Ärzte Zeitung online, 15.05.2009

Gesetz gegen übertriebene Diagnosen geplant

BERLIN (dpa). Scharfe Kontrollen sollen Krankenkassen mit zu dramatischen Patienten-Diagnosen den erhoffen Geldsegen aus dem Gesundheitsfonds vereiteln. Die Befugnisse des Bundesversicherungsamts (BVA) sollten zum Abstellen möglicher Verzerrungen erweitert werden, sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums am Freitag in Berlin.

Hintergrund ist, dass manche Ärzte Krankheiten ihrer Patienten dramatischer dargestellt haben, damit deren Kassen mehr Geld aus dem Fonds bekommen.

Künftig soll das BVA auch Kassen wie die AOKen prüfen und bestrafen können, die sonst unter Landesaufsicht stehen, hatte die "Financial Times Deutschland" berichtet. Stellt das Amt bei einer Kasse einen auffälligen Anstieg des Krankenstands fest, kann es den Plänen zufolge sämtliche Abrechnungen prüfen und sogar einzelne, anonymisierte Arztpraxen durchleuchten.

Kassen bekommen für viele Kranke mehr Geld aus dem Fonds. Nach Angaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung erhält eine Kassen für Patienten mit Depression etwa 1006 Euro aus dem Fonds, für einen Patienten mit einer Psychose dagegen 1964 Euro. Es seien rund 100 Einzelfälle versuchter Einflussnahme von Kassen auf Ärzte dokumentiert. Rund zehn Euro hätten Kassen für ein Bemühen um lukrativere Diagnosen geboten. Patienten mit übertriebenen Diagnosen könnten Schwierigkeiten bekommen, etwa wenn sie zu einer Privatkasse wechseln wollten.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte bereits auf die Möglichkeit staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen bei betrügerischen Kassen hingewiesen. Die nun auf den Weg gebrachte Regelung hatte das BVA bereits im Februar angekündigt: Kassen, die in kürzester Zeit durch stark gestiegene Krankenzahlen auffallen, sollten trotzdem nicht mehr Geld aus dem Fonds bekommen.

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