Ärzte Zeitung online, 30.04.2009

Krise reißt Finanzloch in Gesundheitsfonds

BERLIN (dpa). Wegen der Wirtschaftskrise braucht die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) in diesem Jahr weitere Steuermittel in Milliardenhöhe. Die Krankenkassen drangen am Donnerstag darauf, dass sie durch sinkende Einnahmen wegen Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit auch langfristig nicht zu stark belastet werden.

Bis zum Abend sollte es eine seriöse Schätzung der Finanzlage der Krankenversicherung für dieses Jahr geben, wie die Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, in Berlin mitteilte. Dazu trat am Morgen der zuständige Schätzerkreis zusammen (wir berichteten).

Trotz der erwarteten Finanzspritze des Bundes dürfte es bald zu Zusatzbeiträgen bei einzelnen Kassen zu Lasten ihrer Mitglieder kommen. Dies liegt nicht an Einnahmeausfällen infolge der Rezession. Diese werden aus dem Bundeshaushalt ausgeglichen. Doch bei Ausgaben für Ärzte, Kliniken und Arznei drohen den Kassen neue Belastungen. Auch über die erwarteten Ausgaben wollten die Finanzexperten des Schätzerkreises Klarheit schaffen. "Dann kann man sich darüber unterhalten, ob und wann Zusatzbeiträge anfallen", sagte Pfeiffer.

Der Präsident des Bundesversicherungsamts, Josef Hecken, hatte gesagt, schon Mitte dieses Jahres würden die ersten Kassen voraussichtlich Zusatzbeiträge verlangen. Nach derzeitigem Stand seien 4,5 Millionen Mitglieder in 16 Krankenkassen betroffen.

Das Bundesdarlehen zum Ausgleich von Einnahmeausfällen muss nach bisherigen Plänen im Jahr 2011 vom Gesundheitsfonds zurückgezahlt werden. Pfeiffer forderte neue Beratungen über diesen Punkt. "Die Politik wird sich dann noch einmal Gedanken machen müssen, wie man diese Rückzahlung finanziert", sagte Pfeiffer. Der Vorsitzende des Ersatzkassenverbands vdek, Thomas Ballast, sprach sich für die Umwandlung in einen Zuschuss aus. Andernfalls führe die Belastung mittelfristig dazu, dass der einheitliche Beitragssatz steigen müsse oder Kassen Zusatzbeiträge erheben müssten.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) war von Beitragsausfällen von rund drei Milliarden Euro ausgegangen. In dieser Größenordnung läge demnach auch die neue Belastung für die Steuerzahler. Nach bisheriger Planung fließen bereits Bundesmittel in Höhe von rund sieben Milliarden Euro in den Gesundheitsfonds. Mit vier Milliarden soll pauschal ein Teil der versicherungsfremden Kassenleistungen wie etwa die Mitversicherung der Kinder bezahlt werden. 3,2 Milliarden Euro werden gebraucht, damit der Beitragssatz wie geplant am 1. Juli um 0,6 Punkte auf 14,9 Prozent sinken kann. Dies soll die Konjunktur stärken. Der Fonds hat ein Gesamtbudget von rund 167 Milliarden Euro.

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