen Zusatzbeiträge

BERLIN (ble). Auf die noch knapp 200 gesetzlichen Krankenkassen kommt wegen der Weltwirtschaftskrise in diesem und im nächsten Jahr voraussichtlich ein Einnahmedefizit in Höhe von mehr als sieben Milliarden Euro zu.

Nachdem das Bundesgesundheitsministerium für dieses Jahr bereits ziemlich offen mit einem Fehlbetrag von rund drei Milliarden Euro rechnet, könnten im kommenden Jahr laut Medienberichten noch einmal vier Milliarden Euro hinzukommen.

Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums wollte sich am Montag nicht konkret zur Höhe des erwarteten Defizits für beide Jahre äußern. Er verwies auf die Frühjahrssitzung des Schätzerkreises von Krankenkassen, Bundesversicherungsamt und Bundesgesundheitsministerium am Donnerstag. Mit einer Prognose für das kommende Jahr sei zudem nicht vor der Herbstsitzung der Experten zu rechnen, so der Sprecher. "Alles, was über 2009 hinaus behauptet wird, ist reine Mutmaßung."

Die Einnahmeausfälle wirken sich nicht unmittelbar auf die Kassen aus: Diese müssten das erwartete Milliardendefizit erst Ende 2011 zurückzahlen. Bis dahin springt der Bund über ein Darlehen an den Gesundheitsfonds ein, um dessen Volumen von zurzeit 167 Milliarden Euro zu garantieren.

Bei den Kassen löst diese Garantie dennoch keinen Jubel aus. Woher die Kassen das Geld 2011 nehmen sollten, sei ihm noch schleierhaft, sagte der Chef der Deutschen Angestellten Krankenkasse (DAK), Herbert Rebscher. "Die Folgen der Krise werden nur in die Zukunft verlagert. Das dicke Ende kommt erst noch", sagte er der Tageszeitung "Die Welt".

Das Bundesgesundheitsministerium ficht das nicht an. Eigentlich müssten die Kassenchefs "ihrem jeweiligen Kassenheiligen jeden Tag auf Knien danken", dass es den Gesundheitsfonds und den einheitlichen Beitragssatz gibt, entgegnete der Ministeriumssprecher. Unterdessen rechnet der Chef des Bundesversicherungsamts, Josef Hecken, damit, dass rund 4,5 Millionen Kassenversicherte ab Juli Zusatzbeiträge von bis zu einem Prozent ihres Bruttoeinkommens zahlen müssen. Ebenso viele könnten indes mit der Auszahlung von Prämien rechnen, sagte Hecken ebenfalls der Tageszeitung "Die Welt". Große Kassen wie die TK, Barmer oder die Ortskrankenkassen wollen in diesem Jahr auf Zusatzbeiträge verzichten - auch die DAK.

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