Ärzte Zeitung online, 10.06.2009

Karlsruhe schmettert Klagen von Privatkassen gegen Basistarif und Wartezeit ab

KARLSRUHE (HL). Der mit der Gesundheitsreform 2007 in der privaten Krankenversicherung eingeführte Basistarif und die mindestens dreijährige Wartezeit zum Übertritt von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung sind mit dem Grundgesetz vereinbar.

Mit dem am Mittwochmorgen verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind Verfassungsbeschwerden von fünf privaten Krankenversicherern und drei Privatversicherten gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht sieht in den Neuregelungen keinen grundgesetzwidrigen Eingriff in die Berufsfreiheit der Versicherungen. Der Gesetzgeber habe aber die Pflicht, die Entwicklung der privaten Krankenversicherung zu beobachten.

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