Ärzte Zeitung online, 10.06.2009

Karlsruhe-Urteil: Die Kritikpunkte der PKV an der Gesundheitsreform

KARLSRUHE(dpa). Die privaten Krankenversicherungen (PKV) sind mit ihren Klagen gegen zentrale Vorschriften der Gesundheitsreform vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Ihre Kritikpunkte:

Basistarif: Seit Jahresbeginn müssen die Privaten einen Basistarif anbieten, der sich im Leistungsumfang an den gesetzlichen Kassen orientiert und deren Höchstbeitrag nicht überschreiten darf. Er steht nicht nur Neukunden, sondern bis Mitte 2009 auch PKV-Versicherten offen.

Altersrückstellungen: Der Versicherte kann Altersrückstellungen, mit denen die Beiträge im Alter bezahlbar gehalten werden sollen, künftig bei einem Wechsel zur Konkurrenz wie eine Art Sparguthaben mitnehmen. Das war bisher nicht möglich.

Drei-Jahres-Regel: Zur PKV wechseln darf nur, wer drei Jahre hintereinander die Jahresarbeitsentgelt-Grenze von derzeit 48 150 Euro überschritten hat. Damit sollen junge und gesunde Versicherte länger in den gesetzlichen Kassen gehalten werden.

Wahltarife: Die gesetzlichen Kassen können nun auch Wahltarife anbieten, beispielsweise Hausarzt- oder Selbstbehaltstarife. Die PKV sehen damit einen Eingriff in ihr Geschäftsfeld.

Bundeszuschuss: Die gesetzlichen Kassen erhalten zur Finanzierung "versicherungsfremder Leistungen" einen Zuschuss, der schrittweise auf zuletzt 14 Milliarden Euro steigen wird. Die PKV beklagen, dass damit auch die beitragsfreie Kindermitversicherung finanziert wird.

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